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»Alle Zivilisten in Libyen sind in akuter Gefahr«
Zehntausende Geflüchtete sitzen während der Gefechte in Internierungslagern fest. CDU-Fraktionsvize fordert Bundeswehreinsatz
Im Schatten der eskalierenden Kämpfe in Libyen zwischen zwei verschiedenen Regierungen wächst das Elend der zahlreichen Geflüchteten im Land. Mindestens 6000 Menschen befinden sich derzeit unter menschenunwürdigen Zuständen in Lagern, die von der Einheitsregierung in Tripolis kontrolliert werden, vermutlich Zehntausende weitere in Lagern von konkurrierenden Milizen und kriminellen Schlepperbanden.
Die UN dokumentierte in mehreren Untersuchungen Fälle von Folter, Vergewaltigungen und Sklaverei in den Internierungscamps. Schutzsuchende berichteten zudem jüngst gegenüber der britischen Journalistin Sally Hayden, dass sie im Zuge der neuausgebrochenen Kämpfe auch gezwungen worden wären, die Truppen der Einheitsregierung unter Ministerpräsident Fayez al-Sarradsch zu unterstützen. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) konnte Mitte April 160 Flüchtlinge aus der umkämpften Hauptstadt Tripolis in Sicherheit bringen.
Zu den Transitflüchtlingen, die primär nach Europa wollen, kommen weiterhin nun auch zahlreiche Binnenflüchtlinge hinzu. Nach Angaben der UN wurden bis zum Wochenende rund 9500 Libyer durch die Gefechte vertrieben. Seenotretter und Nichtregierungsorganisationen warnen vor den dramatischen Folgen für die Schutzsuchenden.
»Alle Zivilisten in Libyen sind in akuter Gefahr«, warnte Philipp Frisch von »Ärzte ohne Grenzen« gegenüber »nd«. »Sehr große Sorgen machen wir uns jedoch vor allem wegen den Geflüchteten in den Lagern.« Die schon vorher prekäre Versorgungslage sowie der Zugang für Hilfsorganisationen würden durch die Gefechte noch weiter verschlechtert. »Die Gefahr ist sehr groß für Menschen, die sich nicht frei bewegen können.«
Der Mitarbeiter der in Libyen aktiven Hilfsorganisation betonte die Notwendigkeit akuter Maßnahmen. »Das Mindeste wäre, die von den Kampfhandlungen unmittelbar betroffenen Menschen aus den Internierungslagern zu evakuieren«, so Frisch. Eigentlich müssten die Menschen aber aus den Lagern entlassen und aus Libyen in Sicherheit gebracht werden.
Dass der Fluchtweg über das Mittelmeer durch das Ende der EU-Marinemission und der Vertreibung der zivilen Seenotretter noch tödlicher geworden ist, sei umso besorgniserregender: »Spätestens jetzt muss die EU ihre Politik der Abschottung überdenken und die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache stoppen«, sagte Frisch. »Libyen war kein sicheres Land und ist es jetzt noch weniger.« Niemand dürfe hierher zurückgebracht werden.
Falls es zu größeren Fluchtbewegungen über das Mittelmeer kommen sollte, wird es offenbar nicht nur an EU-Marineschiffen und zivilen Seenotrettern mangeln. Rettungsorganisationen berichteten gegenüber »nd«, dass auch die libysche Küstenwache ihre Aktivitäten auf dem Mittelmeer großteils eingestellt hat.
»Die Boote der libyschen Küstenwache waren in den vergangenen Wochen weder erreichbar noch bei Rettungseinsätzen anzutreffen gewesen«, teilte Sea Watch gegenüber »nd« mit. Die deutsche Rettungsorganisation Sea-Eye bestätigte die Beobachtung. Die EU-geförderte Küstenwache hatte im vergangenen Jahr mehr als 15.000 Menschen auf dem Weg nach Europa abgefangen und zurück nach Libyen gebracht. Laut UN-Berichten ist sie teilweise selbst Teil der Schleppernetzwerke.
Sabine Eckart, die Projektkoordinatorin Migration und Westafrika von der deutschen Hilfsorganisation medico international, warnte gegenüber »nd« vor den Folgen neuer Fluchtbewegungen für die instabilen Anrainerstaaten. »Wenn der Weg über das Mittelmeer weiter versperrt bleibt, sind Fluchtbewegungen Richtung Süden und Westen zu erwarten«, erklärte die Expertin. »Und das in einer Situation, in der schon jetzt eine Überforderung der Nachbarländer Libyens festzustellen ist.« Diese seien bereits mit »multiplen Krisen und repressiven Regierungen konfrontiert«.
Unionspolitiker scheinen sich vor zunehmenden Fluchtbewegungen aus Libyen in Richtung EU zu fürchten. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) brachte zu deren Verhinderung jüngst gar einen möglichen Bundeswehreinsatz im Rahmen einer UN-Mission ins Spiel. Der Koalitionspartner SPD müsse erkennen, »dass wir die Flüchtlingssituation auf anderem Wege nicht nachhaltig verändern können«, sagte der Abgeordnete gegenüber Medien. Es brauche daher eine UN-Militärmission mit »robustem Mandat« - und Deutschland solle darin Verantwortung übernehmen.
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