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Die AfD hat kein Programm für »eine verlässliche Zusammenarbeit«
Politikwissenschaftler Hans Vorländer über die Wahlergebnisse in Ostdeutschland und einen Ausblick auf die Landtagswahlen
Dresden. Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer sieht das herkömmliche Parteiensystem in ganz Europa im Umbruch. Als Folge davon würden Koalitionen, die bisher als eher unwahrscheinlich galten, zunehmend in den Fokus geraten, sagte der Forscher. Im Interview der Deutschen Presse-Agentur in Dresden spricht er auch über die besondere Situation in Ostdeutschland.
Wie bewerten Sie die unterschiedlichen Ergebnisse für die AfD im Osten und im Westen?
Wir haben eindeutig ein zweigeteiltes Parteiensystem. Das ist ja eigentlich schon bei der Bundestagswahl sehr deutlich geworden. Im Osten ist die AfD eine starke Partei. Früher war es die LINKE, jetzt ist es die AfD. Im Westen sind die Grünen sehr viel stärker. Also, insofern ein zweigeteiltes Parteiensystem.
Ist das 30 Jahre nach der deutschen Einheit eine bedenkliche Entwicklung?
Es zeigt, dass in Ostdeutschland die Uhren etwas anders ticken. Das heißt, wir haben nicht die traditionellen Bindungen an die etablierten Parteien. Insofern ist das gesamte Feld volatiler. Zudem haben wir im Osten viele Regionen, in denen der Strukturwandel der letzten Jahre besonders stark gewesen ist und in denen Menschen leben, die glauben, dass sie keinen fairen Anteil abbekommen haben. Das schlägt sich dann in Wählerstimmen für die AfD wider.
Welche Auswirkungen hat das Ergebnis für die Landtagswahl in Sachsen?
Es ist ein Stimmungsbild, welches nicht 1:1 auf die Landtagswahl zu übertragen ist. Aber nimmt man die Bundestagswahl- und jetzt auch die Europa- und Kommunalwahlergebnisse zusammen, wird man davon ausgehen müssen, dass CDU und AfD sich einen harten Kampf um den ersten Platz liefern werden. Und es ist im Augenblick keineswegs ausgemacht, wer am 1. September als stärkere Kraft aus der Sachsenwahl hervorgeht.
Wäre es ein schlechtes Signal an die Wähler, wenn die AfD nach der Landtagswahl stärkste Partei würde, aber keiner mit ihr in eine Koalition will?
Die AfD bezeichnet sich ja selber als »Alternative« - da ist nicht von vornherein ein Machtanspruch auf Teilhabe an der Regierung enthalten. Wer AfD wählt, sollte das wissen. Und die AfD ist eine Partei, die vor allem bisher wegen ihrer Anti-Establishment- Einstellungen und -positionen gewählt worden ist. Es ist kein Programm erkennbar, auf das man eine verlässliche Zusammenarbeit gründen könnte.
Wird die Debatte über neue Koalitionen künftig selbstverständlicher werden?
Wir befinden uns ja mitten in einem sehr großen Umbruch des Parteiensystems, nicht nur im Osten, sondern auch im Westen der Republik, aber auch in Europa generell, so dass Koalitionen, die bisher als eher unwahrscheinlich galten, zunehmend in den Fokus kommen werden. Und das gilt natürlich für Sachsen, wo nach der nächsten Landtagswahl sicher mit einer Mehrparteienkoalition zu rechnen sein wird, vielleicht auch einer Minderheitsregierung, die sich tolerieren lassen muss. dpa/nd
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