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Neoazis kontrollieren mindestens 146 Immobilien
LINKEN-Politikerin Renner äußert Zweifel an Zahlen des Bundesinnenministeriums
Berlin. Neonazis können in Deutschland über mindestens 146 Immobilien uneingeschränkt verfügen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, aus der die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montagsausgaben) zitierten. Nach Angaben der Bundesregierung nahm die Zahl der von Neonazis kontrollierten Häuser, Wohnungen und Grundstücke im Vergleich zum Vorjahr um zehn Objekte zu.
Die meisten von Rechtsextremisten kontrollierten Immobilien liegen demnach in Sachsen (22), Bayern (21), Thüringen (16), Mecklenburg-Vorpommern (14) und Baden-Württemberg (13).
Genaue Angaben machte das Bundesinnenministerium nur zu 77 Objekten. Die anderen könnten nicht aufgelistet werden, »da die rechtsextremistische Szene daraus Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen und ihre weitere Vorgehensweise gezielt danach ausrichten könnte«, heißt es dem Bericht zufolge im Lagebild der Bundesregierung.
Die LINKEN-Innenexpertin Martina Renner äußerte Zweifel an den Zahlen des Ministeriums. »Die tatsächliche Gesamtzahl der Szene-Objekte dürfte in der Bundesrepublik weit über 200 liegen«, sagte Renner den RND-Zeitungen.
Sie bezeichnete es als »unverantwortlich«, dass die Bundesregierung viele Immobilien der Neonazis wie die der rassistischen und antisemitischen »Anastasia«-Szene oder des neurechten Vereins »Ein Prozent« nicht in der Aufstellung aufzähle. Die LINKEN-Politikerin forderte die Behörden auf, genauer hinzusehen, um »die rechten Expansionsträume zu durchkreuzen«. AFP/nd
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