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Groko vertagt Kampf gegen Klimawandel
Kabinett verschiebt Grundsatzentscheidung über konkrete Maßnahmen auf September
Keine Woche nach dem Debakel bei der Europawahl hat die Große Koalition bewiesen, dass sie den Klimaschutz lieber auf die lange Bank schiebt, als schnell zu handeln. Das Kabinett beschloss am Mittwochabend, erst im September eine Grundsatzentscheidung über konkrete Maßnahmen gegen die Erderwärmung wie höhere Prämien für kleine Elektroautos oder günstigere Bahntickets fällen zu wollen. Dies erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert nach einer Sitzung des Klimakabinetts. Kritik dafür gibt es von Opposition und Aktivisten.
Noch Anfang der Woche hatte es so ausgesehen, als ob Union und SPD in Sachen Klimaschutz endlich aktiv würden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze schickte am Montag ihr Entwurf zu einem Klimaschutzgesetz ohne Einwilligung des Kanzleramts zur Ressortabstimmung an ihre Kollegen. Dort lag ihr Entwurf bereits seit Februar, ohne dass etwas passierte. Die Europawahl habe sie in ihrer Überzeugung gestärkt, dass das Thema Klimaschutz »nicht auf die lange Bank geschoben werden darf«, erklärte Schulze. Vertagen sei keine Option.
Doch passiert dies schon wieder. »Mit dem erneuten zögerlichen Vorgehen und dem Vertrösten auf eine ›Grundsatzentscheidung‹ im Herbst werden alle diejenigen Wählerinnen und Wähler enttäuscht, die sich nach dem Weckruf durch die Europawahlen endlich mutige und durchgreifende Schritte erhofft haben«, erklärte nun Sabine Ponath von »Parents for Future«, eine Organisation von Eltern, die ihre Kinder beim Klimaschulstreik unterstützt. Die Regierung scheine Klimaschutz als Dienst nach Vorschrift zu sehen. Echter Wille zum Wandel lasse weiterhin auf sich warten.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte es »bedauerlich«, dass die Bundesregierung nur schleppend beim Klimaschutz vorankomme. Nötig sei unter anderem ein CO2-Preis, »damit klimaschonendes Verhalten sich lohnt«. Unterdessen fordern die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Deutsche Mieterbund, die Caritas, die Arbeiterwohlfahrt und die Umweltorganisation Germanwatch laut der Nachrichtenagentur in einem gemeinsamen Brief an die Unionsführung eine »sozial ausgewogene« CO2-Bepreisung.
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Unterdessen fordert der klimapolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, verbindliche Vorgaben für jedes Ministerium. Die bisher im Klimakabinett angekündigten Maßnahmen seien »ein Flickenteppich nicht ausreichender Pseudo-Maßnahmen und damit nicht mehr als das fatale Business-as-usual der vergangenen Jahre - ohne Tatkraft, Mut und Ideen«, sagt Beutin. So bringt ihm zufolge etwa das von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eingereichte Gebäudeenergiegesetz »keine einzige zusätzliche Tonne eingespartes CO2«.
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