- Politik
- Asylrechtsverschärfung
Der Mensch zählt - als Humankapital
Für Jana Frielinghaus sind die neuesten Asylrechtsverschärfungen eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats
In Sachen Euphemismenproduktion hat Horst Seehofer von der SPD gelernt: Die von den Sozialdemokraten mitgetragenen Bestimmungen für Abwimmelung, Internierung und Rausschmiss Schutzsuchender hat sein Ministerium »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« genannt. Dabei ist schon längst alles geordnet im Übermaß. Allein in den letzten drei Jahren hat die GroKo eine Asylrechtseinschränkung nach der anderen beschlossen, den Schutzstatus für Kriegsflüchtlinge auf »subsidiär« herabgesetzt, was für die Betroffenen jahrelange Trennung von ihren Liebsten bedeutet.
Mit dem Paket, bestehend aus acht Gesetzen, soll einigen gut qualifizierten Menschen die Zuwanderung ermöglicht werden, den Wünschen der Unternehmer entsprechend. Hier Erleichterungen durchgesetzt zu haben, dafür rühmt sich die SPD - und versucht zugleich, von den mit dem »Rückkehr«-Gesetz verbundenen und von ihr mitgetragenen Menschenrechtsverletzungen abzulenken. Inhaftierung in regulären Gefängnissen ist nur eine davon. Und neue Instrumente wie die geplante »Duldung minus« öffnen der Willkür Tür und Tor, wie die Erfahrungen von Unterstützern in Bayern mit der Abstempelung von Menschen als »Identitätstäuscher« zwecks Produktion von Abschiebegründen zeigen.
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