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Einschnitte und Wunden
Eva Roth über konservative Flüchtlingspolitik und innere Gefahren
Europa hat eine offene Wunde, sagt Manfred Weber: die Migrationsfrage. Um diese Wunde zu heilen, müssten schnell zusätzlich 10 000 Frontex-Beamte die EU-Außengrenzen besser schützen, so der Spitzenkandidat der konservativen EVP für die EU-Wahl. Die Gefahr kommt aus seiner Sicht von außen, in Gestalt der »Illegalen«, die versuchen, in die EU zu kommen.
Anfang der 1990er Jahre wurden in Deutschland schon einmal Asylsuchende als Bedrohung dargestellt - und mit dieser Begründung das Asylrecht drastisch eingeschränkt. Doch damit war die Gefahr für Bürgerinnen und Bürger nicht gebannt. In den folgenden Jahren beschnitten deutsche Abgeordnete die Rechte von Arbeitslosen, Beschäftigten und Rentnern - mit schmerzhaften Folgen für Millionen Menschen, die weniger Lohn erhielten, sich mit prekären Stellen begnügen mussten und mit weniger Geld bei Jobverlust. Einen besseren Schutz ihrer Einkünfte erhielten hingegen Gutverdiener und Unternehmen via Steuersenkungen. Es waren nicht die Asylsuchenden, sondern der einheimische Bundestag, der entschieden hat, wen er schützt und wem er »Opfer« abverlangt.
Wenn Weber nun wieder erklärt, er wolle eine vermeintliche Gefahr von außen bannen, dann verspricht er damit keineswegs mehr Schutz für die Mehrheit der Menschen in der Europäischen Union.
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