Newsblog: +++ »Wir enteignen euch alle« +++

Update 21:26 Uhr: Kühnert will BMW kollektivieren
An dieser Stelle beenden wir unseren Newsblog rund um die Ereignisse am 1. Mai, wollen euch aber eine letzte, interessante Meldung nicht vorenthalten:

Juso-Chef Kevin Kühnert möchte große Firmen eigenen Worten zufolge kollektivieren. In einem »Zeit«-Interview sagte er, er wolle eine Kollektivierung von Unternehmen wie BMW »auf demokratischem Wege« erreichen.

Ohne Kollektivierung sei »eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar«. Am Beispiel des Autobauers führte er weiter aus: »Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW «staatlicher Automobilbetrieb» steht oder «genossenschaftlicher Automobilbetrieb» oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.« Entscheidend sei, dass die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werde. »Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebes gibt.«

Außerdem will Kühnert den Besitz von Immobilien in Deutschland beschränken. »Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten«, sagte er. »Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.«

Wahrhaft revolutionäre Worte eines SPD-Mitgliedes am Tag der Arbeit. rdm

Update 21:13 Uhr: Demo beendet
Die letzten Minuten hätten nicht sein müssen, insgesamt verlief diese »Revolutionäre 1.-Mai-Demo« - wie auch schon in den Vorjahren - sehr friedlich. Mittlerweile ist die Demonstration auch schon beendet, die Teilnehmer*innen strömen auseinander. Allerdings geht die Polizei weiterhin immer wieder in die Menge und greift sich einzelne Personen heraus. rdm

Update 20:57 Uhr: 6000 auf der R1MB
Bekanntlich liegt das »nd« am Berliner Ostbahnhof in Friedrichshain. Die »Revolutionäre 1.-Mai-Demo« befindet sich seit wenigen Minuten an ihren Ziel, der Warschauer Straße/Ecke Revaler Straße und ist damit nur wenige hundert Meter Luftlinie von uns entfernt. Inzwischen ist der Protest auf bis zu 6000 Menschen angewachsen.

Faktisch am Ziel angekommen, gibt es nun aber doch noch ein paar altbekannte, unschöne Szenen. Die Polizei geht laut unseres »nd«-Kollegen Moritz Wichmann in den Frontblock der Demo rein und nimmt mehrere Personen in Gewahrsam. Vereinzelt fliegen Steine und Flaschen in Richtung der Beamten.

Laut Beobachtung unseres Kollegens war aber zuvor außer »etwas/vereinzelter Vermummung« eigentlich nichts passiert, was das Vorgehen rechtfertigen würde. rdm

Update 20:43 Uhr: Plauen im grünen Naziqualm
Die Kleinstpartei »Der Dritte Weg« marschierte mit 550 Teilnehmern am 1. Mai martialisch durch Plauen. Die Kleinstadt ist eine Hochburg der Neonazis. Dass die extremen Rechten ausgerechnet am Tag der Arbeit aufliefen, ist kein Zufall. Die »nd«-Kollegen Fabian Hillebrand und Sebastian Bähr waren vor Ort unterwegs.

Update 20:10 Uhr: Tausende Linksradikale auch in Hamburg
Wir hätten euch fast ein paar Zahlen zur »Revolutionären 1.Mai-Demo« in Hamburg unterschlagen. Großes Sorry dafür!!! Auch in der Hansestadt beteiligen sich mehrere tausend Menschen, schätzungsweise dürften es 3000 bis 4000 sein. Ein Großteil der Teilnehmer*innen hatte sich zuvor bereits an einer anderen Veranstaltung beteiligt. Unter dem Slogan »Rotes Altona – Auf zu neuen Kämpfen« hatte die Antifa Altona Ost zum Protestmarsch mobilisiert. Die Geschichte der Gruppe ist spannend, schaffte sie es doch zuletzt im Zusammenhang mit der Ida-Ehre-Schule in Hamburg bundesweit in die Schlagzeilen. »nd«-Kollege Niklas Franzen hat die wirklich lesenswerte Geschichte dazu erst vor ein paar Tagen aufgeschrieben. rdm

