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»Keine Wahlen mit den Cliquen!«
In Algerien verlangen Hunderttausende seit Wochen einen echten Neuanfang
Es dauerte etwa sechs Stunden, dann hatten die Demonstrierenden in Algier die große Freitreppe vor der Großen Post zurückerobert. Ein Großaufgebot an Polizisten sollte sie am vergangenen Freitag am Zugang hindern. Aber weder Absperrungen noch Tränengas konnten die friedliche Menschenmenge davon abhalten, den Platz, der in dem 13 Wochen anhaltenden Massenprotest zum symbolischen Versammlungsort im Herzen der Metropole geworden ist, zu besetzen. »Das ist unser Land und wir setzen uns durch!« und »Keine Wahlen mit den Cliquen!« skandierten schließlich die Frauen und Männer jeden Alters auf den Stufen des historischen Gebäudes.
Trotz Fastenzeit und sengender Hitze waren auch in vielen anderen Städten Algerien erneut Hunderttausende Menschen für einen grundlegenden Wandel des politischen Systems auf die Straßen gegangen. Dort wie auch in der Hauptstadt Algier forderten sie auf zahlreichen Plakaten »Vorrang des Zivilen vor dem Militär!«.
Die Proteste richteten sich damit gegen Armeechef Ahmed Gaid Salah, der in einer seiner wöchentlichen Reden die Protestbewegung als »Verschwörung« bezeichnet hatte. Einer der Hauptkritikpunkte ist sein Plan, am 4. Juli Präsidentenwahlen abzuhalten. Gegner des Vorhabens sehen darin den Versuch, unter dem Deckmantel der Verfassung lediglich die Fassade des alten Systems zu erneuern und der Macht der Militärs einen zivilen Anstrich geben zu wollen.
»Wenn es zu den Wahlen am 4. Juli kommt, wird ein Präsident ernannt und nicht gewählt«, sagte der ehemalige Premierminister Ahmed Benbitour im staatlichen Rundfunk. Er hatte im Jahr 2000 sein Amt niedergelegt, weil er in Opposition zum damaligen Staatschef Abdelaziz Bouteflika stand. Seit Beginn der Volksbewegung am 22. Februar gehört Benbitour zu deren prominentesten Unterstützern. Seiner Ansicht nach würde das Festhalten am Wahltermin das Land in »eine Katastrophe« führen. Stattdessen verlangen Parteien, Zusammenschlüsse der Zivilgesellschaft und bekannte Persönlichkeiten immer vehementer eine Verschiebung des Urnenganges.
Am Wochenende ging das »Kollektiv der algerischen Zivilgesellschaft für einen demokratischen und friedlichen Wandel« mit seinen Vorstellungen an die Öffentlichkeit. Die etwa 30 Vereine und Organisationen schlagen zunächst einen »nationalen Dialog aller Akteure« vor, um eine konsensträchtige Persönlichkeit oder ein Führungsgremium für eine sechsmonatige Übergangsphase zu bestimmen. Dabei solle auch die Armee als Beobachterin mit einbezogen werden. In dieser Zeit solle eine Übergangsregierung ernannt werden, die eine transparente und glaubwürdige Abstimmung organisiert, bei der sich die Verwaltung jeglicher Einmischung enthält.
Auch der bekannte Menschenrechtler Ali Yahia Abdennour, der ehemalige Minister Ahmed Taleb Ibrahimi und der Ex-General Rachid Benyelles forderten am Wochenende in einer gemeinsamen Erklärung die Verschiebung der Wahlen und einen »ehrlichen Dialog«. »Die Blockadesituation, die wir derzeit durch das Festhalten am Datum des 4. Juli erleben, kann die unumgängliche Errichtung einer neuen Republik nur verzögern«, stellen sie darin fest. »Wie sind freie und faire Wahlen denkbar? Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung will die Abstimmung nicht, denn sie wird von jenen Institutionen vorbereitet, die in den Händen der diskreditierten, jeden Wandel ablehnenden Kräfte sind.«
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