- Berlin
- Sicherheits- und Ordnungsgesetz
Grüne machen Vorschläge für Polizeigesetz
Fraktion hat ein Paket zur Innenpolitik vorgelegt, um die festgefahrenen Gespräche in der Koalition dazu zu beleben
Seit nunmehr Monaten ist die Arbeit der rot-rot-grünen Koalition blockiert. Der Grund: Weil sich SPD, LINKE und Grüne bei der Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG), wie in Berlin das Polizeigesetz heißt, nicht einigen können, liegen auch zahlreiche andere Projekte in der Innen- und Rechtspolitik auf Eis. Die Grünen-Fraktion hat nun ein eigenes Freiheits- und Sicherheitspaket beschlossen, mit dem sie sich als Vermittlerin ins Spiel bringt, um die Gespräche wieder voranzubringen.
«Wir machen einen Riesenschritt auf Innensenator Andreas Geisel (SPD) zu, das ist ein Angebot, wo alle mitgehen müssten», sagte die Fraktionschefin der Grünen, Antje Kapek, am Mittwoch bei der Vorstellung des Pakets im Abgeordnetenhaus. Man baue «Brücken» zu den Koalitionspartnern, hieß es.
Im Kern fordern die Grünen eine Umsetzung des Koalitionsvertrages und der darin festgelegten Liberalisierung der Versammlungsfreiheit sowie die Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten. Die Partei geht aber auch auf Forderungen der SPD ein, die zuletzt erneut Verschärfungen wie die Einführung von elektronischen Fußfesseln und den finalen Rettungsschuss für Polizisten gefordert hatte. Beides lehnen die Grünen, ebenso wie die LINKE, zwar ab, aber bei der Telekommunikationsüberwachung und dem Einsatz von sogenannten Stillen SMS zur Vorbereitung einer Observation durch die Polizei zeigen sie sich kompromissbereit. Auch der Einsatz von Bodycams, also Körperkameras für Polizisten, sehen die Grünen als Zugeständnis an.
Mehr Überwachungskameras in der Stadt aufzustellen, wie zuletzt öfter von SPD-Politikern gefordert, lehnen die Grünen indes weiter ab. «Wir werden nicht die flächendeckende Ausweitung der Videoüberwachung zulassen», sagte der Innenexperte der Grünen-Fraktion, Benedikt Lux. Und Fraktionschefin Antje Kapek betonte: «Wir sind nicht die Partei, die sagt, mehr Sicherheit erlange ich durch Law-and-Order-Instrumente.» Ein Kompromiss, so Kapek, könne nicht daraus bestehen, dass ein Partner - gemeint war wohl die SPD - immer wieder neue «Baustellen» aufmache und Eier ins Nest« lege.
Über die Osterfeiertage haben die Koalitionäre des Mitte-links-Bündnisses nun Zeit, die Vorschläge der Grünen zu prüfen. Dann sollen die Gespräche auf der Ebene der Fraktionsspitzen weitergehen. Insgesamt stehen alle drei Partner des Mitte-links-Bündnisses unter Druck: Denn je länger die Politikblockade anhält, desto weniger langfristige politische Projekte lassen sich in der laufenden Legislatur noch umsetzen.
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