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Hau-Ab-Gesetz bekommt Segen der SPD
Große Koalition einigt sich beim Paket zu Asyl und Migration / Scharfe Kritik von Verbänden
Die Große Koalition arbeitet trotz der Krise der SPD nach wie vor reibungslos. Soeben haben die Sozialdemokraten den verschärften Regeln zu Abschiebung und Inhaftierung abgelehnter Asylbewerber zugestimmt, die Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit dem »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« schaffen will. Noch am Montag hatten mehr als 100 SPD-Mitglieder an die Genossen in der Regierung appelliert, es abzulehnen.
Insgesamt haben sich die Regierungsparteien auf acht Gesetze geeinigt. Die SPD rechtfertigte ihre Zustimmung zu Verschärfungen mit den Verbesserungen, die man im Fachkräfteeinwanderungsgesetz habe durchsetzen können. Auf ihr Betreiben hin sollen mehr Menschen aus Nicht-EU-Staaten zur Suche eines Ausbildungsplatzes für sechs Monate nach Deutschland kommen dürfen, als ursprünglich vorgesehen. Der Entwurf der Bundesregierung hatte diese Möglichkeit nur für Absolventen deutscher Auslandsschulen und für junge Menschen vorgesehen, deren Schulabschluss mit einem deutschen gleichgestellt ist. Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nannte die Einigung »historisch«. Sie biete »die Chance, unseren Wohlstand trotz einer dramatischen demografischen Entwicklung« zu sichern. Die Hürden für die Einwanderung bleiben aber auch mit dem neuen Gesetz hoch.
Im Gesetzentwurf zur »Beschäftigungsduldung« für abgelehnte Asylbewerber wiederum setzten CDU und CSU eine Stichtagsregelung durch. Dadurch werden von ihr nur Personen profitieren, die vor dem August 2018 eingereist sind. Die vorgesehene Aufenthaltsberechtigung bis Ende 2023 soll nur erhalten, wer seinen Lebensunterhalt durch selbst sichern kann und »gut integriert« ist.
Scharfe Kritik äußerten Vertreter von Sozialverbänden und Hilfsorganisationen am »Geordnete-Rückkehr-Gesetz«. Danach können Ausreisepflichtige beispielsweise schon dann in Gewahrsam genommen werden, wenn sie die von der Behörde für ihre Ausreise gesetzte Frist um 30 Tage überschritten haben. Menschen, denen in einem anderen EU-Staat ein Schutzstatus zuerkannt wurde, sollen in Deutschland nur noch zwei Wochen lang staatliche Hilfe erhalten.
Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, sagte am Dienstag in Berlin, das gesamte Gesetzespaket atme »den Geist des Rechtspopulismus«. Union und SPD hätten die »Hau-ab-Schraube« noch weiter angezogen. Grüne, Linke und der Paritätische Gesamtverband wandten sich vor allem gegen die geplante »Duldung minus« für abgelehnte Asylbewerber, die an der Klärung ihrer Identität und der Beschaffung von Reisedokumenten nicht »mitwirken«.
Über die Gesetze könnte bereits am Freitag im Bundestag abschließend beraten werden.
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