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Carola Rackete vorerst frei
Italienische Richterin lässt Vorwurf der Gefährdung der nationalen Sicherheit fallen
Eindeutig in ihrem Urteil ist die italienische Richterin, die die deutsche Kapitänin der Hilfsorganisation Sea Watch Carola Rackete aus ihrem Hausarrest entlassen hat: »Ein Schiff, das Flüchtlinge rettet, kann nicht aus Gründen der nationalen Sicherheit für seine Handlungen angeklagt werden, und ein Kommandant dieses Schiffes hat die Pflicht, die geretteten Personen in Sicherheit zu bringen«, begründete Alessandra Vella ihren Beschluss, der am Dienstagabend bekannt wurde.
In der Urteilsbegründung heißt es, Rackete habe nach ihrer Verpflichtung gehandelt, Menschen zu retten und in den nächsten sicheren Hafen zu bringen. Sie hätte keinen Hafen in Libyen oder Tunesien ansteuern können, weil in diesen Ländern Menschenrechtsverletzungen drohten; Malta sei zudem weiter weg als Italien gewesen. Salvinis »Sicherheitsdekret«, mit dem der Innenminister eigentlich Nichtregierungsorganisationen wie Sea-Watch die Einfahrt nach Italien verweigern will, sei nicht für die Hilfsorganisation anwendbar, weil sie die Staatssicherheit nicht gefährden. Bei dem Schiff der Finanzpolizei habe es sich zudem um kein Kriegsschiff gehandelt.
Sea-Watch-Sprecher Chris Grodotzki betonte aber, dass die Entlassung aus dem Hausarrest kein Freispruch sei. Dennoch habe das Gericht einige Punkte umrissen, die hoffen ließen. Die 31-jährige Rackete befindet sich nach Angaben von Sea-Watch an einem sicheren Ort. Wo genau, solle nicht bekannt werden, um sie vor der Medienaufmerksamkeit zu schützen. Außerdem gebe es zahlreiche Drohungen gegen sie.
Noch am Abend ihrer Freilassung zeigte sich Rackete erleichtert und sprach von einem »großen Sieg für die Solidarität« mit allen Migranten, Flüchtenden und Schutzsuchenden. Es sei auch ein Sieg »gegen die Kriminalisierung« von Helfern in vielen Ländern Europas. Die Kapitänin der »Sea-Watch 3«, die am Samstag mit 40 Flüchtlingen an Board im Hafen von Lampedusa angelegt hatte, erwartet noch ein getrenntes Verfahren wegen angeblicher Beihilfe zur »illegalen Einwanderung«. Die Anhörung dazu findet am 9. Juli statt. Bis dahin will sich Rackete nach Aussagen ihres Vaters in Italien aufhalten. Sea-Watch bestreitet, je mit Schleppern zusammengearbeitet zu haben - eine Voraussetzung für die Strafverfolgung.
Italiens Innenminister und Chef der rechtsextremen Lega, Matteo Salvini, wetterte direkt nach dem Urteilsspruch in einem auf Facebook veröffentlichten Video gegen die Kapitänin und kündigte deren sofortige Ausweisung an - wobei die Staatsanwaltschaft diese wegen der anstehenden Anhörung kassierte. Salvini stellte auch die Unabhängigkeit der Justiz in Italien in Frage und kündigte eine Rechtsreform an. »Wir werden diese Justiz verändern.« Weiter sagte Salvini, man müsse nun überprüfen, ob die Beförderung von Richtern nach den richtigen Kriterien vor sich gehe.
In Deutschland rief die Nachricht der Freilassung Racketes Erleichterung hervor. Neben Regierungssprecher Steffen Seibert äußerten sich auch Politiker der Linkspartei zu dem Verfahren in Italien. Die Linksparteivorsitzende verwies auf das weitere Verfahren gegen die Kapitänin. »Es ist zu erwarten, dass es nicht der letzte Versuch der Kriminalisierung von Seenotretterinnen und -rettern ist«, erklärte Katja Kipping. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, erklärte, es sei ein wichtiges Signal, dass die italienische Untersuchungsrichterin zu dem Ergebnis gekommen sei, »dass die Einfahrt in den Hafen durch die Notlage an Bord gerechtfertigt und notwendig war«. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, es sei »vollkommen inakzeptabel«, dass Rackete sich aufgrund von Drohungen verstecken müsse. Mit Agenturen
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