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Debatte um CO2-Steuer nimmt Fahrt auf
Währungsfonds fordert weltweite Einführung / CDU-Politiker gehen auf Abstand zur bremsenden Parteichefin
Der Forderung nach einer einheitlichen CO2-Steuer ist längst im politischen Mainstream angekommen. Aufgebracht von Umweltökonomen vor zwei Jahrzehnten, werben wichtige Entscheidungsträger und Institutionen für eine solche Abgabe im Kampf gegen den Klimawandel. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat nun seine Forderung nach Einführung einer weltweiten CO2-Steuer konkretisiert und einen Preis dafür taxiert. Um das Minimalziel des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, müssten der weltweite Ausstoß von Kohlendioxid bis 2030 um ein Drittel reduziert und eine Abgabe in Höhe von rund 70 Dollar pro Tonne CO2 erhoben werden, erklärten Fondschefin Christine Lagarde und der IWF-Direktor für Fiskalpolitik, Vitor Gaspar. Aktuell liege der Preis im weltweiten Durchschnitt bei nur zwei Dollar pro Tonne. Es gebe einen »wachsenden Konsens« darüber, dass eine CO2-Bepreisung das »effizienteste Instrument« sei, um den Verbrauch fossiler Energien zu begrenzen. Zudem beschere die Abgabe die notwendigen Einnahmen für die Wende hin zu erneuerbaren Energien.
Allerdings würde sich die Besteuerung in unterschiedlichem Ausmaß auf den CO2-Ausstoß der einzelnen Länder auswirken. Während in China, dem Land mit dem weltweit größten Ausstoß, eine Steuer von 35 Dollar einen Rückgang um 30 Prozent bewirken könnte, käme es in Staaten wie Frankreich, die Energie aus anderen Quellen wie Atomkraft gewinnen, zu einem Rückgang um lediglich zehn Prozent.
Auch in Deutschland wird die Debatte über eine mögliche CO2-Steuer mittlerweile intensiver geführt. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) spricht sich dafür aus. Mit Einkünften der Steuer sollten aber die Bürger an anderer Stelle entlastet werden. In der Union führt das Thema zunehmend zu Kontroversen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer war am Wochenende bei einer Parteiveranstaltung in Halle auf Distanz zu einer CO2-Steuer gegangen. Dahinter verberge sich nichts anderes als eine stärkere Belastung für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. Sie warnte davor, »aus Faulheit« lieber die Bürger zu belasten, anstatt über bessere Methoden nachzudenken. Der Emissionshandel und die Vergabe von Zertifikaten könnten »deutlich mehr Hebelwirkung« erzielen.
Daraufhin hatten sich andere führende Parteimitglieder für mehr Offenheit in dieser Frage ausgesprochen. Der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus warnte vor »Denkverboten«. Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Landesparteichef Armin Laschet: »Ich halte das für falsch, einfach Nein zu sagen«, sagte er in der ARD. Nötig seien größere Anstrengungen zur Reduktion des Kohlendioxids. »Deshalb sage ich: Hinschauen! Gute Ideen entwickeln! Und da sind wir genauso offen wie andere Parteien auch.« Laschet wies auf das Beispiel Schweiz hin, wo es seit Jahren eine CO2-Steuer gibt, die zum Teil in Klimaschutzmaßnahmen investiert, aber durch eine pauschale Rückzahlung an alle Bürger ausgeglichen wird.
Schneller ist derweil der Ruf nach Fördermitteln beim für 2030 anvisierten Kohleausstieg. Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt warben am Montag bei Gesprächen mit Haushaltskommissar Günther Oettinger und Vertretern mehrerer Generaldirektionen in Brüssel um Beistand der EU für den anstehenden Strukturwandel. Dabei ging es um den Beitrag der EU zur Strukturentwicklung und die Belange der betroffenen Länder in Ostdeutschland. Der Bund will den Kohleausstieg mit 40 Milliarden Euro unterstützen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, der Vorschlag des EU-Parlaments für einen Fonds ab 2021 für eine faire Energiewende über 4,8 Milliarden Euro sei ein guter Ansatz. »Darüber hinaus benötigen die betroffenen Regionen vor allem Unterstützung durch einen verbesserten Beihilferahmen.« Er warnte vor überproportionalen Kürzungen der EU-Strukturmittel für Ostdeutschland. Mit Agenturen
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