Update 19:45 Uhr: »Wir enteignen euch alle«
Bisher verläuft die »Revolutionäre 1.Mai-Demo« störungsfrei durch Friedrichshain und bewegt sich auch auf ihrer vorher bekanntgegeben Route. Die Stimmung ist super, die Demonstrierenen skandieren Klassiker wie »Nationalismus raus aus den Köpfen«, aber stellen auch Bezüge zur aktuellen Mietenwahnsinn-Bewegung her. Dazu heißt es aus der Menge: »Wir enteignen euch alle« oder »Macht die Spekulanten platt, unsere Kieze, unsere Stadt«. rdm

Update 19:37 Uhr: Lauter Protest gegen AfD-Fest in Pankow
»Ob Ost, ob West, nieder mit der Nazipest«, hallte es durch die beschaulichen Straßen des Berliner Ortsteils Blankenburg. Rund 500 Demonstrant*innen hatten sich dort am Mittwoch versammelt, um gegen ein sogenanntes Bürgerfest der AfD zu protestieren. »nd«-Kollegin Marie Frank war dabei.

Update 19:19 Uhr: Berliner R1MB läuft los
Vor wenigen Minuten ist die »Revolutionäre 1.Mai-Demo« gestartet. Schätzungsweise sind es inzwischen etwa 4000 bis 5000 Teilnehmer*innen. Alles entspannt bisher. Die Polizei hält sich zurück. Am Rand der Demos werden einige Pyros gezündet. rdm

Update 18:53 Uhr: Revolutionäre 1-Mai-Demo
Nach der Demo ist bekanntlich vor der Demo. Der Abend steht in Berlin traditionell im Zeichen der »Revolutionären 1.Mai-Demo«. Dieses Jahr treffen sich die linksradikalen Gruppen das erste Mal in Friedricshain, konkret am am Wismarplatz. Schätzungsweise mehr als 3000 Menschen haben sich eingefunden. Und fast ebenso eine Tradition ist der Umstand, dass die Demo nicht püntklich starten kann. Zwar wurden bereits die ersten Reden gehalten, doch die Polizei besteht darauf, dass sich doch bitte eine Versammlungsleiter einfinden möge. Aber wäre das eigentlich noch revolutionär? rdm

Update 18:25 Uhr: Fazit aus Plauen
Unsere beiden »nd«-Kollegen Fabian Hillebrand und Sebastian Bähr waren heute den ganzen Tag über im sächischen Plauen unterwegs. Ihr erstes Fazit zum Neonazi-Aufmarsch, den Gegenprotesten und zum Verhalten der Polizei:

In Plauen ist es mittlerweile ruhig geworden. Die angereisten Antifaschisten sitzen wieder in den Zügen, die Neonazis vom »Dritten Weg« sind in ihren Zelten am Wartburgplatz oder befinden sich ebenfalls auf der Rückreise.

Wie ist der Protesttag in der Vogtlandstadt zu bewerten?

An diesem 1. Mai waren ungefähr 500 bis 600 Neonazis nach Plauen gekommen und damit rund 300 weniger als bei der letzten größeren Dritten-Weg-Demonstration in der Stadt vor drei Jahren. Offenbar waren weniger extreme Rechte aus dem Ausland gekommen, als man erwartet hatte. Die Neonazis konnten dennoch ihre Strecke bis zum Schluss laufen, auch wenn es stellenweise lautstarken Protest sowie kleinere Blockaden gab. Verschiedener Politiker kritisierten die Polizei für ein zu laxes Vorgehen gegen die Rechten. »Es ist unverständlich, dass Pyrotechnik und uniformes Auftreten bei den Nazis zugelassen wurde«, erklärte der sächsische Grünen-Politiker Jürgen Kasek.

