- Politik
- Arbeitszeit-Angleichung
Zwischen Kurzstrecke und Korridor
Vor den Schlussgesprächen zur Metallarbeitszeit Ost sind Gewerkschaften und Unternehmen meilenweit auseinander
Im Konflikt um die 35-Stunden-Woche im Osten geht es auch um Symbolik. Deshalb wurde noch zwei Tage vor den finalen Gesprächen über die Angleichung der Arbeitszeiten in der ostdeutschen Metallindustrie auch darüber gestritten, wo diese stattfinden sollen. In Leipzig, Potsdam oder eben Berlin, dem symbolträchtigen Ort für Mauerfall und Wiedervereinigung, die - wie in vielen Feldern - auch in der Arbeitswelt bis heute nicht wirklich vollendet wurde. Und deshalb müssen Metallarbeiter in Zwickau, Chemnitz oder Ludwigsfelde noch immer dafür kämpfen, dass die 35-Stunden-Woche der Kollegen im Westen auch im Osten Deutschlands gilt.
Bevor ab Freitag ihre Gewerkschaft, ostdeutsche Arbeitgeberverbände und Vertreter von Gesamtmetall zusammentreffen, machten Metaller am Mittwoch und Donnerstag in rund 30 Betrieben noch einmal deutlich, welches Ergebnis sie erwarten - teils hinter den Toren, teils davor fanden Aktionen statt - viel mehr dürfen sie derzeit nicht. Denn es herrscht Friedenspflicht. Dabei waren Streiks gerade in Arbeitszeitfragen bislang noch immer nötig, damit sich etwas bewegt. Es würde somit fast an ein Wunder grenzen, wenn sich dieser Konflikt tatsächlich am Verhandlungstisch lösen ließe - und bislang deutet sich so etwas nicht wirklich an.
Im Gegenteil. Während die Beschäftigten Stimmung für die 35 machten, machten die Arbeitgeber Stimmung gegen die Gewerkschaft. Sie bemühen sich offenbar um Deutungshoheit, falls am Wochenende eine Lösung scheitert. In seiner Mitteilung für die Presse trug der Arbeitgeberverband Gesamtmetall am Mittwoch richtig dick auf, so sehr sorgt er sich um selbstbestimmte Arbeitszeiten der Beschäftigten, Tarifbindung und sogar um Solidarität. Die IG Metall hingegen, so der Vorwurf, schade dem Flächentarif und spalte die Belegschaften. Die Gewerkschaft als Spalter, die Arbeitgeber als Hüter von Solidarität und Einheit? Das wäre in der Tat eine wundersame Wandlung.
Für die IG Metall setzt sich mit dieser Antwort der Eindruck aus der letzten Gesprächsrunde am 11. Juni in Schwerin fort, als sie vergeblich auf ein Zeichen der Annäherung wartete. Stattdessen hätten die Arbeitgeber auf ihrem Modell beharrt, das den tariflichen Gestaltungsauftrag auf die Ebene des Betriebs - ohne Beteiligung der Tarifvertragsparteien - verschiebt, sagt Olivier Höbel, IG-Metall-Chef von Berlin-Brandenburg-Sachsen. Am Ende haben sie auch noch mit dem Vorstoß überrascht, dass die Kosten einer möglichen Arbeitszeitverkürzung in voller Höhe kompensiert werden müssten. Die Beschäftigten sollen die Arbeitszeitverkürzung selbst bezahlen, das lehnt die Gewerkschaft ab.
Parallel zu den Gesprächen provozierte der Dachverband Sachsenmetall in einem Medienbericht mit der Aussage, die Angleichung der Arbeitszeit sei tatsächlich nötig - aber im Westen, auf die 38 Stunden im Osten. »Wir fragen uns angesichts solcher Äußerungen schon, ob die Arbeitgeber sich wirklich einigen wollen«, sagt Thomas Knabel, der die größte ostdeutsche IG-Metall-Geschäftsstelle in Zwickau führt, gegenüber »nd«. Es sind Erfahrungen wie diese, die die Gewerkschaftsseite zweifeln ließen, ob die Gespräche überhaupt noch Sinn haben. Man hat sich dafür entschieden, bis möglicherweise Sonntag soll noch einmal eine Lösung gesucht werden, aber für Höbel ist das »keine gute Ausgangsbedingung«.
