- Politik
- Brexit
Theresa May am Ende
Die britische Premierministerin ist gescheitert / Rücktrittsgerüchte in London verdichten sich
Die Position von Premierministerin Theresa May ist mittlerweile so wackelig, dass es womöglich nur noch eine Frage von Tagen ist, bis sie zurücktritt - oder gestürzt wird. Mehrere ihrer vormaligen Verbündeten im Kabinett haben sich in den vergangenen zwei Tagen gegen May gewandt, weil sie ihren Brexit-Kurs ablehnen. Andrea Leadsom, die Vorsitzende des Unterhauses, hat am Mittwochabend das Handtuch geworfen.
May hat am Dienstag einen letzten Versuch gestartet, ihren Austrittsvertrag doch noch durchs Parlament zu bringen, obwohl ihn die Abgeordneten schon drei Mal abgelehnt haben. Mit einer Reihe von Konzessionen an die EU-Befürworter hoffte sie, die nötige Anzahl Stimmen zusammenzubekommen. So stellte sie etwa die Möglichkeit einer Zollunion sowie ein zweites Referendum in Aussicht. Die Oppositionspartei zeigte sich jedoch von dieser Offerte kaum beeindruckt - vor allem aber sorgte May damit bei den Brexit-Anhängern in der eigenen Partei für großen Ärger.
Mehrere Minister machten ihrer Chefin klar, dass sie den Deal unter keinen Umständen akzeptieren würden. Andrea Leadsom, die der Premierministerin bislang stets den Rücken stärkte, schrieb in ihrem Rücktrittsschreiben, dass Mays Vorschläge dem Referendumsentscheid nicht gerecht würden, und dass sie Teile der neuen Vorlage »fundamental ablehne«. Lead᠆som ist die 36. Ministerin, die in Mays Amtszeit zurückgetreten ist.
Zunehmend in die Ecke gedrängt, machte May am Donnerstag einen Rückzieher: Die für Freitag geplante Veröffentlichung ihrer Brexit-Vorlage soll vorerst verschoben werden. Stattdessen wolle sie sich mit ihren Ministern treffen, um sich deren Einwände gegen ihre Pläne anzuhören. Es scheint ein verzweifelter Versuch, ihren unvermeidlichen Abgang noch einmal hinauszuzögern. Weiterhin wird spekuliert, dass May bereits am Freitag ihren Rücktrittstermin bekannt geben könnte.
Das einflussreiche 1922-Komitee konservativer Hinterbänkler hat bereits eine Abstimmung abgehalten, ob sie ein Misstrauensvotum gegen die Premierministerin anstrengen wollen, wenn sie bis Freitag nicht einen Fahrplan für ihren Abgang angekündigt hat. Allerdings ist das Resultat noch nicht bekanntgegeben worden.
Auch wenn sich May bis nächste Woche halten kann, wird am Montag ein weiterer Schlag folgen: Dann werden die Resultate der Europawahl ausgezählt sein. Die Tories machen sich auf eine historische Niederlage gefasst, in manchen Umfragen schaffen sie es nicht einmal auf zehn Prozent. Unzählige EU-skeptische Wähler werden stattdessen für Nigel Farages Brexit-Partei stimmen, die die Wahl deutlich gewinnen dürfte. Das wird die Hand der harten Brexit-Anhänger bei den Tories stärken: Ihr Argument lautet, dass nur ein enthusiastischer EU-Skeptiker die Unterstützung der konservativen Wähler sicherstellen könne.
Sollte bald ein Führungskampf beginnen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass May durch einen harten Brexit-Unterstützer ersetzt wird. Boris Johnson, der ehemalige Außenminister, ist bei den Tory-Mitgliedern mit Abstand der beliebteste Kandidat. Auch mehrere andere Tory-Abgeordnete, die eine Kandidatur fürs höchste Amt ins Auge fassen, sind EU-Gegner und haben sich für einen EU-Austritt ohne Nachfolgevertrag ausgesprochen, den berüchtigten »No Deal«.
Der Thinktank Institute for Government schreibt in einer neuen Publikation, dass das Parlament kaum Möglichkeiten hätte, einen solchen Ausgang zu verhindern, obwohl eine deutliche Mehrheit den No Deal ablehnt. »Es scheint eine fast unmögliche Aufgabe für MPs, einen Premierminister zu stoppen, der entschlossen ist, die EU ohne Deal zu verlassen«, schreibt die Autorin. »Die parlamentarischen Verfahren bieten keinen Weg.«
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