Janina Pfau, LINKEN-Landtagsabgeordnete aus dem Vogtland, nahm auch die Landesregierung und Verwaltungsbehörden in die Verantwortung. »Der Dritte Weg hat hier ein großes Mobilisierungspotenzial«, so die Politikerin. »In Sachsen muss endlich etwas getan werden, damit sich die Nazis hier nicht festsetzen.« Dass der Dritte Weg wieder durch Plauen laufen konnte, sei »sehr traurig«.

Die sächsische LINKEN-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel sah in den antifaschistischen Gegenprotesten derweil ein »gutes, kraftvolles Zeichen«. Sie sei »stolz« auf Sitzblockadeversuche gewesen. »Ich fand es krass, dass die Polizei die als gewaltbereit bekannte Nazipartei an dieser Sitzblockade vorbeigeleitet hatte«, fügte Nagel hinzu. Sie wünsche nun den Plauenern, dass sie die den Dritten Weg auch im Alltag zurückdrängen werden.

Bis zum frühen Abend wurden nach Angaben des Aktionsticker 1. Mai Plauen alle Gegendemonstranten aus dem Polizeigewahrsam entlassen. fhi/seb

Update 18:15 Uhr: Ein bunter Strauß Demonstrationen
Bewegt und mit Konfetti, mietenpolitisch oder satirisch: Trotz all ihrer Verschiedenheiten, auf den unterschiedlichen Veranstaltungen am 1. Mai hatten die Menschen in Berlin oft ähnliche Forderungen. Vanessa Fischer und Claudia Krieg haben sich umgesehen.

Update 18.00 Uhr: Paris in Rot, Gelb und Schwarz
Auch in anderen europäischen Ländern gab es am 1. Mai Proteste: In Frankreich beteiligten sich landesweit über 150.000 Menschen an Kundgebungen. Gewerkschafter und linke Politiker riefen die Gelben Westen zur Zusammenarbeit auf. Ralf Klingsieck war in Paris dabei, wo sich allein 40.000 Demonstrierende versammelten.

Update 17.40 Uhr: Trommeln für »Europa«
Bei der zentralen Maikundgebung des DGB in Leipzig warb dessen Bundeschef Reiner Hoffmann für Europa und forderte die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West. Hendrik Lasch hat sich die Rede vor Ort angehört.

Update 15:47 Uhr: Wuppertaler Autonomen-Demo
Seit 33 Jahren läuft die »Autonome 1. Mai Demo« mehr oder weniger ungestört durch Wuppertal. Viele Jahre beschränkte sich die Polizei darauf, die Elberfelder Innenstadt abzusperren und die Autonomen nicht hinein zu lassen. Das ist seit dem letzten Jahr anders.

2018 wurde die Demo nach wenigen Metern gestoppt, Demonstranten wurden mit Knüppeln und Pfefferspray angegangen. Auch in diesem Jahr setzt die Wuppertaler Polizei ihre repressive Linie fort. Mehrere Hundertschaften kesselten die knapp 100 Menschen, die sich vor dem Autonomen Zentrum versammelten und verlangten eine Anmeldung der Demonstration. Die Wuppertaler Autonomen sehen die unangenemeldete Demo allerdings als Errungenschaft an und weigern sich, einen Verantwortlichen für die Demonstration zu benennen. Zeitgleich zum Kessel zogen andernorts über 100 Menschen unangemeldet durch die Stadt zum Straßenfest auf dem Schusterplatz. swe

Update 14:50 Uhr: 300 Nazis in Wismar, 1000 Gegendemonstranten
Der 1. Mai ist leider zunehmend auch ein Aufmarschtag für Neonazis und andere extrem rechte Gruppierungen. Da fällt es schwer, den Überblick zu behalten. Was wir bisher noch nicht aufgegriffen haben: Neben Dresden protestiert die NPD heute auch in Wismar. Nach Angaben der Inititaive »Endstation Rechts« sind dem Aufruf etwa 300 Neonazis gefolgt. Als Redner trat unter anderem der frühere Landtagsabgeordnete Udo Pastörs auf. Mehr als tausend Menschen folgten dem Aufruf zu antifaschistischen Gegenprotesten. In Sicht- und Hörweite der Neonazis ging allerdings nichts, weil die Polizei die Aufmarschroute weiträumig abriegelte. rdm

Update 14:25 Uhr: Live-Musik im Villenviertel
Mit Live-Musik hat im Berliner Villenviertel Grunewald eine 1. Mai-Veranstaltung linker Gruppen begonnen. Mehr als 2000 Menschen nehmen laut unserer nd-Kollegin Vanessa Fischer an dem Protest teil, der im Vorfeld als satirische Aktion bezeichnet wurde. Bands spielten auf mehreren mobilen Bühnen, auch Familien mit Kindern waren bei frühlingshaftem Wetter auf der Straße.