Dabei klingt das, was von den Modellen beider Seiten bislang öffentlich ist, zunächst recht ähnlich: Die Gewerkschaft spricht solide von einem »Tarifvertrag Zukunft«, der den Betriebsparteien drei Einführungszeiten zur Auswahl gibt: ein Schnellläufer-, ein Mittelstreckenläufer und ein Langläufermodell, erklärt Höbel gegenüber dieser Zeitung. Das würde einigen bis spätestens 2030 Zeit lassen für die Arbeitszeitverkürzung. »Damit gehen wir auf die unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen in den Betrieben ausreichend ein«, findet der Gewerkschafter.
Wo es keine Einigung im Betrieb gibt, soll ein »tarifliches Rückfallmodell« greifen, welches auch in diesen Betrieben die 35 ab einem bestimmten Zeitpunkt vorschreibt. Die Gewerkschaft erkennt damit zum einen unterschiedliche Leistungsstärken der Betriebe an, die auch die Arbeitgeberverbände stets betonen, zugleich ist das flexible Modell ein Zugeständnis aus eigener Durchsetzungsschwäche. Stark ist die IG Metall vor allem in den ostdeutschen Ablegern der großen (westdeutschen) Automobilkonzerne, anderswo sieht es mau aus, trotz leicht positiver Entwicklungen in den letzten Jahren.
Die Arbeitgeber wollen etwas anderes. Sie nennen ihr Modell »TV FUTURE«, was nach Science Fiction Channel klingt und für Gewerkschafter auch tatsächlich etwas dystopisches enthält. Danach sollen Betriebe in einem »Arbeitszeitkorridor zwischen 30 und 40 Stunden« wählen können, »der durch freiwillige Betriebsvereinbarung passgenau für einzelne Beschäftigtengruppen ausgestaltet werden kann.« Erläutern will Gesamtmetall das Konzept vor den Gesprächen nur der Gewerkschaft, heißt es auf Nachfrage. Zumindest steht fest, eine klare Vorgabe für die 35 sieht anders aus.
Die Gewerkschaft will nichts unterschreiben, was ohne klar definierte Zwischenschritte auskommt. Sie wirft den Arbeitgebern vor, die IG Metall aus der konkreten Ausgestaltung heraushalten zu wollen. Betriebsräte sind aber druckanfälliger, weshalb die Gewerkschaft entschieden widerspricht. »Die Arbeitgeber lassen sich vom Grundsatz leiten, dass Deregulierung den Flächentarifvertrag stärkt«, kritisiert Höbel.
Offenbar soll im Osten etwas vorexerziert werden, was Arbeitgeberverbänden seit langem vorschwebt: Tarifverträge dadurch schmackhaft zu machen, dass sie kaum noch etwas vorgeben. Dann steht zwar TV drauf, aber es wäre kaum mehr als ein Rahmen für eine weitgehend weiße Fläche. Das kann man dann als Stärkung des Flächentarifvertrags darstellen, gleiche Arbeitsbedingungen zur Verminderung von Konkurrenz brächte so etwas nicht.
Es ist völlig offen, wie diese Gegensätze am Wochenende überbrückt werden sollen. Nach der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie stand schon einmal eine dritte Idee im Raum. Die einer Ergänzungstarifgemeinschaft von Unternehmen, die bei der Angleichung vorangehen. Das wäre eine tarifliche Lösung unterhalb der Fläche, aber über der einzelbetrieblichen Ebene.
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»Wir machen kein Ergebnis um jeden Preis«, sagt jedenfalls Knabel. Die Gewerkschaft droht damit, notfalls den Druck auf die betriebliche Ebene zu verlagern - Modell »Häuserkampf«. Das wird vor allem die großen Automobiler VW und Porsche, BMW und Mahle betreffen. Hier ruft die Belegschaft am lautesten nach der 35. Die Unternehmen dürften daran kein Interesse haben. Sie haben genug mit dem Umbau Richtung E-Mobilität um die Ohren und brauchen dabei alle Unterstützung der Betriebsräte und Belegschaft für Zusatzschichten und Mehrarbeit. Ob sie die noch bekommen, wenn die Gespräche scheitern? Vielleicht reicht das als Einigungsdruck, vielleicht auch nicht. Ausgang offen.
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