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Die Macht der Abgeordneten
Aert van Riel über Widerstand im Parlament gegen den No-Deal-Brexit
Es deutet vieles darauf hin, dass sich die britische Regierungskrise auch unter dem neuen Premierminister fortsetzen wird. Am Dienstag wird das Ergebnis der Tory-Urwahl verkündet. Neuer Partei- und damit auch Regierungschef wird entweder Boris Johnson oder Jeremy Hunt. Beide drohen mit einem Austritt aus der EU ohne Abkommen im Herbst. Doch einen solchen Schritt wird der Premier wohl nicht gegen das Parlament durchsetzen können. Die Abgeordneten stimmten nun mehrheitlich für einen Gesetzeszusatz, der eine Zwangspause des Parlaments rund um den geplanten EU-Austritt am 31. Oktober erheblich erschwert. Dieser Schritt ist nachvollziehbar. Denn insbesondere Johnson ist zuzutrauen, dass er im Ernstfall zu autoritären Maßnahmen greifen und sogar gegen den Willen der Parlamentarier handeln will.
Sollte Johnson die Urwahl gewinnen, dann muss er sich auch auf Widerstand in Teilen seiner Fraktion einstellen. Fraglich ist, ob er eine Vertrauensfrage, die von der Opposition geplant ist, gewinnen kann. Die britische Linke muss sich auch inhaltlich deutlich vom neuen Premierminister abgrenzen, um wieder in die Erfolgsspur zurückzufinden. Dass Labour-Chef Jeremy Corbyn kürzlich ein zweites Brexit-Referendum befürwortet hat, ist ein Schritt in diese Richtung.
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