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Armut grassiert auch im Westen
Abgehängte Regionen und überschuldete Städte: Nordrhein-Westfalen ist ein Problembundesland
Jedes Mal, wenn ein neuer Forschungsbericht über Armut in Deutschland erscheint, ist es sicher, dass Kommunen im Ruhrgebiet traurige Spitzenpositionen einnehmen. So auch im am Dienstag vorgestellten kommunalen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung.
Von den zehn Städten mit der höchsten Quote an Hartz-IV-Beziehern liegen sechs in Nordrhein-Westfalen, fünf davon im Ruhrgebiet. Die Spitzenplätze mit 24,7 und 20,2 Prozent Sozialleistungsbeziehern nehmen Gelsenkirchen und Essen ein.
Am andern Ende der Tabelle, bei den Städten mit den niedrigsten Quoten, findet sich keine Stadt und kein Kreis in NRW. Zur Lage der armen Kommunen allgemein schreiben die Autoren des Bertelsmann-Berichts: »Die schwachen Städte weisen geringere Steuereinnahmen, höhere Sozialausgaben, langjährige Defizite, drastische Kassenkredite und kaum Rücklagen auf.« Sie verfügten nicht über Puffer, die »konjunkturelle Schwäche« mache Erfolge, da wo es sie gebe, wieder zunichte.
Gerade bei den Kassenkrediten verzeichnen viele Gemeinden in NRW einen enormen Zuwachs. Diese Darlehen, die eigentlich wie Dispokredite funktionieren sollen, belasten die kommunalen Haushalte in NRW seit Jahren. Bundesweit gehen sie dagegen zurück.
Insgesamt schlagen die Kassenkredite aller Kommunen der Republik mit 48 Milliarden Euro zu Buche. 23 Milliarden und damit fast die Hälfte haben sich allein in NRW aufgehäuft. Der Städte- und Gemeindebund NRW hofft, dass die Regierungskommission »Gleichwertige Lebensverhältnisse« auch eine wirksame Unterstützung für die Kommunen im Westen empfiehlt. Der Bertelsmann-Report habe »in aller Deutlichkeit gezeigt«, dass diese »ihre Schulden nicht mehr aus eigener Kraft abbauen können, selbst bei bester Konjunktur«, erklärte der Sprecher des Verbandes, Philipp Stempel. Vom Bund erwarte seine Organisation ein »klares Signal, hier gemeinsam mit den Bundesländern eine langfristig tragfähige Lösung zu entwickeln«.
In einem Diskussionspapier fordert der Städte- und Gemeindebund NRW den Bund auf, eine Lösung für das Altschuldenproblem zu finden und gleichzeitig sicherzustellen, dass jede Kommune auch künftig »in der Lage ist, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen« und einen »Mindestbestand« an freiwilligen Leistungen im Bereich der Kultur- und Sportförderung zu finanzieren. Dafür seien Haushaltsentlastungen und Zuwendungen des Bundes nötig.
Der Verband macht auf ein weiteres Problem aufmerksam, das in NRW lange nicht beachtet wurde: die Landflucht und die Verödung von Kleinstädten. Diese grassiere insbesondere in Ostwestfalen und in den »Randgebieten der Eifel«. Manche Städte hätten innerhalb weniger Jahre Tausende Einwohner verloren, sagt Philipp Stempel. Zwar habe sich das Problem jüngst auch aufgrund der Zuwanderung von außen »deutlich abgeschwächt«. Doch noch immer, so Stempel, wüchsen die Metropolen, weshalb es dort an bezahlbaren Wohnungen mangele und vielerorts der »Verkehrsinfarkt« drohe. Deshalb gelte es, das »Potenzial ländlicher Räume zu aktivieren und sie als gleichwertigen Lebensraum zu stärken«. Dafür brauche es einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und eine »Digitalisierungsoffensive«. Schnelles Internet sei wichtig, damit Unternehmen und Bildungseinrichtungen auf dem Land nicht abgehängt werden. Der Verband plädiert für eine »Dezentralisierungsstrategie«, bei der Bund und Länder »steuernd eingreifen« könnten, etwa mit der Ansiedlung öffentlicher Einrichtungen.
Die LINKE-Landessprecherin Inge Höger spricht, wenn es um den ländlichen Raum geht, ähnliche Probleme an wie der Kommunalverband, etwa den Mangel an Kultur- und Bildungseinrichtungen und Defizite bei der ärztlichen Versorgung. Höger hat allerdings noch etwa anderes im Blick: die Folgen des Klimawandels für den ländlichen Raum. Diese müssten bei Strategien für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse »in Stadt und Land, in Ost und West« berücksichtigt werden. Der Hitzesommer 2018 mit vertrockneten Wäldern und Feldern habe das deutlich gezeigt, so Höger. Landwirte könnten Ernteausfälle kaum ausgleichen. »Nur ein Umsteuern in der industriellen Landwirtschaft hin zu umwelt- und sozialverträglichen Anbaumethoden und artgerechter Tierhaltung zu kostendeckenden Preisen helfen sowohl beim Strukturwandel in der Landwirtschaft als auch bei der Versorgung mit gesunden Lebensmitteln in der Stadt«, erklärt die Politikerin.
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