LINKE: Bauen, kaufen, deckeln reicht nicht

Die Berliner LINKE will sich auf ihrem Landesparteitag am Samstag in Adlershof auf die Themen Wohnungs- und Mietenpolitik konzentrieren. Das erklärte die Landesvorsitzende der Partei, Katina Schubert, in einem Pressegespräch im Karl-Liebknecht-Haus am Mittwoch. »Die LINKE hat sich richtigerweise früh hinter die Initiative ›Deutsche Wohnen & Co. enteignen‹ gestellt«, sagte Schubert. »Selbstverständlich wollen wir tatkräftig dabei helfen, dass das Volksbegehren erfolgreich sein wird.«

Die Bürgerinitiative mit dem Ziel, große Immobilienunternehmen mit jeweils mehr als 3000 Wohnungen in Berlin zu enteignen und in öffentliches Eigentum zu überführen, habe schon jetzt eine wichtige Debatte in der Gesellschaft angestoßen, sagte die Landesvorsitzende. »Selbstverständlichkeiten der neoliberalen Gesellschaftsordnung werden wieder infrage gestellt.« Das Volksbegehren bringe die Wut und Entschlossenheit vieler Menschen in Berlin zum Ausdruck, die Frage »Wem gehört die Stadt?« offensiv zu beantworten. »Wir stehen ganz klar auf der Seite der Mieter*innen«, erklärte Schubert.

Die Unterstützung der Initiative und die Forderung nach Enteignung großer Vermieter sei aber nicht der einzige Baustein für eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik der LINKEN in der Hauptstadt, wie die Landesvorsitzende weiter betonte. In dem Leitantrag für den Landesparteitag mit dem Titel »Rebellische Stadtpolitik: in Berlin und in einem europäischen Netzwerk der Metropolen« werden neben der Enteignung fünf weitere Maßnahmen genannt, die aus Sicht der Partei den steigenden Mieten und der Wohnungsnot in Berlin entgegenwirken sollen. Dies ist zum einen die Forderung nach einer Bodenpolitik, die den Verkauf öffentlicher Grundstücke an private Investoren ausschließt und die Vergabe stattdessen nur noch an kommunale Unternehmen vorsieht.

Hinzu kommt die verstärkte Förderung des Neubaus von bezahlbaren Wohnungen durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, der Ankauf von Wohnungen insbesondere in stark von Mietsteigerungen betroffenen sogenannten Milieuschutzgebieten sowie die Nachverdichtung in innerstädtischen Bezirken. Auch ein landesweiter Mietendeckel muss aus Sicht der LINKEN so schnell wie möglich umgesetzt werden. Dieser soll langfristig wirksam sein und auch für Bestandsmieter gelten, wie es in dem Antrag heißt. »Wir wollen die Gentrifizierung aufhalten und die Mietsteigerungen begrenzen«, sagte die Landesvorsitzende Schubert. »Alle diese sechs Maßnahmen zusammengenommen sind stadtpolitisch sinnvoll, diese Ziele auch zu erreichen.«

So könne etwa die Enteignung privater Immobilienkonzerne keinen Neubau von dringend benötigten Wohnungen für das wachsende Berlin leisten, erklärte Schubert. Deshalb sei die Ausweitung des Neubaus von Wohnungen ebenso entscheidend wie die Überführung von Beständen in die öffentliche Hand. »Beim Neubau kommt es aber entscheidend darauf an, wie und für wen gebaut wird«, sagte die Landesvorsitzende. »Wir brauchen nicht irgendwelche Wohnungen in der Stadt, sondern solche mit bezahlbaren Mieten.«

Für die LINKE sei dabei klar, dass nur öffentliche und gemeinwohlorientierte Wohnungsakteure bezahlbare Mieten und die Mitbestimmung von Politik und Gesellschaft auf Dauer garantieren können. »Ihre Stärkung steht im Fokus unserer Wohnungspolitik im Senat und den Bezirken«, heißt es in dem Leitantrag. Da Berlin eine europäische Metropole ist, ist für die Sozialisten auch eine stärkere Vernetzung mit stadtpolitischen Initiativen in anderen Städten Europas wichtig. So will die Partei offensiv die Kampagne »Housing for all« unterstützen, die sich in allen EU-Mitgliedsstaaten für bezahlbaren und öffentlich geförderten Wohnraum einsetzt und dafür rund eine Million Unterschriften von EU-Bürgern sammeln will. Insgesamt 183 Delegierte sind am Samstag aufgerufen, den Leitantrag zu diskutieren.