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Von der Leyen als EU-Kommissionschefin nominiert
Katarina Barley (SPD) kritisiert Nominierung scharf / Staats- und Regierungschefs einigten sich auf Neubesetzung europäischer Spitzenposten
Brüssel. Nach dreitägigen harten Verhandlungen haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ein Paket für die Neubesetzung europäischer Spitzenposten geeinigt. Wie EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag beim EU-Gipfel in Brüssel mitteilte, wurde Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Nachfolgerin von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen. Die Französin Christine Lagarde wurde zudem als künftige Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) nominiert. Sie ist bisher Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Darüber hinaus wählten die Staats- und Regierungschefs den Angaben zufolge den belgischen Regierungschef Charles Michel zum künftigen EU-Ratspräsidenten. Als EU-Außenbeauftragter wurde der spanische Außenminister Josep Borrell nominiert.
Wegen fehlender Unterstützung des Koalitionspartners SPD hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der EU-Abstimmung zur Nominierung von Ursula von der Leyen zur künftigen Kommissionspräsidentin enthalten müssen. Die Bundesverteidigungsministerin sei von den 28 EU-Staaten »einstimmig mit einer Enthaltung« nominiert worden, sagte Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel. Sie habe sich »entsprechend den Regeln des deutschen Abstimmungsverhaltens« enthalten müssen.
Merkel zufolge einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auch auf eine Vorgehensweise beim künftigen EU-Parlamentspräsidenten. Für ein erstes Mandat von zweieinhalb Jahren solle zunächst ein Sozialdemokrat den Posten bekommen, ab Anfang 2022 dann ein Konservativer aus ihrer Europäischen Volkspartei (EVP). Sie nannte hierfür den CSU-Politiker Manfred Weber als Vorschlag der EVP.
Die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), die als Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Europawahl angetreten war, hat die Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionschefin scharf kritisiert. »Das ist nicht das Versprechen, das den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl gegeben wurde«, sagte Barley am Mittwoch im ZDF-»Morgenmagazin«.
In ihrer Fraktion im EU-Parlament würden viele gegen die Personalie stimmen, kündigte Barley an. Auch sie persönlich werde dagegen stimmen. Es gehe nicht um Vorbehalte gegen von der Leyen persönlich, sondern um den Prozess zur Postenbesetzung an sich.
»Wir sind ein Parlament und wir wählen«, sagte Barley. Das »Problem« liege im Europäischen Rat. Viele fühlten sich dem Spitzenkandidatenkonzept dort nicht verpflichtet. Den Wählern sei ein Versprechen gegeben worden, das viele nie vorhatten einzuhalten, kritisierte die SPD-Politikerin.
Barley verwies auf die gestiegene Wahlbeteiligung bei der Europawahl Ende Mai. »Wir hatten wieder so etwas wie eine Europa-Begeisterung und jetzt wollen wir das alles wieder über Bord werfen?«
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Nach zähem Ringen um die Besetzung der EU-Spitzenposten war von der Leyen am Dienstag beim EU-Gipfel in Brüssel für das Amt der Kommissionschefin nominiert worden. Das Europaparlament muss die Personalie mit der Mehrheit seiner Abgeordneten noch bestätigen. Neben den Sozialdemokraten übten auch die Grünen Kritik. AFP/nd
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