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Zwischenrufe und Fiesta
Gesundheitsminister Jens Spahn auf dem 12. Fest der LINKEN in Berlin / Politische Debatten und Kultur in nachbarschaftlicher Atmosphäre
Kommt ein CDU-Minister zum Fest der LINKEN ... Gesundheitsminister Jens Spahn ist der Einladung von Fraktionsvorsitzendem Dietmar Bartsch am Sonnabend zum Podiumsgespräch gefolgt. Ein »gepflegtes Streitgespräch« war angekündigt, mit »dem geborenen Feindbild für einen Linken«, wie Bartsch den Konservativen Spahn einst nannte. Gesprochen wird diesmal über Aktuelles: Walter Lübkes Tod, rechter Terror, die Kommunalwahl in Görlitz. Bartsch spricht von der Verantwortung der Bundesregierung, der Spahn angehört. »Rechtspopulismus und -extremismus sind keine allein ostdeutschen Probleme.« Spahn spricht von Vertrauenskrise, davon dass »Gewalt von rechts, links, oben und unten kommt« und Blindheit in keine Richtung zu erlauben sei. Vorbeugend gegen eigene Blindheit erinnerten Aktivst*innen mit Transparenten und Zwischenrufen an Spahns aus linker Sicht vielfach kritikwürdige Positionen - darunter die des Abtreibungsgegners im Kampf um die Abschaffung von Paragraf 219a.
Auf dem Straßenfest ist Platz für Politik, in Form politischer Debatten und Kultur. Auch »nd« ist mit einem Stand und eigenen Beiträgen vertreten. Im Rosa-Luxemburg-Saal wird der diesjährige Preis des Vereins der Freunde der sozialistischen Tageszeitung verliehen - an den langjährigen Redakteur Uwe Kalbe.
Viele Gäste sind auch einfach zur Unterhaltung gekommen. Das LINKE-Fest trägt einen nachbarschaftlichen Charakter, man kennt sich - auf der Bühne und im Publikum. Die großen sozialen Themen werden in den Talk-Runden behandelt. Es geht um die Gefährdung des Friedens - in Gesellschaft und Politik. Von Berlin über die EU bis Lateinamerika.
»Wir müssen den sozialen Frieden in der Stadt wahren«, betont Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger angesichts der wohnungspolitischen Misere der Hauptstadt. Mietendeckel, Mietpreisbremse und Enteignung. So lauten die Schlagworte der Debatte, die nicht nur die Gesprächsrunde mit Harald Wolf, verkehrs- und energiepolitischer Sprecher der Linkspartei, und Michael Prütz von der Initiative »Deutsche Wohnen & Co Enteignen« dominiert, sondern auch die soziale Stimmung Berlins. »Wie holt man sich die Stadt zurück?« lautet darum eine vom »nd« initiierte Podiumsdiskussion. »Wir werden bis zum Volksentscheid gehen«, antwortet Prütz selbstbewusst. Damit bestehe die Chance, »dass die Neoliberalen einen auf den Deckel bekommen«. Schmidberger ergänzt: »Das sind Geschäftsmodelle, die unserer Stadt schaden. Solange sie bestehen, darf der Druck nicht nachlassen.« Wohnen sei sozialorientiertes Gemeinwohl und keine Ware, entgegnet Harald Wolf der Marktlogik. Mieten, die schneller als die Reallöhne steigen, »das ist eine Enteignung der Menschen«, so Wolf.
Verdrängung und Exklusion werden auf anderen Bühnen diskutiert. Die Sozialsenatorin Elke Breitenbach spricht über Wohnungslosigkeit. Diese habe sich geändert, »sie ist weiblicher und internationaler geworden.« Es gebe viele Menschen, die ihre Arbeitsfreizügigkeit wahrgenommen haben. »Und das ist ihr gutes Recht!« Viele von ihnen scheitern hier, »die Bundesregierung zieht nur weiter die Daumenschrauben an«.
Die Geschichte der Einwanderung sei immer der Kampf um soziale Rechte: Bildung, Wohnen und Gesundheit, erläutert Massimo Perinelli, Referent für Migration der Rosa-Luxemburg-Stiftung. »Migration ist eine Antwort auf Kapitalismus, auf globale und soziale Ungleichheit.« Gesprochen wird über eine »Solidarity Society«, diskutiert über die Frage, »wie wir unsere migrantische Gesellschaft gestalten wollen«. Zum Tragen kommen soziale Ausgrenzung, Antiziganismus und hetzerische Stimmung. »Migration bedeutet Klassenkampf«, so der RLS-Referent.
Aktivst*innen und Expert*innen üben auf den Podien Kritik an gesellschaftlichen Zuständen und Politik. Mandatsträger zeigen sich dabei selbstkritisch. »Es geht um die Existenz unserer Partei. Wir müssen klare Worte sprechen«, so Cornelia Ernst. Die EU-Abgeordnete der Linkspartei ist mit ihren Fraktionsgenoss*innen Helmut Scholz und Martina Michels der Einladung zum nd-Gespräch gefolgt. Thema: »Europa nach den Wahlen«. Viele der großen gesellschaftlichen Notlagen brauchen zur Bekämpfung transnationale Stärke. Eine enorme Herausforderung für die Linkspartei, die in der kleinsten Fraktion des Europaparlaments sitzt. Dringlich erscheint darum eine linke Idee für Europa, eine Mission für die grenzüberschreitende Politik. Diese Idee sei essenziell, um die eigene Rolle im Parlament finden zu können, meint Martina Michels. »Wer jetzt den Schuss nicht gehört hat, verspielt die Zukunft der LINKEN in Europa.«
Die Diskussionen sind lebhaft wie auch das Treiben auf dem Fest. Wer keiner der Talk-Runden folgt, genießt Open-Air-Konzerte, feiert im Karl-Liebknecht-Haus ein kubanisches Hoffest, oder entspannt bei Lesung und Empanandas, den köstlichen Teigtaschen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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