Im Laufe des Nachmittags war auch ein Umzug mit Wagen geplant. Auf einem der Lkws war zu lesen: »Kapitalisten enteignen«. Auf einem anderen stand: »Streiken, besetzen, enteignen. Kapitalismus überwinden«. Ein Teilnehmer der Aktion sagt: »Die gehen uns auf den Keks, jetzt gehen wir denen auf den Keks.«

Die Stimmung war laut Polizei durchweg friedlich und ausgelassen. »Alles sehr entspannt«, sagte ein Sprecher auf Nachfrage. Im vergangenen Jahr waren am 1. Mai noch rund 3000 Demonstranten durch Grunewald gelaufen. Die Polizei gab später an, es habe 82 Fälle von Sachbeschädigungen gegeben. dpa/nd

14:03 Uhr Update Plauen: Blockade errichtet, Nazis werden umgeleitet
Aus Sicht der antifaschistischen Proteste ging im sächischen Plauen bisher nicht viel. Vor wenigen Minuten gelang es einer Gruppe von etwa 50 Menschen, die Aufmarschroute der Neonazis zu blockieren, ohne von der Polizei gleich abgeräumt zu werden. Und wie reagieren die Beamten? Leiten den rechten Aufzug einfach drumherum.

Aus Dresden gibt es dagegen deutlich erfreulicherweise Nachrichten: Seit inzwischen mehr als einer Stunde wird die Marschroute der NPD blockiert, die Neonazis können deshalb nicht marschieren. rdm

Update 13:55 Uhr: Altes Familienbild in digitalen Farben
Es dominiert die Erzählung von der Digitalisierung als Bedrohung von Millionen von Arbeitsplätzen in der verarbeitenden Industrie. Tatsächlich werden jedoch die meisten Jobverluste durch Digitalisierung in den Bereichen Büro- und Sekretariatskräfte, im Verkauf und in der Gastronomie erwartetet. Wie es der Zufall will, arbeiten in diesen Bereichen mehrheitlich Frauen.Es hilft daher, die aktuellen Prozesse in der Arbeitswelt durch die feministische Brille zu beobachten, sagen Alex Wischnewski und Kerstin Wolter.

Update 13:45 Uhr: »Türsteher« für die AfD
Die AfD mobilisierte nicht nur in Erfurt zum 1. Mai, auch in Essen kamen einige wenige Kader der Rechtsaußenpartei zusammen. Unter ihnen war der ehemalige Sozialdemokrat Guido Reil. Auf der DGB-Demonstration ließ der sich aber nicht blicken. Kollege Sebastian Weiermann hat sich das angeschaut.

Update 13:30 Uhr: Chemnitz, Dresden, Duisburg
An dieser Stelle ein kurzer Blick zu den anderen Nazi- und AfD-Aufmärschen und antifaschistischen Gegenprotesten rund um den 1. Mai:

In Chemnitz hatte AfD eine Versammlung mit etwa 500 Teilnehmern angemeldet, es kamen jedoch deutlich weniger. Als Rednerin bei der Veranstaltung auf dem Markt trat unter anderen die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch auf.

In Dresden wollte die NPD zusammen mit ihrer Jugendorganisation 300 bis 400 Menschen auf die Straße bringen. Es kamen jedoch deutlich weniger. Die Teilnehmer kamen lediglich etwa 100 Meter weit - dann stießen sie zum ersten Mal auf eine Blockade von Gegendemonstranten. Zu dem Protest hatten unter anderen die Bündnisse »Leipzig nimmt Platz« sowie »Dresden Nazifrei« aufgerufen.

