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Koalition will Paketboten etwas besser schützen
Zustellunternehmen sollen künftig haften, wenn beauftragte Subunternehmen für ihre Paketboten keine Sozialabgaben zahlen
Berlin. Die Große Koalition will die Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessern und zugleich Unternehmen von Bürokratie entlasten. Auf diese zwei Gesetzesvorhaben einigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend in ihren Beratungen im Koalitionsausschuss unter dem Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die SPD setzte dabei die von ihr gewünschte Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche durch. Ein zweites Gesetz soll den Bürokratieabbau vorantreiben - ein Anliegen vor allem der Union.
Die Parteien gaben die Einigung nach rund vierstündigen Beratungen im Berliner Kanzleramt bekannt. Die Einführung der Nachunternehmerhaftung bedeutet, dass große Zustellunternehmen künftig Sozialabgaben für Paketboten nachzahlen müssen, wenn ihre Subunternehmen dies versäumen.
Für möglichen Betrug ihrer Vertragspartner werden damit also die Unternehmenr in Haftung genommen, was letztlich die Lage der Beschäftigten in der Branche verbessern soll. Inzwischen arbeiten viele Paketdienste nicht mehr mit fest angestellten Zustellern, sondern mit Subunternehmern, die für ihre häufig ausländischen Fahrer neben einem niedrigen Lohn oft auch keine Sozialbeiträge zahlen.
Dazu hatte das SPD-geführte Arbeitsministerium bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, der bei der Union allerdings auf Skepsis stieß: CDU und CSU warnten vor neuen bürokratischen Belastungen für Unternehmen. Mit dem geplanten Gesetz sorge die Koalition »für Beitragsehrlichkeit, die soziale Absicherung aller Paketzusteller und zugleich für einen fairen Wettbewerb«, heißt es in einem Ergebnispapier der Koalitionsrunde.
Zwar erkannten auch die Unionsparteien die Notwendigkeit an, die Arbeitsbedingungen von Paketboten zu verbessern, ihre Zustimmung zu dem SPD-Vorhaben machten sie allerdings abhängig von einem Gesetz zum Bürokratieabbau.
Auf eine solche Doppellösung einigten sich nun die Koalitionsspitzen. Sie beschlossen, parallel zu dem Gesetz zur Paketbranche ein Gesetz zur Bürokratie-Entlastung vor allem für kleine und mittlere Unternehmen auf den Weg zu bringen, wie es die Union gefordert hatte.
Dieses solle »spürbare Entlastungen für die Wirtschaft« enthalten, die sich auf mindestens eine Milliarde Euro summieren, heißt es in einem Ergebnispapier der Koalitionsrunde. Profitieren sollen davon auch Bürger und Verwaltung. Zu diesem Vorhaben soll es nun »kurzfristig« ein Gespräch der Bundesminister für Wirtschaft, Arbeit, Finanzen und Inneres geben.
An dem Koalitionsausschuss unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahmen die Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Markus Söder (CSU) und Andrea Nahles (SPD) sowie Unionsfraktionschef Ralf Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teil. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) war unter den Teilnehmern. Er unterrichtete sie über die Haushaltslage im Lichte der jüngsten Steuerschätzung. Agenturen/nd
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