- Politik
- Tories
Noch Kandidaten gefällig?
Die britischen Tories suchen einen Nachfolger für Theresa May - wichtigstes Kriterium ist die Haltung zum Brexit
Sie geht. Endgültig. Der Labour-Slogan bei der vorigen Parlamentswahl «June brings the end of May» bewahrheitet sich, wenn auch mit zweijähriger Verspätung. May ist gescheitert, denn der von ihr ersehnte Brexit ist nicht eingetreten, obwohl das Damoklesschwert vom EU-Austritt am 31. Oktober über jedem Nachfolger hängt. Zurzeit wollen elf Bewerber gegeneinander antreten; Kandidatinnen sind bisher Mangelware und gelten als fast chancenlos.
Der Auswahlprozess ist kompliziert: Als erste sind die Mitglieder der konservativen Unterhausfraktion dran, weil sie ihre Möchtegernchefs am besten kennen. Wer die Namen von acht Parlamentarier*innen als Unterstützer vorweisen kann - die Fraktion ist 313 Menschen stark -, darf sich in die Schlacht stürzen. Bisher sind zwei Kandidaten, Kit Malthouse und James Cleverly, an dieser Klausel vorzeitig gescheitert, elf bleiben, weitere Ehrgeizlinge haben bis zum 10. Juni Zeit, sich zu entscheiden.
Am 13. Juni kommt es zum ersten Ausscheidungsrennen; wer keine 17 Stimmen bekommt, scheidet aus. Bei einer Zweitabstimmung am 18. Juni braucht man 33 Stimmen zum Überleben. Das Gleiche am 19. und 20. Juni, wenn nötig, bis nur zwei übrigbleiben. Dann treffen die 124 000 Tory-Mitglieder - Durchschnittsalter 57 Jahre, fast alle Weiße und Brexit-Anhänger - die endgültige Entscheidung, wer 60 Millionen Briten regieren darf, denn der oder die neue Parteivorsitzende wird automatisch auch Premier. Eine neue Parlamentswahl ist dazu nicht erforderlich; für eine Partei, die bei der EU-Wahl ein einstelliges Ergebnis eingefahren hat, wäre sie auch kaum wünschenswert.
Im konservativen Kandidatenzoo macht die Haltung zum Brexit, vor allem in der strengsten «No Deal»-Variante, das wichtigste Wahlkriterium aus. Nur der frühere Universitätsminister Sam Gjimah bietet dem Wahlvolk eine weitere Volksabstimmung an, wodurch seine Chancen bei den mehrheitlich rechten Parteimitgliedern gen null tendieren. Am anderen Ende des Spektrums bestehen einige Kandidaten geradezu manisch auf «No Deal», was die britische Wirtschaft unvorbereitet ruinieren würde, während die meisten Unternehmen für Neuverhandlungen mit der EU eintreten. Die EU-Seite allerdings hat das längst ausgeschlossen, wie der junge, aber hoffnungslose Kandidat Rory Stewart mit Recht feststellt.
An den Armentafeln herrscht Andrang
Seitdem die Tories in Großbritannien die Regierung übernommen haben, rutschen immer mehr Menschen in die Armut ab
Die Buchmacher schätzen den früheren Londoner Oberbürgermeister und Außenminister Boris Johnson als klaren Favoriten ein, bisher hat er die meisten Nominierungen in der Fraktion. Als konservativer Brexit-Vorkämpfer bei der Volksabstimmung 2016, gut bezahlter Journalist und Rad fahrender Witzbold verkörpert für die meisten schon sein Vorname eine Marke. EU-Freunde hassen ihn wegen seiner jahrelangen Beschimpfungen der Brüsseler Institutionen, Brexit-Gegner erinnern an seine dreisten Lügen in der Abstimmungskampagne. «
»Wir können 350 Millionen Pfund pro Woche an Budgetbeiträgen nach Brüssel sparen«, fabulierte Johnson und vergaß, dass die Hälfte dieser Summe in Form von Zahlungen an britische Landwirte, Studierende oder benachteiligte Regionen zurückfließt. Die Türkei sei auf bestem Wege zum EU-Beitritt, behauptete Johnson, 76 Millionen Türken säßen auf gepackten Koffern und sehnten sich nach dem Anblick der weißen Klippen von Dover. Um ihre Jobs bangende Tory-Abgeordnete und rechte Tory-Frauen bilden den Kern seiner Wählerschaft. Deshalb schreckt Johnsons Bereitschaft, so oder so Ende Oktober aus der EU auszutreten, nicht ab, sondern zieht die Mitglieder an.
Noch rabiater sind ein Bewerber und eine Bewerberin. Mays kurzzeitiger Brexit-Minister Dominic Raab würde einen No Deal-Austritt begrüßen, gilt aber sonst als uncharismatisch. Esther McVey, als Arbeitsministerin im Parlament bei einer Lüge über Unterstützungsleistungen für Bedürftige ertappt, will ausschließlich eingefleischte Brexiteers in ein von ihr geleitetes Kabinett berufen, hat aber noch geringere Chancen als Raab, diese Drohung wahr zu machen. Sonst aber behaupten alle Kandidat*innen wider besseres Wissen, einen neuen Deal mit Brüssel erreichen zu können. Am ehrlichsten ist Umweltminister Michael Gove, der beim letzten Kampf um den Vorsitz gegen Johnson intrigierte und heute realistisch zugibt, ein weiterer Aufschub des Austrittstermins sei für die Vorbereitungen der britischen Industrie auf die zusätzlichen Kosten der EU-Zölle notwendig. Gove hat zweifellos Chancen, mit Johnson in die Stichwahl zu gelangen, allerdings misstrauen ihm viele seiner Parteimitglieder.
Der britische Außenminister Jeremy Hunt ist zwar bisher in weniger Fettnäpfchen getreten als sein Vorgänger Boris Johnson, war jedoch ursprünglich für den EU-Verbleib, was ihn in den Augen der Wahlberechtigten diskreditiert. Gleiches gilt für Innenminister Sajid Javid, der nie müde wird, über seinen Vater, einen aus Pakistan eingewanderten Busfahrer, zu prahlen - dafür aber weniger über den eigenen Aufstieg zum Vorstandsmitglied der Deutschen Bank erzählt. Nach der Krise von 2008 sind Bankiers aber so unbeliebt wie Politiker.
Fraktionsgeschäftsführerin Andrea Leadsom gilt nach dem glücklosen Zusammenbruch ihrer Kampagne gegen May vor drei Jahren - »Ich habe Kinder bekommen, May nicht, das macht sie für den Spitzenjob ungeeignet«, behauptete Leadsom damals - als blamiert. Kurz: fast so viele Kandidaten wie Pferde im Grand National-Hindernisrennen bei Liverpool. Fast jeder hält sich für berufen - außer Theresa May.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