Auch in Duisburg demonstrieren zur Stunde über Tausend Menschen gegen einen Aufmarsch der extrem rechten Kleinstpartei »Die Rechte«. rdm

13:15 Uhr Update Plauen: Neonazis können ungehindert marschieren
In Plauen sind die Kräfteverhältnisse leider anders als in Erfurt: Hier marschiert die Neonazipartei »Der Dritte Weg« mit etwa 500 Anhängern durch die sächsische Kleinstadt. Unser »nd«-Kollege Fabian Hillebrand bezeichnet den Aufzug als »martialisch«. Für Irritationen sorgt, dass die Neonazis Pyrotechnik abbrennen dürfen. Die Polizei Sachsen erklärte daraufhin via Twitter: »Wir haben Rücksprache mit der Versammlungsbehörde in Plauen gehalten. Es gibt tatsächlich einen Auflagenbescheid, welcher das Abbrennen von Signalfackeln am Anfang und Ende der Versammlung erlaubt.«

Nur zur Erinnerung: 2016 zogen die Anhänger der Partei marodierend durch Plauen und attackierten dabei Antifaschist*innen und Journalist*innen. Die Polizei musste daraufhin mit Wasserwerfern anrücken. rdm

12:40 Uhr Update Erfurt: Polizei löst Blockaden auf und kesselt
Inzwischen ist der AfD-Aufmarsch am Ziel seiner Abschlusskundgebung an der Erfurter Thüringenhalle eingetroffen. Gleich soll neben AfD-Chef Alexander Gauland auch Björn Höcke sprechen. Großes Publikum haben sie dabei allerdings nicht. Nur etwa 300 Menschen sind dem Aufruf der Rechtsaußenpartei gefolgt, wie unser Kollege Niklas Franzen aus Erfurt berichtet. Unter den Teilnehmern seien allerdings zahlreiche einschlägige Neonazis und auch Anhänger der völkischen Identitären. So viel zur Beteuerung der AfD, sich von Neonazigruppen abgrenzen zu wollen.

Etwa drei Dutzend Menschen war es zuvor gelungen, die AfD-Demoroute kurzzeitig zu blockieren. Die Polizei löste die Blockade allerdings auf. Wie die LINKEN-Politikerin Katharina König-Preuss berichtet, beteiligten sich auch ihre Parteikolleg*innen Susanne Hennig-Wellsow (Landesvorsitzende Thüringen), der Europa-Spitzenkandidat Martin Schirdewan sowie der Landtagsabgeordnete Christian Schaft am Blockadeversuch, seien aber ebenfalls von der Polizei abgeführt worden. Zuvor waren Polizisten bereits am Gera-Flutgraben eingeschritten, als mehrere Gegendemonstranten versuchten, in Richtung der AfD-Strecke zu laufen. Dabei setzten die Beamten Reizgas ein.

Kritik äußerte König-Preuß auch am Vorgehen der Beamten gegen den Protest des antifaschistischen Bündnisses »Alles muss man selber machen«. Etwa 1000 Teilnehmer*innen wurden mehr als eine Stunde von der Polizei gekesselt und am Weitermarsch gehindert. Offenbar war von den Einsatzkräften befürchtet, dass es aus der Demo heraus zu weiteren Blockadeversuchen hätte kommen könnten. Vor wenigen Minuten durfte der Protest allerdings weiterziehen, nun auch mit Unterstützung des zweiten Demonstrationsbündnisses »Zusammenstehen«. Gemeinsam sind sie nun mehrere tausend Menschen. rdm

Update 12:07 Uhr: DGB-Chef Hoffmann mahnt gleichwertige Lebensverhältnisse an
Bei der zentralen 1.-Mai-Kundgebung des DGB in Leipzig hat DGB-Chef Reiner Hoffmann gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West angemahnt. Viele Menschen hätten den Eindruck, »die deutsche Einheit ist auch dreißig Jahre nach der friedlichen Revolution noch nicht vollendet«, sagte Hoffman. Wirtschaft und Politik hätten es bislang nicht geschafft, gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Ost und West herzustellen.

