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EU subventioniert die Rüstungsindustrie
Parlament in Straßburg stimmt für sogenannten Verteidigungsfonds.
Manfred Weber ist zuweilen ein Mann der pathetischen Worte. Der Spitzenkandidat der konservativen Parteienfamilie EVP für die Europawahlen Ende Mai hat die EU einmal als »das größte Friedensprojekt der Welt« bezeichnet. »Wir werden nicht zulassen, dass Populisten dies zerstören«, so der CSU-Politiker. Diese Sätze könnten Weber im Wahlkampf auf die Füße fallen. Denn seine Fraktion hat am Donnerstag, am letzten Sitzungstag in dieser Legislaturperiode, wesentlich dazu beigetragen, dass der milliardenschwere EU-»Verteidigungsfonds« gebilligt wurde. Das Parlament teilte mit, dass 328 Abgeordnete dafür votierten und 231 dagegen.
Der neue Fonds soll 2021 einsatzbereit sein und zunächst mit 13 Milliarden Euro für die Förderung grenzüberschreitender Rüstungsprojekte ausgestattet werden. Das Geld soll in Forschungsprojekte und die Entwicklung neuer Waffensysteme fließen - darunter die Euro-Drohne, ein Kampfjet der nächsten Generation oder ein deutsch-französischer Kampfpanzer.
Gegen den Verteidigungsfonds stimmten im Europaparlament unter anderem die SPD-Abgeordneten. Sie kritisierten eine unzureichende parlamentarische Kontrolle bei der Bewertung von Förderanträgen und die bislang fehlende Möglichkeit für die Europäische Union, die Exporte der durch EU-Mittel geförderten Rüstungsgüter zu kontrollieren. »Nötig wäre, sich endlich auf eine europäische Regelung für Rüstungsexporte zu einigen, um unter Einbeziehung des Europaparlaments verbindliche restriktive Grenzen zu setzen«, erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der Europa-SPD, Arne Lietz.
Harsche Kritik übte auch der sozialdemokratische Europa-Abgeordnete Tiemo Wölken auf seiner Website. »Subventionen aus dem EU-Haushalt für die Rüstungsindustrie sind der falsche Weg«, so Wölken. Problematisch sei auch, dass die EU für diese zusätzliche Aufgabe keine neuen Finanzmittel aus ihren Mitgliedstaaten erhalte. Wölken wies darauf hin, dass das Geld also an anderer Stelle fehlen werde. Nach der jetzigen Abstimmung sollen sogar für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen Fördermittel aus dem EU-Fonds möglich sein, warnte der Sozialdemokrat. Politiker der Grünen hatten sich ebenfalls kritisch zu dem Fonds geäußert.
Sabine Lösing von der Linken ging davon aus, dass der Fonds gegen EU-Recht verstößt. Die Linksfraktion hatte beim Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano ein Gutachten in Auftrag gegeben. Fischer-Lescano beruft sich darauf, dass der Lissaboner EU-Vertrag die Finanzierung militärischer oder verteidigungspolitischer Projekte aus dem Gemeinschaftshaushalt verbietet. Dagegen hat die EU-Kommission einen Artikel als Rechtsgrundlage angeführt, der sie ermächtigt, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie mit EU-Mitteln zu fördern.
Der CDU-Politiker und sicherheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler, machte am Donnerstag deutlich, dass die EU vor allem gegen Russland aufrüstet. Zudem war er beleidigt, weil so viele Abgeordnete gegen den Fonds waren. In der Abstimmung habe sich gezeigt, dass deutsche Sozialdemokraten und Grüne nicht bereit seien, die Bürger besser vor Terrorismus und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu schützen, so Gahler.
Unterstützung erhielt die EVP unter anderem von der polnischen Regierungspartei PiS, die zu den stärksten Kräften in der rechten EKR-Fraktion zählt und deren Parteichef Jarosław Kaczyński sich Europa auch als »atomare Supermacht« vorstellen kann, die dann »mit Russland mithalten« könne.
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