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Deutschlands Verantwortung
Sebastian Bähr zu den Reaktionen im Fall Carola Rackete
Im Fall der inhaftierten »Sea-Watch 3«-Kapitänin Carola Rackete scheinen fast alle vereint: Schauspieler Til Schweiger, SPD-Außenminister Heiko Maas und der evangelische Militärbischof forderten neben zahlreichen Initiativen die Freilassung der 31-Jährigen. Auf der einen Seite ist es super, dass die Proteste der Zivilgesellschaft Früchte tragen. Die Wut ist groß, das Thema gesetzt. Politiker müssen sich positionieren. Andererseits: Wenn die Bundesregierung sich jetzt als humanistisch aufspielt, klingt das wie ein Witz. Deutschland ist bei der Abschottung der EU seit Jahren dabei. Worten müssen Taten folgen - alles andere wäre schäbig.
Möglichkeiten gäbe es viele. Mehr als 60 deutsche Städte haben sich dazu bereit erklärt, Geflüchtete aus dem Mittelmeer aufzunehmen. Innenminister Seehofer sperrt sich dagegen, da er keinen Präzedenzfall für eine alleinige Aufnahme schaffen will. Die Bundesregierung könnte den Seenotrettern Patrouillenboote zur Verfügung stellen. Eigene Marineschiffe zum Rettungseinsatz entsenden. Die Zusammenarbeit mit den Libyern beenden. Die Registrierbedingungen für zivile Rettungsschiffe erleichtern. Das Dublin-System reformieren.
Bisher bleibt es bei Appellen. Weiterhin sterben Menschen im Mittelmeer. Die nächste Odyssee bleibt wie das nächste Verfahren gegen Retter nur eine Frage der Zeit. Die Einhaltung der Menschenrechte auf dem Mittelmeer muss gegen die Herrschenden erkämpft werden - in der EU wie in Deutschland.
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