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Rot-Grün-Rot in Bremen steht - ohne Sieling
Bürgermeister zieht Konsequenzen aus Wahlschlappe / Parteitage und Mitgliederentscheid bei der LINKEN über ausgehandelten Koalitionsvertrag geplant / Bürgerschaft tritt am Mittwoch zusammen
Bremen. Bremers Regierungschef Carsten Sieling (SPD) tritt ab und will nicht mehr an der Spitze der nächsten Landesregierung stehen. Das kündigte er am Montag in Bremen an, nachdem sich SPD, Grüne und Linke auf die erste rot-grün-rote Landesregierung in einem westdeutschen Bundesland geeinigt hatten.
Sieling zog damit die Konsequenzen aus dem Umstand, dass die SPD mit ihm als Spitzenkandidat die Landtagswahl in Bremen vor rund einem Monat verloren hatte. Wahlgewinner war erstmals in Bremen die CDU mit Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder geworden.
»Es braucht eine personelle Neuaufstellung an der Spitze des Senats, und die muss jetzt erfolgen«, sagte Sieling. »Deshab möchte ich den Weg frei machen und hab mich entschieden, für das Amt des Bürgermeisters nicht erneut zur Verfügung zu stehen.« Sieling betonte, er habe alles in seiner Macht Stehende getan, um die von der SPD angestrebte Koalition zum Leben zu bringen und dafür zu sorgen, dass Bremen ein progressives Mitte-Links-Bündnis bekomme. »Wenn ich auf den Koalitionsvertrag blicke, kann ich nur sagen: Es hat sich gelohnt«, sagte Sieling.
Einigung in der Nacht zum Montag erzielt
Nach stundenlangen Verhandlungen hatten sich SPD, Grüne und Linkspartei in der Nacht zum Montag auf den Koalitionsvertrag für eine rot-grün-rote Regierung in Bremen geeinigt. Um 01.47 Uhr hätten alle Mitglieder der Koalitionsrunde dem 140 Seiten langen Text zugestimmt, teilte die Grünen-Delegation kurz danach mit. Am Montag (14.00 Uhr) soll der Vertrag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt werden. Dem Entwurf müssen dann noch drei Parteitage zustimmen.
Die Verhandlungen verliefen reibungslos, von größeren Problemen oder Unstimmigkeiten drang nichts nach außen. Die Finanzpolitik galt vorab wegen unterschiedlicher Vorstellungen zwischen Grünen und Linken als möglicher Knackpunkt. Dabei gab es aber bereits in vorgeschalteten Sondierungsgesprächen offenbar eine Annäherung.
Bei der Pressekonferenz sollen auch Details über den Zuschnitt der Landesregierung (Senat) mitgeteilt werden. Bislang zählt die Bremer Landesregierung acht Senatorinnen und Senatoren inklusive des Präsidenten und Bürgermeisters. Im Gespräch war zuletzt eine Aufstockung des Kabinetts auf neun Mitglieder. Dazu müsste auch das Gesetz über die Mitgliederzahl des Senats entsprechend geändert werden. Spätestens am Montagabend nach den Landesvorstandssitzungen der Parteien dürften auch Namen bekannt werden.
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Die SPD hatte die Wahl am 26. Mai verloren und das schlechteste Ergebnis seit über 70 Jahren eingefahren. Die Sozialdemokraten hatten zuvor zwölf Jahre mit den Grünen regiert, die bei der Wahl deutlich zulegen konnten. Stärkste Partei wurde erstmals die CDU. Die Grünen hatten Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition mit CDU und der FDP abgelehnt.
Diese Woche stehen noch eine Reihe von Terminen an: Am Donnerstag wollen die LINKEN auf einem Parteitag über den Koalitionsvertrag entscheiden. Als einzige Partei befragt die LINKE ihre rund 620 Mitglieder im Landesverband direkt. Die Entscheidung ist bindend. Am Samstag stellen SPD und Grünen den Vertrag jeweils auf Parteitagen zur Abstimmung.
Die konstituierende Sitzung der neuen Bürgerschaft ist bereits am Mittwoch. Rot-Grün-Rot verfügt dort laut amtlichem Endergebnis über eine relativ komfortable Mehrheit von 49 der insgesamt 84 Sitze. Das sind sechs mehr als die absolute Mehrheit von 43 Sitzen. Agenturen/nd
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