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Zwickmühle für Demokraten
Alexander Isele über den veröffentlichten Mueller-Report
Der nun in großen Teilen vorliegende Abschlussbericht von Sondermittler Robert Mueller zeichnet ein düsteres Bild von US-Präsident Donald Trump: ein skrupelloser Kandidat, der im Wahlkampf nicht zögerte, sich von Russland helfen zu lassen, um so die Wahl zu gewinnen, und der als Präsident erheblich in die Ermittlungen der Justiz eingriff, um zu verhindern, dass das Ausmaß der Einflussnahme bekannt wird. Gleichzeitig spricht der Bericht Trump jedoch frei von dem Vorwurf der »Kollusion«: Dem Ermittlerteam liegen keine stichfesten Belege für eine absichtliche, wissentliche, geheime Zusammenarbeit zwischen dem Kandidaten Trump oder seinem Wahlkampfteam und Moskau vor.
Dass Mueller sich gescheut hat, Trump in dem am Donnerstag veröffentlichten, teilweise geschwärzten Bericht offen der Behinderung der Justiz zu bezichtigen, obwohl der Bericht voller Hinweise darauf ist und er Trump ausdrücklich einen Freispruch verweigert, verwundert. Stattdessen delegiert Mueller diese Aufgabe an den Kongress: In der Frage, ob der Präsident durch Ausübung seiner Befugnisse gemäß der Verfassung die Justiz behindert hat, schreibt Mueller, dass er und sein Team zu dem Schluss gekommen sind, »dass der Kongress befugt ist, die missbräuchliche Verwendung seiner Autorität durch den Präsidenten zu verbieten, um die Integrität der Verwaltung zu schützen«. Der Kongress darf Gesetze gegen eine »korrupte Ausübung der Mandatsbefugnisse des Präsidenten« anwenden, denn dies stimme mit dem US-Verfassungssystem »der Kontrolle und des Gleichgewichts und dem Grundsatz überein, dass sich niemand über dem Gesetz befindet«.
Die US-Demokraten stehen nun vor der schwierigen Entscheidung, wie sie weiter vorgehen wollen. Selbst ohne Schuldfeststellung liefert die schiere Fülle an Lügen, Manipulationsversuchen und korrupter Amtsausübung, die der Mueller-Bericht beschreibt, genügend Gründe, an der Integrität dieser Regierung zu zweifeln. Die Verfassung gibt den Abgeordneten die Aufgabe, die Demokratie zu bewahren und die Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Das heißt auch, Sorge zu tragen, dass sich der Präsident nicht über das Gesetz stellt. Ein Impeachment, also ein Amtsenthebungsverfahren anzustrengen, ist für viele Gegner des Präsidenten immer noch das erklärte Ziel. Das Problem ist, dass ohne den eindeutigen Schuldspruch Muellers die Republikaner im Abgeordnetenhaus und im Senat einer Amtsenthebung nicht zustimmen werden. Im anstehenden Wahlkampf dürfte ein solches Verfahren stattdessen die Republikaner hinter Trump einen - Stichwort Hexenjagd. Die Rolle, die Mueller für den Kongress vorsieht, bringt die Demokraten in eine Zwickmühle.
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