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Die Maut ist out
Kurt Stenger über Konsequenzen aus dem Urteil des EU-Gerichtshofs
Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis - vor allem CSU-geführte Ministerien folgen gerne diesem Wahlspruch, wenn es darum geht, eigene Einfallslosigkeit zu kaschieren. So war es einst im Agrarministerium bei den vielen Lebensmittelskandalen, und jetzt richtet Verkehrsminister Andreas Scheuer nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Pkw-Maut eine Task Force ein. Das verkehrs- und finanzpolitisch sinnlose Projekt, mit dem einige CSU-Politiker aus Landtagswahlinteressen einst den Koalitionspartnern CDU und SPD auf der Nase herumtanzten, um bei Ausländerfeinden zu punkten, ist damit erledigt.
Natürlich kann man jetzt Schadenfreude empfinden gegenüber den wenigen Befürwortern, doch das wäre erheblich zu kurz gesprungen. Vielmehr fällt das Urteil auf die Große Koalition insgesamt zurück, die die anstehende sozial-ökologische Verkehrswende immer weiter hinauszögert. Und dabei wäre es logisch, alle Autovielfahrer mit hohem CO2-Ausstoß finanziell zu belangen, statt mit der Pkw-Maut ein paar Ausländer zur Kasse zu bitten und Vielfahrern eine Flatrate zu ermöglichen.
Außerdem muss man Minister Scheuer daran hindern, einfach von der Task Force eine Pkw-Maut in leicht veränderter Form herbeizaubern zu lassen. Die gesamte Verkehrspolitik der Regierung muss auf den Prüfstand.
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