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Jenseits der Kernaufgaben
Martin Kröger wartet auf die Reform des Verfassungsschutzes
Der Verfassungsschutz ist in Berlin extrem aktiv. Er beobachtet Dschihadisten genauso wie rechtsextreme Neonazis und Reichsbürger. Aber auch ehemalige Hausbesetzer werden offenbar mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht, Mitglieder der linken Solidaritätsorganisation Rote Hilfe ebenso. Dem linksradikalen Hausprojekt »Rigaer 94« widmet das neue Extremismus-Wimmelbuch, also der Verfassungsschutzbericht 2018, gar fünf Seiten. Zur Erinnerung: Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung zu identifizieren und davor zu warnen. Dass ein linksradikales Hausprojekt den Staat und das Grundgesetz infrage stellen soll, ist indes mehr als zu bezweifeln.
Der Berliner Verfassungsschutz bedürfte einer grundlegenden Revision seiner Aufgaben. Rot-Rot-Grün hatte auch versprochen, den Nachrichtendienst nach den zahlreichen Skandalen der Vergangenheit zu reformieren. »Die Aufgaben werden auf den Kernbereich beschränkt«, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Kriterien für die Arbeit sollten eng gefasst und streng überwacht werden.
Von diesen Plänen ist in der Realität kaum etwas zu bemerken. Der Nachrichtendienst priorisiert nach eigener Angabe zwar seine Tätigkeiten und richtigerweise legt er einen Schwerpunkt auf die Gefahren der islamistischen Terrorbedrohung. Aber personell und finanziell spiegelt sich die Reduktion auf dieses Kerngeschäft nicht wider. Stattdessen soll der Nachrichtendienst, geht es nach der SPD, demnächst weiter aufgestockt werden. Von einer wirklichen Verfassungsschutzreform ist Berlin extrem entfernt.
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