Hoffmann kritisierte, dass ostdeutsche Arbeitnehmer bei gleicher Leistung »immer noch länger schuften müssen«. Zudem seien nur 44 Prozent der Beschäftigten in Ostdeutschland nach Tariflöhnen beschäftigt. Aber auch in den alten Bundesländern seien es mit 57 Prozent der Beschäftigten, die in Unternehmen mit Tarifverträgen arbeiten, zu wenige. Der DGB-Chef forderte, öffentliche Fördergelder und Investitionshilfen nur noch an Firmen zu vergeben, die Tariflöhne zahlen. Auch bei einer Angleichung der Ost-Renten an das Niveau der West-Renten forderte Hoffmann mehr Anstrengungen.

Zugleich rief Hoffmann bei der zentralen Mai-Kundgebung zur Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai auf. Nötig sei ein »starkes, solidarisches Europa«. Er verwies darauf, dass kein EU-Land in der Lage sei, große Umbrüche und Herausforderungen wie Globalisierung, Migration, Flucht, Digitalisierung und Klimawandel alleine zu bewältigen. dpa

11:45 Uhr Update Plauen: Nazis lassen sich nicht wegschweigen
Die sächsische Grünen-Vorsitzende Christin Melcher erklärt noch einmal, warum es wichtig ist, in Plauen zu protestieren: »Es ist wichtig, Gesicht zu zeigen, weil man Neonazis nicht einfach wegschweigen kann.« Warum das ganz besonders in der sächsischen Kleinstadt ein Problem ist, hat der Kollege Fabian Hillebrand aufgeschrieben.

11.20 Uhr: Historiker für Abschaffung des Mai-Feiertages
Der Leipziger Historiker Dirk van Laak hat sich dafür ausgesprochen, den Tag der Arbeit als Feiertag abzuschaffen. Der Universitätsprofessor sagte am Mittwoch auf MDR Aktuell, er halte den 1. Mai ebenso wie Begriffe wie Arbeiterklasse nicht mehr für zeitgemäß. Viele Menschen wollten sich politisch nur noch in der Mitte verorten. Nur die wenigsten hätten noch Lust, auf die Straße zu gehen, sagte der Geschichtsprofessor. Zudem habe der 1. Mai seinen Ursprungswert längst verloren. Widerspruch kam von Gewerkschaften: Der 1. Mai sei ein wichtiger Tag, um Arbeits- und Lebensbedingungen von arbeitenden Menschen in die Öffentlichkeit zu bringen, sagte Markus Schlimbach, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Sachsen, dem Sender. epd/nd

Auch unsere Kolleg*innen haben sich mit dem Sinn und Zweck des 1. Mai beschäftigt. Auf den sogenannten Kampftag der Arbeiterbewegung kann vollständig verzichtet werden, findet Thomas Blum. Kollegin Marie Fran widerspricht: Der 1. Mai muss wieder als Kampftag der Arbeiter*innenbewegung politisiert werden.

11.00 Uhr Update Erfurt: AfD-Protest lockt kaum Menschen an
Von einer Massenkundgebung kann zur Stunde in Erfurt bei der AfD nicht die Rede sei. Nur einige hundert Menschen sind bisher dem Aufruf der Rechtsaußenpartei gefolgt. Nur zur Erinnerung: Einst angedacht war die Veranstaltung mit 10.000 Teilnehmern, vor wenigen Wochen korrgierte der Thüringer Landesverband diese Zahl bereits auf 2000 Menschen. Ganz anders sieht es dagegen bei den Gegenprotesten aus. Hier beteiligen sich aktuell bereits mehrere tausend Menschen. Ein breites Bündnis hatte dazu aufgerufen. rdm

