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Richtungsentscheidungen
Was kommt nach der Großen Koalition? Die Parteien ringen um neue Optionen
Mit der Großen Koalition geht es zu Ende. Den einstigen Volksparteien SPD und CDU laufen die Wähler davon. Viele davon zu den Grünen. Die Partei erlebt im Augenblick eine bisher nicht gekannte Popularität an der Wahlurne und in Umfragen zur sogenannten Sonntagsfrage. Das beflügelt Spekulationen und Begehrlichkeiten. Das macht die Partei, deren Thema Klimaschutz im Moment voll vom Zeitgeist getroffen wird und die sich laut einer Umfrage für die »Bild am Sonntag« 58 Prozent der Befragten in die nächste Bundesregierung wünschen, zum lohnenden Ziel der Avancen von Sozial- und Christdemokraten. Beide ringen um ihre Zukunft, beide hadern mit der Großen Koalition, beide brauchen eine machtpolitische Alternative dazu. Für ein dann nötiges Dreierbündnis heißt das auf jeden Fall: die Grünen. Und das nach möglichen Neuwahlen vielleicht schon früher als später.
Angesichts der Absage an die CDU und Jamaika und der rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Bremen malt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mit Blick auf den Bund jedenfalls schon einmal nicht den Teufel, aber eine rote Socke an die Wand. »Der Fall Bremen zeigt: Im Zweifel entscheiden sich die Grünen nicht für bürgerliche Politik, sondern für links«, erklärte sie gegenüber der »Bild am Sonntag«. »Wer von einer neuen Regierung träumt und Grün wählt, muss wissen, dass er mit der Linkspartei aufwachen kann.« Für FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg - die Liberalen wären die dritten im Jamaika-Bunde - sollten sich die Bürger überlegen, ob sie den Grünen ihre »wachsweichen Versprechungen eines bürgerlichen Mitte-Kurses« abnehmen. »Denn am Ende bekommen sie keinen Kurs der Mitte und der Zukunft, sondern ein Linksbündnis im grünen Kleid.«
Während die in Bremen unterlegenen Jamaikaner also warnen, zeigt sich SPD-Vize Ralf Stegner offen für Rot-Rot-Grün im Bund. Ein solches Bündnis sei »natürlich« für die SPD die »strategische Alternative diesseits der Union«, sagte er der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. Und dem »Handelsblatt«: »Die Grünen müssen entscheiden, ob sie Jamaika-Koalitionen oder soziale und progressive Bündnisse präferieren.«
Damit könnte die Bundesrepublik nach langer Zeit womöglich mal wieder ein echter Lagerwahlkampf bevorstehen. Falls sich die Grünen tatsächlich für eines entscheiden sollten. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht das mögliche Bündnis in Bremen nicht zwangsläufig als Signal für den Bund. »Das sind immer Landesentscheidungen. Wir regieren in den Ländern in vielen verschiedenen Konstellationen«, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. So sei in Bremen »mehr grüne Politik in einem rot-grün-roten Bündnis möglich«. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sprach sich hingegen im »Spiegel« klar für eine Zusammenarbeit mit SPD und Linkspartei aus. »Die Menschen wünschen sich bei vielen Problemen Lösungen, die deutlich links sind«, sagte er.
Auch bei der SPD ist noch lange nicht ausgemacht, ob sich die Partei wieder nach links wendet. So stellt sich etwa die Initiative »Die wahre SPD« gegen einen Linksruck bei den Sozialdemokraten. »Uns eint der Wille zu verhindern, dass auf dem nächsten Bundesparteitag nur über Linksaußen gestürmt wird«, sagte der frühere SPD-Landeschef und Bauminister in Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, »faz.net«. Laut Groschek hätten sich unter anderem mehrere Bürgermeister, Geschäftsführer, ehemalige Wirtschaftsminister und Bundestagsabgeordnete angeschlossen.
Bevor sich also die Wahlberechtigten überhaupt für ein Lager entscheiden können, müssen sich die Parteien entscheiden. Ausgang offen. Mit Agenturen
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