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Linke fordern Asylgarantie für Wikileaks-Gründer
Nach Julian Assanges Festnahme wollen linke Politiker einen Schutzstatus für ihn
Nach der Festnahme des Wikileaks-Gründers Julian Assange fordern linke Politiker*innen, dem Whistleblower politisches Asyl in Deutschland anzubieten. Andere verlangen von der ecuadorianischen Regierung, Assanges bisheriges Asyl nicht aufzukündigen.
Assange war am Donnerstag in der ecuadorianischen Botschaft in London festgenommen worden. Wahrscheinlich geschah dies in Absprache mit der Regierung Ecuadors, die ihm bis dahin politisches Asyl gewährt hatte. Nun droht ihm ein Prozess in den USA wegen seiner Wikileaks-Veröffentlichungen von US-Botschafts-Kommunikation im Jahr 2010. Außerdem liegen gegen den 47-Jährigen Vergewaltigungsvorwürfe in Schweden vor, die er zurückgewiesen hat.
Die LINKE-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht forderte, dass Kanzlerin Angela Merkel dem Publizisten Assange politisches Asyl anbietet. »Die Bundesregierung muss alles dafür tun um zu verhindern, dass Großbritannien Julian Assange an die USA ausliefert, wo ihm wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslängliche Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht«, teilte Wagenknecht mit. Sowohl der Entzug seines politischen Asyls durch Ecuador als auch seine Verhaftung seien ein Verstoß gegen internationales Recht.
Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (LINKE) appellierte »eindringlich an Ecuadors Präsidenten Lenín Moreno, dem Journalisten das politische Asyl für die journalistische Arbeit von Wikileaks nicht aufzukündigen und ihn nicht auszuweisen«. Laut Informationen der Linksfraktion hätte sich Dagdelen eigentlich an diesem Donnerstag mit Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London getroffen. Die LINKE-Politikerin hatte ihn bereits im Dezember letzten Jahres in der Botschaft besucht, wo er seit sieben Jahren lebte.
Heike Hänsel, stellvertretende Linksfraktionsvorsitzende, die Assange letztes Jahr gemeinsam mit Dagdelen besucht hatte, teilte mit: »Die Bundesregierung steht jetzt in der Pflicht, zu verhindern, dass die Regierung des EU-Mitglieds Großbritannien Julian Assange an die USA ausliefert.« Es dränge sich »angesichts der Auslieferung der Eindruck einer Racheaktion auf, zumal ihr eine wochenlange Kampagne in regierungsnahen Medien in Ecuador vorausgegangen ist.« In den kommenden Tagen will sie Assange in London im Gefängnis besuchen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, kam auch auf die Ambivalenz des Falls zu sprechen: »Julian Assange ist keine unumstrittene Person. Ob er Wikileaks und dem ebenso berechtigten wie drängenden Anliegen, Hinweisgeber rechtlich besser zu schützen, mehr genutzt oder geschadet hat, ist eine offene Frage. Klar ist aber: Julian Assange verdient ein rechtsstaatliches und faires Verfahren.«
Auf internationaler Ebene forderte Jeremy Corbyn, Vorsitzender der Labour-Partei, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, dass die britische Regierung sich gegen die Auslieferung Assanges an die USA stellen solle. Die US-amerikanische Schauspielerin Pamela Anderson teilte auf Twitter eine Petition, die sich gegen eine Auslieferung an die USA ausspricht.
Derweil fanden am Freitag in Berlin vor der britischen Botschaft und im australischen Sydney Proteste gegen die Verhaftung Assanges, der australischer Staatsbürger ist, statt.
Weniger kritisch auf die Festnahme reagierte etwa Australiens Premierminister Scott Morrison. »Wenn Australier ins Ausland reisen und sich in Schwierigkeiten mit dem Gesetz befinden, stehen sie den Rechtssystemen dieser Länder gegenüber«. sagte er dem Sender ABC. Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton erklärte zu Assange, »dass er sich für das, was er getan hat, verantworten muss, zumindest so, wie es die Anklage vorsieht.« Großbritanniens Premierministerin Theresa May begrüßte die Festnahme und sagte »im Vereinigten Königreich steht niemand über dem Gesetz«.
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Derweil ist offenbar ein Mitarbeiter von Assange in Ecuador festgenommen worden. Die ecuadorianische Innenministerin María Paula Romo sagte am Donnerstag, dass die Festnahme stattfand, als der »sehr enge« Mitarbeiter Assanges nach Japan habe reisen wollen. Laut ihren Angaben soll es sich um einen schwedischen Staatsbürger handeln, der in Ecuador lebte.
Während es bisher vor allem um die Anklage in den USA ging, spielte der Vergewaltigungsvorwurf, zu dem die schwedische Staatsanwaltschaft 2017 die Ermittlungen eingestellt hatte, keine Rolle. Das könnte sich ändern. Zwar teilte die schwedische Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit, »wir wissen auch nicht, warum er festgenommen wurde«. Aber laut der Nachrichtenagentur AFP erklärte die Anwältin der Frau, die den Wikileaks-Gründer 2010 wegen Vergewaltigung angezeigt hatte, sie werde »alles dafür tun«, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen Vergewaltigung wieder aufnehme und Assange nach Schweden ausgeliefert werden könne.
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