- Politik
- AfD
Wer gleiches denkt, marschiert gern zusammen?
In zwei Fällen sind hochrangige AfD-Politiker aufgrund früherer Verbindungen zur NPD in Bedrängnis
Der sachsen-anhaltsche Landtagsabgeordnete Daniel Roi nahm 2009 an einem sogenannten Trauermarsch der rechtsextremen Szene in Dresden teil. Roi, der auch Kreischef der AfD in Anhalt-Bitterfeld ist, wurde auf einem Bild erkannt, auf dem er bei der Demonstration in der dritten Reihe zu sehen ist. Neben ihm ist die damalige NPD-Landesvorsitzende Carola Holz zu sehen.
Der Fund ist Zufall: Fotograf Mario Bialek durchsuchte eigentlich sein Archiv nach Bildern von Stephan E., dem Mörder von Walter Lübcke. Aufnahmen von ihm fand er nicht. Dafür aber das Foto von Roi, wie er gegenüber »nd« bestätigte. Das Bild zeigt den heutigen AfD-Politiker hinter einem Transparent der »Freien Nationalisten aus Anhalt-Bitterfeld / Dessau-Aken«. Mehr als 6000 Neonazis demonstrierten damals in »Gedenken« an die Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg.
Daniel Roi bestreitet überraschenderweise nicht, auf der Demonstration der Neonazi gewesen zu sein. Er begründete seine Teilnahme in einem Beitrag bei Facebook mit wissenschaftlichem Interesse. Es war für ihn wichtig, sich vor Ort ein eigenes Bild von solchen Großveranstaltungen zu machen. Er sei auch bei linken Veranstaltungen gewesen, hätte sich beispielsweise eine Demonstration unter dem Titel »Naziläden zu Tanzschuppen« in Leipzig angeschaut.
Eine erbärmliche Erklärung
»Was für eine erbärmliche Erklärung«, kommentiert Marco Tullner, stellvertretender CDU-Landeschef die Einlassung Rois aut Twitter. »Auf den Fotos ist keine soziologische Feldstudie zu sehen, sondern ein Demonstrant. Roi ist auch bis heute nicht aus der Szene ausgestiegen«, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, gegenüber der MZ.
Was vielen Kommentatoren besonders aufstößt: Roi leitet die »Enquetekommission Linksextremismus«. Diese wurde auf Antrag der AfD-Fraktion mit Stimmen der CDU beschlossen. Laut Antragstext dient sie der »Analyse, Sensibilisierung und Prävention zur Stärkung und Wahrung des Rechtstaates in der Auseinandersetzung mit der linken Szene.«
Daniel Roi ist Vorsitzender der Enquetekommission Linksextremismus
»Die Absurdität und die wahren Absichten – sowohl der Enquetekommission als auch des von der AfD angestrebten Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus – seien einmal mehr offensichtlich geworden«, sagt Henriette Quade von der LINKEN. An Roi werde die »Verlogenheit und Kaltschnäuzigkeit«, mit der die AfD vorgehe, besonders anschaulich. Von Leuten wie Daniel Roi, »die offensichtlich seit Jahren tief in Neonazi-Netzwerken drinstecken, darf sich niemand etwas über Demokratie erzählen lassen«, sagte Quade.
Auch der Rechtsextremismusforscher David Begrich glaubt nicht daran, dass Roi unabsichtlich oder aus wissenschaftlichem Interesse an der Demonstration teilgenommen habe: »Wer an einer solchen Demonstration aktiv teilnimmt, der weiß, worauf er sich einlässt«, sagt er gegenüber dem »nd«. Ein Jahr vor Roi nahm 2010 schon der heutige AfD-Politiker Björn Höcke an dem Neonazi-Trauermarsch durch Dresden teil.
NPD-Kontakte auch bei AfD-MV-Chef Dennis Augustin
In Mecklenburg-Vorpommern droht derweil AfD-Landeschef Dennis Augustin wegen Kontakten zur rechtsextremen NPD vor 30 Jahren der Rauswurf aus seiner Partei. Der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland sagte am Donnerstag: »Die zuständigen Gremien sollten ein Parteiausschlussverfahren einleiten. Wir werden im Bundesvorstand darüber sprechen.«
Nach einem Bericht des »Nordkurier« (Donnerstag) soll Augustin 1989 an einem parteiinternen Ausbildungslehrgang der NPD in Italien teilgenommen haben. Der damals 19-Jährige sei als »Grundlehrgangs-Bester« vom späteren NPD-Chef Udo Voigt ausgezeichnet worden.
Augustin bestätigte auf seiner Facebookseite das damalige Geschehen. »Ja, ich habe mich vor 30 Jahren mal von Gleichaltrigen mitreißen lassen und mir verschiedene Dinge angeschaut. Und dabei bin ich auch mal mit nach Italien gefahren und habe eine Urkunde bekommen«, heißt es dort. Junge Menschen machten Fehler. Eine »kleine Verfehlung« werde nun zum Skandal aufgebauscht. Er habe keine Karriere in der NPD gemacht, sondern sei über Jahrzehnte überhaupt nicht politisch aktiv gewesen und erst 2016 in die AfD eingetreten.
Augustin gilt ebenso wie Roi als Rechtsaußen-Politiker innerhalb der AfD.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
