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Auf dem Weg zur Klimaneutralität
Auf dem EU-Gipfel könnten die Staats- und Regierungschefs zu Vorreitern werden - die UNO macht Druck
Ab Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder im sogenannten Europäischen Rat. Das Gremium entscheidet über die großen Linien der europäischen Politik. Überschattet werden die inhaltlichen Fragen auf diesem EU-Gipfel, der am Freitag fortgesetzt wird, allerdings von einem Streit um Personalien: Wer soll Jean-Claude Juncker im November als Präsident der Europäischen Kommission ablösen?
Diese gilt als mächtiges Organ im europäischen Staatenbund. Sie hat das Recht vorzuschlagen, welche neuen Gesetze es auf EU-Ebene geben soll, auch wenn das Europaparlament und der EU-Ministerrat dann deren genaue Ausgestaltung bestimmen. Wer sie leitet, ist entsprechend richtungsweisend.
Kommissionspräsident: Der noch bis 31. Oktober amtierende Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte 2014 als erster »Spitzenkandidat« einer Partei bei der Europawahl diesen Posten übernommen. Das EU-Parlament, das einem Bewerbervorschlag der Mitgliedstaaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder zustimmen muss, will dieses Verfahren beibehalten. Die EU-Staats- und Regierungschefs behalten sich aber vor, auch andere Kandidaten vorzuschlagen.
Ratspräsident: Der Nachfolger von Donald Tusk soll zum 1. Dezember sein Amt antreten. Der Ratspräsident leitet und organisiert die Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Spekulationen zurückgewiesen, sie könnte die neue sein.
Präsident des Europaparlaments: Anfang Juli wählt das EU-Parlament bei seiner konstituierenden Sitzung seinen neuen Präsidenten. Derzeit führt der konservative Italiener Antonio Tajani die Abgeordnetenkammer.
EU-Außenbeauftragter: Der Posten hat eine herausgehobene Stellung innerhalb der EU-Kommission. Derzeit hat ihn die einzige Frau unter den aktuellen Amtsinhabern der EU-Topjobs, Federica Mogherini, inne. Sie leitet als einziges Kommissionsmitglied Treffen des Ministerrates.
Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB): Das Mandat des italienischen Amtsinhabers Mario Draghi endet am 31. Oktober. AFP/nd
Der Präsident der Kommission wird vom Europäischen Rat ernannt und muss auch vom EU-Parlament bestätigt werden. Keiner der bisherigen Kandidaten - der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans, der deutsche Konservative Manfred Weber und die dänische Liberale Margrethe Vestager - haben derzeit auch nur in einem von beiden Gremien eine klare Mehrheit. Vor allem Deutschland und Frankreich liegen in der Frage im Clinch. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den CSU-Politiker Weber unterstützt, lehnt der französische Präsident Emmanuel Macron ihn ab.
Inhaltlich dürfte das Thema Klimaschutz nach der von vielen als »Klimawahl« betitelten Europawahl eine große Rolle spielen. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob die Staats- und Regierungschefs sich dafür aussprechen, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Das würde bedeuten, dass der Staatenbund zur Hälfte des Jahrhunderts nur noch so viele Treibhausgase ausstößt, wie Moore oder Pflanzen sie binden.
Strittig wäre dabei, ob auch Technologien eingesetzt werden dürfen, die der Atmosphäre CO2 entziehen. Bislang ist keine von ihnen im großen Stil erprobt, außerdem bringen sie nach Einschätzung von Experten erhebliche Risiken mit sich.
Das Jahr 2050 für die Klima- neutralität ist nicht willkürlich gewählt. Es gilt laut einem Bericht des Weltklimarats IPCC als der Zeitpunkt, an dem die gesamte Welt klimaneutral sein muss, wenn sie auch nur eine Fifty-Fifty-Chance haben möchte, die Erderhitzung bei 1,5 Grad gegenüber vorindustriellen Zeiten zu halten. Das zu tun, haben sich die Staaten im Pariser Weltklimaabkommen vorgenommen. Klimaforscher halten dies für zwingend notwendig, um die Folgen der Erderwärmung in einem noch erträglichen Maß zu halten.
Dennoch sind einige EU-Staaten nicht an Bord, was die Klimaneutralität bis 2050 angeht. Polen und Tschechien lehnen das Ziel kategorisch ab, Rumänien ist ebenfalls dagegen. Einige Länder haben noch keine klare Position - und auch Deutschland unterstützt das Ziel offenbar erst seit wenigen Tagen. Insgesamt waren bis Redaktionsschluss 20 der 28 EU-Länder ausdrücklich dafür.
Die großen deutschen Umweltverbände appellieren nun an Kanzlerin Angela Merkel (CDU): Das Ergebnis des Gipfels werde zeigen, ob sie es mit der Unterstützung ernst meine, sagt Michael Schäfer vom WWF. »Es gibt in Europa keinen einzigen Menschen, der seine Anliegen auf EU-Ebene besser durchsetzen kann, als Angela Merkel.«
Die Welt schaut derweil den EU-Staatenlenkern in Sachen Klima genau auf die Finger. UN-Generalsekretär António Guterres hat ihnen schon mit einem Brief Druck gemacht, dessen Inhalt in der vergangenen Woche durchgesickert ist. »Eine Ankündigung, in der die Europäische Union ihr Klimaziel für 2030 verschärft, indem sie eine Emissionsreduktion um 55 Prozent gegenüber 1990 verspricht, würde ein starkes Signal des Vorangehens im Rahmen des Pariser Weltklimaabkommens senden«, schrieb Guterres. »Ich würde außerdem eine Ankündigung begrüßen, dass die EU in ihrer Langfrist-Strategie eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft für 2050 anstrebt.«
Für das Jahr 2030 haben alle am Paris-Abkommen beteiligten Staaten Klimaschutzziele beim UN-Klimasekretariat eingereicht - die reichen aber insgesamt nicht, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen. Deshalb sieht das Abkommen vor, dass die nationalen Ziele alle fünf Jahre verschärft werden. Erstmals soll das im kommenden Jahr passieren. Guterres’ Hoffnung ist nun wohl, dass die fast 200 beteiligten Länder in die Gänge kommen, wenn einige schon mal vorpreschen - wie etwa die EU, die bislang eine Emissionsreduktion von 40 Prozent versprochen hat. Im September hält der UN-Generalsekretär dazu einen Gipfel in New York ab.
Der EU-Gipfel ist das letzte Treffen vor diesem Termin. Wenn Europa sich dort also als Vorreiter zeigen will, müssen die Staats- und Regierungschefs das jetzt in die Wege leiten.
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