- Politik
- Italien und Mittelmeer
Salvini lässt Flüchtlinge wieder nicht an Land
Rassistischer Innenminister erbost über Rettung von Flüchtlingen vor libyscher Küste / Auch privates Schiff darf nicht anlegen
Rom. Der italienischen Küstenwache droht nach der Rettung von 36 Migranten vor der libyschen Küste erneut Streit mit Innenminister Matteo Salvini. Noch vor der Mitteilung der Küstenwache, die Flüchtlinge vor dem drohenden Untergang ihres Boots gerettet zu haben, kündigte der Chef der rassistischen Lega an, dass er die Menschen auf keinen Fall ins Land lassen werde.
Es gebe keinen Hafen, den das Patrouillenschiff »Cigala Fulgosi« anlaufen könne, sagte Salvini bei einem Wahlkampfauftritt für die EU-Parlamentswahl. »Ich bin Minister, um die Grenzen zu verteidigen, Schmuggler zu stoppen, Illegale auszuweisen und die Italiener zu schützen«, sagte Salvini.
Die Küstenwache erklärte, sie sei unter anderem zum Schutz des italienischen Schiffs »Capri« abgestellt worden, das der libyschen Küstenwache im Hafen von Tripolis logistische Unterstützung gebe. Dabei habe sie rund 140 Kilometer vor der Küste Libyens das kenternde Flüchtlingsboot entdeckt und deren Insassen vor dem Ertrinken gerettet, darunter auch zwei Frauen und acht Kinder. Dies sei »in Übereinstimmung mit dem italienischen und internationalen Recht« geschehen.
Im vergangenen August hatte Salvini schon einmal einem Schiff der italienischen Küstenwache mit Dutzenden Migranten an Bord die Einfahrt in einen Hafen verweigert. Sie mussten zehn Tage lang an Bord der »Diciotti« ausharren, bis sich die katholische Kirche in Italien, Irland sowie Albanien zu ihrer Aufnahme bereit erklärten. Die italienische Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen Salvini wegen »Freiheitsberaubung« ein, doch blieb ihm ein Prozess erspart, weil sich der Senat weigerte, seine Immunität aufzuheben.
Am Donnerstagabend teilte dann die italienische Hilfsorganisation Mediterranea mit, nach der Rettung von 30 Flüchtlingen rund 75 Kilometer vor der libyschen Küste auf der Suche nach einem Hafen zu sein. Daraufhin erklärte Salvini, dass die Häfen für Mediterraneas Schiff »Mare Jonio« geschlossen blieben. AFP/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
