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LINKE feiert mit Jens Spahn
Streit um Einladung des CDU-Ministers durch Fraktionschef Bartsch
Das »geborene Feindbild für einen Linken« hat Dietmar Bartsch Jens Spahn einmal genannt. Die »Pflege von Feindbildern« helfe aber »in der Politik nur bedingt weiter«, heißt es auf der Webseite zum »Fest der LINKEN« auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz, das in diesem Jahr am 22. Juni stattfindet. Mit diesen Worten wird ein Gespräch des Chefs der Linksfraktion im Bundestag mit dem CDU-Bundesgesundheitsminister angekündigt. Über politische Ziele müsse »hart gestritten« werden, doch auch das »gepflegte Gespräch« könne weiterhelfen.
Seit Tagen sorgt dieser Programmpunkt in der Partei für Diskussionen - und bei Feministinnen für helle Empörung. Denn Spahn hat nicht nur mit Äußerungen wie jener, dass, wer von Hartz IV leben muss, nicht arm sei, von sich reden gemacht. Er zieht auch in Zweifel, dass Frauen verantwortungsbewusst selbst entscheiden können, wann und ob sie ein Kind bekommen wollen.
Eine Gruppe von 13 Genossinnen hat Dietmar Bartsch vergangene Woche in einem offenen Brief aufgefordert, das Gespräch abzusagen. Spahn sei »eine Gefahr« für ungewollt Schwangere, heißt es darin. Die Unterzeichnerinnen sind mehrheitlich Genossinnen, die sich im Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung engagieren. Spahn sei maßgeblich dafür verantwortlich, dass der Paragraf 219 a, der Informationen von Ärzten über den Schwangerschaftsabbruch als »Werbung« kriminalisiert, nicht aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wurde, schreiben sie.
Die Einladung des Ministers sei ein »Affront gegen alle Frauen der Linkspartei« und gegen all jene, die für eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs eintreten. Die Unterzeichnerinnen kündigen lauten Protest für den Fall an, dass die Podiumsdiskussion stattfindet. Auch Raul Zelik vom LINKE-Bundesvorstand rief via Facebook zum Protest gegen den »Pharmalobbyisten und Abtreibungsgegner« Spahn auf.
Andere Genossen vermuten hinter der Einladung eine Art »Guerilla-Marketing«, um mehr Publikum anzulocken. Tatsächlich erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion gegenüber »nd«, es sei »wichtig, mit kontroverser Debatte - und meine Positionen stehen denen von Jens Spahn vielfach diametral gegenüber - Attraktivität über die eigene Kernklientel hinaus zu erzeugen«.
Das LINKE-Fest habe über die Jahre an Zuspruch verloren, daher freue er sich, »wenn es bei dieser Debatte am 22. Juni kontrovers und hoffentlich voll wird«, sagte Bartsch. Im Fraktionsvorstand sei sein Vorschlag für ein von einer Journalistin moderiertes Streitgespräch zwischen ihm und Spahn »ausdrücklich unterstützt« worden. Aus der Partei und darüber hinaus erhalte er »kritische und sehr viele unterstützende Positionierungen«.
Der LINKE-Politiker pflegt ein gutes persönliches Verhältnis zu Spahn, ist mit ihm per Du. Die Männer kennen sich aus der gemeinsamen Arbeit im Haushaltsausschuss des Parlaments. Im vergangenen September hat Bartsch mit dem Gesundheitsminister dessen vom Chefredakteur der »Rheinischen Post«, Michael Bröcker, verfasste Biografie der Öffentlichkeit vorgestellt.
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