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Bürgerversammlung zum Klima
Britisches Unterhaus erfüllt weitere Forderung von Extinction Rebellion
Das britische Unterhaus hat beschlossen, im Herbst eine Bürgerversammlung zum Klima einzurichten. Sie soll das Parlament beraten und konkrete Vorschläge erarbeiten. Die Mitglieder der Versammlung sollen nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden und repräsentativ für die britische Bevölkerung sein. An mehreren Wochenenden sollen sie dann darüber diskutieren, wie Großbritannien bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden kann. Will heißen, dass die CO2-Emissionen stark gesenkt und die restlichen durch andere Maßnahmen kompensiert werden. Dazu können auch Experten geladen werden. Die Vorschläge der Versammlung sind für Parlament und Regierung aber nicht bindend. Rachel Reeves (Labour Party), die Chefin des Wirtschafts- und Energieausschusses des Unterhauses, hofft, dass »die Bürgerversammlung zeigen wird, dass die Öffentlichkeit die nötigen Maßnahmen zur Erreichung von netto null Emissionen bis 2050 klar unterstützt, ja fordert«.
Mit dem Beschluss kam das Unterhaus erneut einer Forderung der Klimabewegung Extinction Rebellion (XR) entgegen. Vor einigen Wochen hatte das Unterhaus bereits eine andere XR-Forderung erfüllt und einen Umwelt- und Klimanotstand ausgerufen. XR hatte im April vier Verkehrsknotenpunkte in London für zehn Tage besetzt. Dabei kam es zu mehr als 1000 Verhaftungen. Die Umweltbewegung begrüßte nun die Einrichtung einer Bürgerversammlung als »wichtigen ersten Schritt« und stellte zufrieden fest, dass die XR-Taktik funktioniert: »Ist die Kraft von friedlichem, gewaltfreiem Protest nicht erstaunlich?« Allerdings kritisierte XR-Sprecherin Linda Doyle die Unverbindlichkeit der Versammlung: »Wir sind besorgt, dass die Beschlüsse nicht vollständig umgesetzt werden.«
Die Pläne genügen der Bewegung aber noch aus einem weiteren Grund nicht: »Es ist eine Tragödie, dass diese Versammlung prüfen soll, wie Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden kann, statt das Zieldatum, basierend auf neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen, selbst zu bestimmen.« Für XR kommt der Zeitplan einer »Todesstrafe« für die Menschheit gleich. XR-Mitbegründerin Gail Bradbrook sagte bei einer Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss des Unterhauses: »Das Ziel gibt uns nur eine Chance von 50 Prozent, die Erderwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen. Das ist schlicht inakzeptabel.« XR fordert Klimaneutralität bis 2025 und will, dass die Klimakrise als Frage der nationalen Sicherheit verstanden wird. Bradbrook zitierte dann den früheren Premierminister Winston Churchill: »Es bringt nichts zu sagen, wir tun unser Bestes. Man muss tun, was erforderlich ist.«
Großbritannien ist das dritte Land, das eine Bürgerversammlung zum Klima einrichten will. Nachbar Irland war das erste. Dort wurde bereits im Jahr 2016 ein solches Gremium geschaffen, das auch zur Klimapolitik Stellung nehmen sollte. Mit großer Mehrheit sprachen sich die 99 Mitglieder dort für höhere CO2-Steuern insbesondere für die Landwirtschaft aus. Im Ausland bekannt wurde diese Bürgerversammlung mit ihrer Forderung, das Abtreibungsverbot abzuschaffen. Bei einem Referendum stimmten zwei Drittel der Iren dem zu.
Eine weitere Bürgerversammlung zum Klima ist in Frankreich geplant. Dort sollen 150 zufällig ausgewählte Bürger darüber diskutieren, wie das Land sein Klimaziel für das Jahr 2030 erreichen kann. Bürgerversammlungen liegen auch sonst im Trend. David Farrell, einer der Väter der irischen Versammlung, spricht von großem Interesse am irischen Beispiel: »Wir kriegen fast täglich E-Mails aus Lateinamerika, Australien, Nordamerika und aus ganz Europa.«
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