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Grüne und Linke in Bremen entscheiden über Koalitionsverhandlungen
Parteivorstand der Grünen empfiehlt Rot-rot-grün / LINKE-Fraktionsvorsitzender Bartsch: »Erste Regierungsverantwortung im Westen bundespolitisches Signal«
Bremen. Das kleinste Bundesland Bremen war immer eine linke Hochburg und soll es absehbar bleiben. Anderthalb Wochen nach der Landtagswahl hat die Bremer Grünen-Spitze ihrer Basis vorgeschlagen, mit SPD und Linkspartei über eine Koalition zu verhandeln. Am Donnerstagabend soll ein Landesparteitag offiziell über diesen Vorschlag abstimmen.
Sollte Rot-Grün-Rot zustande kommen, könnte die SPD trotz Verlusten bei der Landtagswahl vom Mai an der Macht bleiben. Die LINKE würde erstmals in einem westdeutschen Bundesland an der Regierung beteiligt. Auch ihr Landesverband entscheidet am Donnerstag auf einem Parteitag über Koalitionsverhandlungen.
Rot-Grün-Rot biete eine stabile Mehrheit für »mutige, neue Schritte in der Politik des Landes Bremen«, heißt es in dem Vorschlag. Das Bundesland Bremen ist seit dem Zweiten Weltkrieg immer von der SPD regiert worden. Doch bei der Wahl am 26. Mai wurde die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder erstmals stärkste Kraft. Die SPD verlor Stimmen und kam mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis an der Weser nur auf den zweiten Platz.
Für die Bundes-SPD wäre es in der Krise ein wichtiges Signal, dass nicht auch noch die rote Hochburg Bremen verloren geht. Es rumort es in der Partei, es gibt Rücktrittsforderungen gegen Bürgermeister Carsten Sieling und die Landesvorsitzende Sascha Karolin Aulepp. Die Grünen-Fraktionschefin Maike Schaefer forderte, die SPD müsse ihre Probleme vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen lösen. Die Bremer Sozialdemokraten halten am Freitag einen Parteitag ab.
Trotz der Niederlage sondierte SPD-Bürgermeister Carsten Sieling die Möglichkeit, im Bündnis mit Grünen und Linkspartei weiter zu regieren. Zwar sei die CDU mit Meyer-Heder Wahlsieger, doch die SPD liege nicht weit dahinter, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer. »Die Wählerinnen und Wähler haben mit einer stabilen Mehrheit Rot-Grün-Rot gewählt.«
Die CDU bleibt von der Regierung ausgeschlossen, obwohl sie bei der Landtagswahl vom 26. Mai erstmals in über sieben Jahrzehnten stärkste Kraft geworden ist. »Diese Entscheidung ist für Bremen und Bremerhaven bedauerlich«, schrieb der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
Die drei möglichen Regierungsparteien stehen sich in sozialen Fragen nahe. Das Linksbündnis dürfte auch bei der Grünen-Basis Zustimmung finden. Sie sah eine Koalition mit Union und Liberalen skeptisch. Zwar hatten die Grünen auch mit CDU und FDP sondiert und der Union Zugeständnisse gerade in der Klimapolitik abgerungen. Am Ende sei aber fehlendes Zutrauen in die Veränderungsfähigkeit der FDP ein Grund gegen Jamaika gewesen, sagte Grünen-Landeschef Hermann Kuhn.
Für SPD und Linkspartei ist die Lage neben den erstarkten Grünen nicht einfach. »Wir wollen das Herz dieser Koalition sein«, sagte Schaefer. Noch-Bürgermeister Sieling von der SPD besteht trotz Rücktrittsforderungen in der eigenen Partei darauf, dass er das Mandat für die Sondierung und die Koalitionsverhandlungen habe. Personalfragen würden danach entschieden, sagte er. Schaefer forderte, die SPD müsse ihre Probleme bis zum Abschluss der Verhandlungen lösen. Die Grünen wollten schließlich wissen, mit wem sie regieren.
Bei der Bremer Linkspartei hat Fraktionschefin Kristina Vogt ihren Landesverband auf ein Mitregieren vorbereitet. In einem Antrag für den Parteitag am Donnerstag befürwortet der Landesvorstand die Koalitionsverhandlungen. Es gibt aber auch Anträge darauf, in der Opposition zu bleiben oder eine rot-grüne Minderheitsregierung zu dulden. Ein fertiger Koalitionsvertrag müsste absehbar in einem Mitgliederentscheid gebilligt werden. Die Linkspartei hatte sich im Wahlkampf in dem armen Bundesland die Schuldenbremse abgelehnt, es zeichneten sich aber Kompromissmöglichkeiten ab.
Der LINKE-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht in der Entscheidung der Grünen in Bremen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und LINKE ein bundespolitisches Signal. »Das erste Mal Regierungsverantwortung im Westen rückt nahe«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Die Bremer LINKE kann stolz sein, weil das ein bundespolitisches Signal ist.« Wenn »die Linkspartei in einem Viertel der Bundesländer in Regierungsverantwortung« sei, dann sei das »ein Auftrag, bundespolitisch Weichen für Mitte-Links zu stellen«. Die LINKE regiert Berlin, Brandenburg und Thüringen mit. Die neugewählte Bremische Bürgerschaft soll am 3. Juli erstmals zusammenkommen. dpa/nd
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