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Bremen vor einer neuen Zeitrechnung
SPD erzielte ein historisch schlechtes Wahlergebnis / Spitzenkandidaten diskutieren über eine rot-rot-grüne oder Jamaika-Koalition
Die Abstimmungsempfehlung zum Volksentscheid über die künftige Nutzung der Rennbahn im Bremer Stadtteil Vahr ist vielleicht ein Fingerzeig auf die Koalitionsverhandlungen. SPD, Grüne und Linkspartei haben eine gemeinsame Position ausgegeben - die Bürger sollten am Sonntag mit Nein stimmen. Eine Bürgerinitiative aus dem rechtspopulistischen Milieu will einen Wohnungsbau dort gänzlich verhindern. Die Mitte-links-Parteien plädieren dagegen für eine Teilbebauung der 36 Hektar großen Grünfläche im Nordwesten der Hansestadt. Angesichts des angespannten Wohnungsmarkts sei es unverantwortlich, die Fläche nicht für den Wohnungsbau zu verwenden, hieß es.
Sicherlich gibt es einige Übereinstimmungen bei den drei Parteien. Darauf wies die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Kristina Vogt, am Wahlsonntag noch einmal hin. Und nach der Landtagswahl gibt es - rein rechnerisch - auch eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün.
Aber die SPD hat unter ihrem Spitzenkadidaten und Bürgermeister Carsten Sieling eine historische Niederlage erlitten und kam nur noch auf 24,5 Prozent der Stimmen laut ARD-Progonose vom Sonntagabend. Nach dem historisch schlechten Ergebnis von 2015 ist das noch einmal ein Stimmenverlust von 8,3 Prozent.
Der Bürgermeister und Spitzenkandidat Carsten Sieling nannte den Wahlausgang in einer ersten Stellungnahme enttäuschend. Der SPD-Fraktionschef im Bremer Landtag, Björn Tschöpe, machte für das schlechte Abschneiden seiner Partei den bundesweiten Abwärtstrend der SPD mitverantwortlich. »Man kann sich nicht vom Bundestrend abkoppeln«, sagte Tschöpe. Die SPD habe in den vergangenen zehn Jahren einen harten Spar- und Konsolidierungskurs in Bremen fahren müssen. »Das macht die Menschen nicht zufrieden.« Erstmals seit 73 Jahren droht den Sozialdemokraten in Bremen nun die Opposition in der Bürgerschaft.
Wahlgewinner gibt es einige. Stärkste Partei ist nunmehr die CDU, die laut Prognose auf 25,5 Prozent der Stimmen kommt (plus 3,1 Prozent). Die Grünen erreichen einen Anteil von 18 Prozent (Plus 2,9 Prozent), und die Linkspartei erhält 12 Prozent (plus 2,5). Auch die AfD konnte ihr Ergebnis verbessern. Sie hat 7 Prozent der Stimmen erhalten (plus 1,5 Prozent). Aber ihre Zuwächse sind nicht so groß wie zuletzt bei den Wahlen in anderen Ländern. Ihr Spitzenkandidat Frank Magnitz war denn auch enttäuscht: »Ich hätte mir mehr gewünscht. Zehn Prozent plus x ist die Marke, die wir erreichen wollten.« Vor der Wahlparty der Rechtspopulisten im Stadtteil Walle gab es Proteste gegen den Wiedereinzug der AfD in den Landtag.
Bei der FDP herrschte vor der Bekanntgabe der ersten Hochrechnung eine große Anspannung. Mit 6 Prozent wird sie aber erneut in die Bürgerschaft einziehen, die Spitzenkandidatin Lencke Steiner zeigte sich entsprechend erleichtert.
Möglich sind in Bremen neben dem rot-rot-grünen Bündnis auch eine Jamaika-Koalition, bestehend aus CDU, Grüne und Liberalen. Noch-Bürgermeister Sieling hatte bereits vor der Wahl ausgeschlossen, mit den Christdemokraten und der FDP eine Landesregierung zu bilden.
Eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung fällt den Grünen zu. Meike Schaefer, Fraktionsvorsitzende der ehemaligen Öko-Partei, zeigte sich offen für jede mögliche Dreier-Koalition. Welches Bündnis sie bevorzugt, darauf wollte sie sich nicht festlegen. Aber sie wird sich nun fragen müssen, ob die abgestrafte SPD, mit der ihre Partei in den vergangenen vier Jahren zusammen regiert hat, noch eine Option ist, oder ob sie nicht lieber einen Neuanfang mit der CDU starten sollte.
Die ist mit Carsten Meyer-Heder als Spitzenkandidat in den Wahlkampf gezogen. Das war durchaus ein Wagnis, denn der 58-Jährige Software-Unternehmer ist ein Quereinsteiger in die Politik. Erst vor etwas mehr als einem Jahr ist er der CDU beigetreten. Meyer-Heder, der in seiner Jugend in einer WG lebte, Schlagzeug spielte und gegen den Kapitalismus wetterte, gilt in der Landespolitik als unerfahren, was ihm auch eine gewisse Skepsis einbrachte. Aber von ihm wird erhofft, frischen Wind in die Politik zu bringen. Nun strebt er nach der Macht und will Bürgermeister werden. Bereits vor der Wahl hatte er für den Fall eines Regierungswechsels ein 100-Tage-Programm angekündigt. Schwerpunkt seiner Arbeit sollen demnach Bildung und Digitales, Verkehr und Wirtschaft werden.
Für die Linkspartei läuft es in Bremen ausgesprochen gut. Anders als in anderen westdeutschen Ländern vertritt sie keine fundamentalen Positionen, sondern hat in den vergangenen zwölf Jahren solide Oppositionspolitik in der Bürgerschaft betrieben.
Zum dritten Mal hat Kristine Vogt die Partei als Spitzenkandidatin in eine Bürgerschaftswahl geführt und bislang ihr bestes Ergebnis eingefahren. Vor der Wahl hatte die 53-Jährige noch gesagt, wenn die LINKE mehr als 10 Prozent der Stimmen bekomme, stehe sie für eine Regierungsbildung zusammen mit der SPD und den Grünen zur Verfügung. Das Angebot wiederholte sie am Sonntagabend. Es sei klargeworden, dass die Bremer einen Politikwechsel wollen, erklärte sie. Ob es dazu aber kommen wird, bleibt abzuwarten. Das hat die Linkspartei nicht in der Hand.
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