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Kohle-Premier gewinnt
Liberalkonservative überraschen bei Wahl in Australien
In Australien ist der erwartete Regierungswechsel ausgeblieben. An diesem Samstag wurden 151 Sitze im Repräsentantenhaus neu besetzt. Wer auch immer die Regierung bilden will, braucht mindestens 76 Sitze. Die Regierungskoalition aus Liberal und National Party unter Premierminister Scott Morrison schafft nach derzeitigen Hochrechnungen diese Hürde locker. In Umfragen hatte es vorab noch so ausgesehen, als würde die Regierung wechseln - wäre Bill Shorten mit seiner Labor Partei an die Macht gekommen, wäre er der sechste Premierminister in sechs Jahren gewesen.
Dass Australien trotz seiner wirtschaftlichen Stabilität politisch so volatil ist, liegt daran, dass der Premierminister bis vor kurzem durch parteiinterne Abstimmungen leicht abgewählt werden konnte. Letzteres passierte in den vergangenen Jahren mehrmals - bei den Sozialdemokraten wie auch bei den Liberalkonservativen. Scott Morrison hatte über solch einen »Coup« im August den bisherigen Premierminister Malcolm Turnbull abgelöst.
Traditionell argumentierten die Liberalkonservativen für die Wirtschaft und für Steuervergünstigungen, während die Sozialdemokraten den Fokus auf Bildung und Gesundheit legten. Die Themen Immigration und Flüchtlinge spielten dagegen eine deutlich geringere Rolle als noch in früheren Jahren.
In Umfragen vor der Wahl hatte eine Mehrheit der Australier noch angegeben, das Thema Klimawandel als größte nationale Bedrohung für Australien zu betrachten. Viele Australier sorgen sich nicht nur um das Great Barrier Reef, das durch den Klimawandel stark leidet, sondern auch um ihre Landwirtschaft. In etlichen Regionen ist seit 18 Monaten kein Tropfen Regen gefallen.
Führende Mitglieder der Regierung haben den Klimawandel bisher ignoriert oder gar verleugnet. Scott Morrison brachte vor zwei Jahren noch ein Stück Kohle ins Parlament, um diesen Rohstoff zu preisen. Auch die umstrittene Adani-Kohlemine in Queensland wurde entgegen aller Klimaschutzbedenken von den Liberalkonservativen unterstützt. Die Labor Party kündigte dagegen mehr Einsatz an: »Wir werden die Klimakrise ernst nehmen«, versprach Shorten.
Dass trotzdem die derzeitige Regierung als Sieger aus der Wahl hervorging, liegt möglicherweise daran, dass Morrison und Shorten beim Volk gleichermaßen unbeliebt sind. »Brokkoli oder Rosenkohl?«, titelte beispielsweise der »Sydney Morning Herald« am Tag der Wahl.
Morrisons Strategie war dann aber doch die erfolgreichere. Seine Kampagne basierte darauf, den Wählern Angst zu machen - vor dem, was die Sozialdemokraten im Falle eines Wahlsieges mit dem Land anstellen könnten. »Nur eine Stimme für die Liberalen und die Konservativen diesen Samstag wird die höheren Steuern von Bill Shorten und Labor stoppen«, hieß es in der Wahlwerbung. Unterstützt wurde Morrisons Rhetorik von den Medien Rupert Murdochs, die der Regierung so über die Zielgerade halfen.
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