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Selenskyj gegen alle
Ukraines neuer Präsident hat im Parlament keine eigene Hausmacht und strebt deswegen vorgezogene Wahlen an
Update: Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag das Parlament aufgelöst. In seiner Antrittsrede in Kiew kündigte er zudem Neuwahlen in zwei Monaten an. (dpa)
Am Montag ist es soweit. Nach langem Hin und Her wird Wolodymyr Selenskyj ins Amt des ukrainischen Präsidenten eingeführt. Der 41-Jährige Ex-Kabarettist entschied Ende April die Stichwahl gegen den Amtsinhaber Petro Poroschenko haushoch für sich. Und schon hat Selenskyj, der bereits in der Fernsehserie »Diener des Volkes« das Staatsoberhaupt spielte, seinen ersten Konflikt. Dieser kommt allerdings an sich kaum überraschend. Im ukrainischen Machtsystem spielt das Parlament eine entscheidende Rolle. Präsident Selenskyj hat dort bislang keine eigene Fraktion - und planmäßige Wahlen sollen erst Ende Oktober stattfinden. Deswegen liebäugelt der erfahrene Fernsehproduzent bereits länger mit einer Parlamentsauflösung. Dagegen wehrt sich die aktuelle Werchowna Rada allerdings konsequent.
Das Parlament hatte zunächst versucht, das Amtseinführungsdatum hinter den 27. Mai zu legen. Denn der ukrainischen Gesetzgebung zufolge darf das Parlament im letzten Halbjahr der Legislaturperiode nicht mehr aufgelöst werden. Dieses beginnt nach einer der Sichtweisen eben am 27. Mai. Dies ist letztlich nicht gelungen. Selenskyj konnte sich mit seinem Wunschdatum, dem 19. Mai, zwar auch nicht durchsetzen, doch die Rada rückte offenbar von ihrem Wunschtermin ab, weil sie eine andere Lösung fand. Denn eine der Fraktionen der Regierungskoalition hat diese am Freitag verlassen. Das würde im Normalfall bedeuten, das Parlament hätte 30 Tage, um eine neue Koalition auf die Beine zu stellen. Und danach kann die Rada nicht mehr vorzeitig aufgelöst werden.
Noch ist es keine ausgemachte Sache, dass es nicht zur vorzeitigen Parlamentsauflösung kommt. »Wie kann man denn etwas verlassen, was sowieso nicht existiert?«, wird der Zerfall der Regierungskoalition in einem Statement des Teams von Selenskyj kommentiert. Das ist nicht ganz aus der Luft gegriffen. Nachdem 2016 einige Abgeordnete die Koalition verlassen hatten, gab es gleich mehrere Anzeichen dafür, dass die notwendigen 226 Unterschriften unter dem Koalitionsvertrag derzeit nicht zustande kämen; die Koalition gäbe es also in der Tat nicht. Ob Selenskyj das rechtlich beweisen kann, ist fraglich, doch das ist die Karte, die er theoretisch ausspielen könnte. Ein entsprechender geleakter Erlassenwurf kursiert bereits durch die Medien: Als Begründung gilt die Nichtexistenz der Koalition seit 2016, die Neuwahlen sollten offenbar auf den 14. Juli, also recht kurzfristig, gesetzt werden. Jedoch sei das noch nicht der finale Entwurf, außerdem sei die endgültige Entscheidung noch nicht getroffen worden.
Die vorgezogene Parlamentswahl käme dem neuen Präsidenten auf jeden Fall entgegen, im Idealfall so früh wie möglich. Im Moment kommt seine Partei »Diener des Volkes«, die genauso wie die Fernsehserie heißt, laut Umfragen auf bis zu 40 Prozent. Diese Zustimmungswerte könnten schnell sinken - zum einen, weil von Selenskyj viel, wohl zu viel erwartet wird, und zum anderen, weil seine Partei zurzeit eher virtuell existiert.
Wenn Selenskyj mit der Parlamentsauflösung nicht durchkommt, was im Moment noch schwer einzuschätzen ist, bleibt er vorerst Präsident ohne allzu viel Macht: Selbst für die Bestätigung der Postenbesetzungen, die Selenskyj vorschlagen darf, dazu gehört etwa der Außenminister und der Generalstaatsanwalt, braucht er die Zustimmung des Parlaments. Poroschenkos enge Vertraute, zum Beispiel Außenminister Pawlo Klimkin und der Sekretär des Sicherheitsrates Olexander Turtschynow, haben Ende vergangener Woche ihren Rücktritt angekündigt, wobei der Letztere einigen Medienberichten zufolge doch die Hoffnung hat, im Amt zu bleiben.
Interessanterweise ist es aber nach wie vor unklar, wie Selenskyj die Posten besetzen beziehungsweise welche Kandidaten er dem Parlament vorschlagen wird. Nicht mal die Position des Chefs der Präsidialverwaltung, für die Iwan Bakanow, Vorsitzender der Partei »Diener des Volkes«, und Andrij Bohdan, persönlicher Anwalt des Oligarchen Ihor Kolomojskyj, im Gespräch sind, scheint entschieden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Rada den Kandidaten von Selenskyj zustimmt. »Der neue Präsident muss die Chance haben, sein eigenes Team für die Außenpolitik zusammenzusetzen«, meinte Klimkin in seiner Abschiedsbotschaft. Doch das würde das Parlament sicher nicht ohne Gegenleistung machen.
Die Erwartungshaltung der Bevölkerung ist auf jeden Fall groß. Laut der neuesten Umfrage von Rating Group erwarten fast 54 Prozent der Wähler, dass Selenskyj die strafrechtliche Immunität für Abgeordnete, den Präsidenten und Richter aufhebt. Fast 41 Prozent sprechen sich für direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und den Separatisten bezüglich des Krieges im Donbass aus - eine Zahl, die für die nationalorientierte organisierte Zivilgesellschaft wie eine kalte Dusche wirkt. Außerdem wollen 38 Prozent die Parlamentsauflösung und etwa 34 Prozent hoffen auf ein stabiles Banksystem. All das wird für Selenskyj und sein Team eine große Herausforderung. Die bekanntesten Vertreter darin sind die als Reformer geltenden Ex-Finanzminister Olexander Danyljuk und Ex-Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius.
Unterdessen kehrte der umstrittene Oligarch Ihor Kolomojskyj, der von vielen als Strippenzieher hinter der Präsidentschaftskandidatur des Ex-Komikers gehandelt wird, in der Nacht auf Donnerstag zum ersten Mal seit zwei Jahren in die Ukraine zurück. Wegen seiner Feindschaft mit Petro Poroschenko, unter dessen Präsidentschaft unter anderem Kolomojskyjs Privatbank verstaatlicht wurde, wollte er lange nicht in die Ukraine reisen. Nun ist er plötzlich und kurz vor der Amtseinführung wieder da. An einen Zufall denken wohl nicht mal die treuesten Anhänger des neuen Präsidenten, der auf einen traditionellen Abendempfang nach der Amtseinführung verzichtet. Gerüchten zufolge will Selenskyj nach der Vereidigung im Parlament zu Fuß in die Präsidialverwaltung in der Bankowa-Straße gehen. In der Serie »Diener des Volkes« ist sein Charakter mit dem Fahrrad zur Arbeit gefahren, mit ähnlich zur Schau getragener Bescheidenheit will Selenskyj offenbar auch seine echte Präsidentschaft antreten.
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