10.48 Uhr Update Chemnitz: Hunderte demonstrieren gegen Rassismus
Hunderte Menschen haben am 1. Mai in Chemnitz gegen Rassismus demonstriert. Sie folgten damit einem Aufruf des parteiübergreifenden Bündnisses »Aufstehen gegen Rassismus«. Vom Karl-Marx-Kopf aus zogen die Teilnehmer am Mittwochvormittag durch die Innenstadt. Parallel startete die Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit. Die AfD hatte eine Demonstration mit 500 bis 1000 Teilnehmern angemeldet. Als Rednerin wurde unter anderen die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch erwartet. dpa

Newsblog: +++ Europa, Löhne, Antifa +++

Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat für Mittwoch zu den traditionellen Kundgebungen zum »Tag der Arbeit« aufgerufen. Knapp vier Wochen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament wollen die Gewerkschaften unter dem Motto »Europa. Jetzt aber richtig!« unter anderem für Mindestlöhne in ganz Europa werben. Die zentrale Kundgebung ist in Leipzig mit DGB-Chef Reiner Hoffmann geplant. Dieser hatte zuvor in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur die Bürger aufgerufen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Zugleich warf er den Parteien Mutlosigkeit im Europawahlkampf vor. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, wird in Hamburg sprechen, IG-Metall-Chef Jörg Hofmann in Bremen.

Traditionell mobilisiert die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Der »Tag der Arbeit« wird seit fast 130 Jahren begangen. In Deutschland gab es am 1. Mai 1890 erstmals Massendemonstrationen.

Linksradikale Gruppen haben in Berlin und Hamburg zu »Revolutionären 1. Mai-Demos« aufgerufen. Die Veranstaltung in der Hansestadt steht unter dem Motto »Gemeinsam gegen Ausbeutung in die revolutionäre Offensive«. Angemeldet sind 1000 Teilnehmer. In Berlin sind am Mai-Feiertag mehrere Demonstrationen und das große Straßenfest »Myfest« im Ortsteil Kreuzberg geplant. Für den Abend haben Linksautonome die sogenannte Revolutionäre 1. Mai-Demonstration angekündigt. Nach der abendlichen Demonstration mit teilweise mehr als 10.000 Teilnehmern hatte es früher regelmäßig Zusammenstöße zwischen Linksautonomen und der Polizei gegeben. In den vergangenen Jahren war es dagegen deutlich ruhiger geworden. Am Mai-Feiertag werden in der Hauptstadt knapp 5500 Polizisten im Einsatz sein, darunter auch Beamte aus anderen Bundesländern.

Mit einem massiven Sicherheitsaufgebot rüstet sich die französische Hauptstadt Paris gegen befürchtete Ausschreitungen am Tag der Arbeit. Im Netz kursierten für den 1. Mai Aufrufe zur Gewalt. Ähnlich wie bei den »Gelbwesten«-Protesten in den vergangenen Wochen sind Demonstrationen an bestimmten Orten der Hauptstadt untersagt - dazu zählen die Prachtmeile Champs-Élysées, der Präsidentenpalast und die Gegend rund um die bei einem Brand schwer beschädigte Kathedrale Notre-Dame.

Die SPD warb derweil in ihrem Aufruf zum 1. Mai für »ein Europa der guten Arbeit und sozialen Sicherheit«. Gerechte Löhne und gute Arbeitsbedingungen müssten überall in Europa verwirklicht werden. Dazu gehörten Mindestlöhne, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, mehr Rechte für europäische Betriebsräte und ein Sofortprogramm, das jeder und jedem unter 25 Jahren einen Ausbildungsplatz garantiere. Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles wollte am Nachmittag an einer Kundgebung in Recklinghausen teilnehmen.

In Chemnitz wollte Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland an der zentralen 1. Mai-Kundgebung der AfD teilnehmen. In Erfurt wollte er bei einer Kundgebung mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke zugegen sein.

Vor allem in Südostdeutschland sind auch Kundgebungen mehrerer rechter Parteien sowie Gegenproteste geplant. In Plauen ist eine Kundgebung der rechtsextremen Partei »Der Dritte Weg« geplant, in Dresden eine Veranstaltung der NPD. Agenturen/nd