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Bremer SPD entscheidet über Verhandlungen für linkes Dreierbündnis
Kipping: »Bremen kann ein Signal für den Bund werden. Wir wollen, dass die nächste Regierung eine progressive Politik macht«
Bremen. Die Bremer SPD entscheidet am Freitag um 18.00 Uhr offiziell über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und Linkspartei. Der Beschluss des Landesvorstands gilt zwar als Formsache. Doch die Partei, die das kleinste Bundesland seit Jahrzehnten regiert, steckt noch mitten in der Aufarbeitung ihrer Wahlniederlage vom 26. Mai. Mit Bürgermeister Carsten Sieling an der Spitze hatte die SPD ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Bremen erzielt und war erstmals hinter die CDU zurückgefallen.
Grüne und Linkspartei beschlossen am Donnerstagabend, in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Dabei zeigten sie großes Selbstbewusstsein gegenüber der SPD. »Wir wollen das Herz dieser Koalition sein«, sagte die Grünen-Fraktionschefin Maike Schaefer.
Sie nannte Soziales, Bildung und Umwelt als Gemeinsamkeit der drei Parteien. »Die größte Übereinstimmung gibt es bei Rot-Grün-Rot.« Deshalb hätten sich die Grünen gegen ein Bündnis mit CDU und FDP entschlossen. Mit diesen Parteien hatten sie ebenfalls eine mögliche Regierung sondiert. Der Unions-Kandidat Carsten Meyer-Heder hatte gehofft, erster CDU-Ministerpräsident in Bremen zu werden. Schaefer forderte aber von der SPD, ihre Personalfragen bis zum Ende der Koalitionsverhandlungen zu klären.
Bei der LINKEN betonte Spitzenkandidatin Kristina Vogt, ihre Partei wolle einen Politikwechsel. Die Sondierungsgespräche hätten gezeigt, dass SPD und Grüne bereit seien, Dinge zu verändern - auch in der Arbeitsweise des künftigen Senats. »Politikwechsel hängt nicht nur an inhaltlichen Fragen«, sagte die Fraktionschefin. Für die Linkspartei sei eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe wichtig. Nach den ersten Gesprächen habe sie den Eindruck: »Ja, wir können etwas bewegen.«
Mit dem Beginn der Dreiergespräche wird für kommende Woche gerechnet. Ungewiss ist, ob noch vor der Sommerpause eine arbeitsfähige Regierung zustande kommt. Der neugewählte Landtag, die Bremische Bürgerschaft, tritt am 3. Juli erstmals zusammen. Bis zur Neuwahl einer Regierung amtiert der bisherige rot-grüne Senat weiter.
Die LINKEN-Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sehen nach den Entscheidungen ihrer Partei und der Grünen in Bremen für ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis auch gestiegene Chancen für eine linke Koalition im Bund. »Bremen kann ein Signal für den Bund werden. In einem Jahr wird die GroKo Geschichte sein. Wir wollen, dass die nächste Regierung eine progressive Politik macht«, sagte Kipping der Deutschen Presse-Agentur.
Wenn diese Regierung in Bremen zustande komme, sei das für die Grünen auch eine Entscheidung gegen eine Regierung mit FDP und CDU, »mit denen sich weder soziale, noch ökologische Politik machen lässt«, sagte Riexinger der dpa. »Das ist eine Erkenntnis, die bei den Grünen auf Bundesebene noch ankommen muss.« Auch auf Bundesebene brauche man eine Mehrheit für eine linke Alternative zur großen Koalition.
Letzten Umfragen zufolge würden Grüne, SPD und LINKE im Bund momentan zusammen auf 45 bis 46 Prozent der Stimmen kommen. Ein Bündnis aus Union und Grünen käme auf 51 bis 53 Prozent.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das Votum für eine rot-grün-rote Koalition begrüßt. »Wir haben für ein rot-grün-rotes Bündnis gekämpft, um ein soziales Bremen zu sichern«, sagte er der »Augsburger Allgemeinen«. Ein solches Bündnis sei der richtige Schritt für die Menschen in Bremen. »Auf Bundesebene konzentrieren wir uns jetzt darauf, die SPD wieder zu stärken, dann ergeben sich auch hier neue Möglichkeiten jenseits der großen Koalition.« dpa/nd
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