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LINKE Basis sagt »Ja« zu Rot-Grün-Rot
78,5 Prozent sprechen sich für das erste Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei in einem westdeutschen Bundesland aus
Bremen. Der Weg zur ersten rot-grün-roten Landesregierung in einem westdeutschen Bundesland ist frei. Die Mitglieder der Bremer Linkspartei billigten das Bündnis in einer Urabstimmung mit deutlicher Mehrheit, wie die Partei am Montagabend in der Hansestadt nach der Auszählung mitteilte. Es war die letzte parteiinterne Hürde für Rot-Grün-Rot in der Hansestadt, der neue Bremer Senat soll am 15. August in der Bürgerschaft gewählt werden.
Den Angaben zufolge sprachen sich 78,5 Prozent der 349 teilnehmenden Mitglieder für die Koalition aus, auf die sich die drei Parteien nach der Bürgerschaftswahl vom 26. Mai geeinigt hatten. Parteitage von SPD und Grünen hatten dies bereits vor etwa zwei Wochen getan. Auch ein Parteitag der LINKEN hatte sich schon für Rot-Grün-Rot ausgesprochen. Die Partei befragte zusätzlich aber noch ihre Basis.
Landessprecherin Cornelia Barth sah in dem Ergebnis, »dass wir in unserer Verhandlungskommission eine gute Arbeit geleistet haben«. »Wir erwarten, dass es uns gemeinsam gelingen wird, die soziale Spaltung im Land Bremen zu bekämpfen und allen Menschen mehr gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen«, wurde Barth in einer Mitteilung der Partei zitiert.
LINKEN-Chef Bernd Riexinger begrüßte das Ergebnis. »Erstmalig wird DIE LINKE in einem westdeutschen Bundesland in Regierungsverantwortung kommen«, erklärte er am Abend.
SPD, Grüne und Linkspartei verfügen in der neu gewählten Bürgerschaft zusammen über eine relativ komfortable Mehrheit von 49 der 84 Sitze. Das sind sechs mehr als die absolute Mehrheit von 43 Mandaten. Die Wahl des neuen Senats unter dem designierten Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ist nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause für den 15. August geplant.
Der Mitgliederentscheid bei der LINKEN, die in Bremen rund 620 Mitglieder hat, lief knapp drei Wochen. Die Frist zu Stimmabgabe endete am Montagnachmittag. Dabei war eine Mindestbeteiligung von 50 Prozent erforderlich, andernfalls wäre der Entscheid nicht gültig gewesen. Die Beteiligung lag bei gut 60 Prozent. Bei 40 Mitgliedern konnten die Unterlagen wegen veralteter Adressen nicht zugestellt werden, sodass als Grundlage für die Beteiligung die Zahl von 580 Mitgliedern galt.
Den Mitgliedern war der rund 140 Seiten umfassende Text des Koalitionsvertrages in Papierform zugeschickt worden. Auf den Vertrag hatten sich die drei Parteien nach rund zweiwöchigen Koalitionsverhandlungen verständigt. Inhaltliche Schwerpunkte für die kommenden vier Regierungsjahre sind unter anderem Bildung, Schulbau und -sanierung, Verkehr und Klimaschutz.
Für Westdeutschland ist ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei eine Premiere, auch insgesamt waren sie bisher eher selten. Koalitionen der drei Parteien regieren derzeit in Thüringen und Berlin. Für die LINKE ist es darüber hinaus die erste Regierungsbeteiligung in einem westdeutschen Bundesland überhaupt.
Aus der Bremer Bürgerschaftswahl war die CDU als stärkste Kraft hervorgegangen. Die in der Hansestadt jahrzehntelang dominierende SPD erlitt starke Verluste und wurde erstmals nur zweitstärkste Partei. Ein Versuch der CDU zur Regierungsbildung scheiterte aber an den Grünen. Diese lehnten nach Sondierungsgesprächen ein Angebot zu Verhandlungen mit CDU und FDP über eine Jamaika-Koalition ab.
Stattdessen entschieden sie sich für Gespräche über ein Bündnis mit SPD und LINKEN. Zur Begründung verwiesen sie unter anderem auf die größere Übereinstimmung bei sozialen und gesellschaftspolitischen Fragen und fehlendes Vertrauen in die FDP beim Thema Klimaschutz.
Im neuen Bremer Senat stellt die SPD vier Senatoren, darunter den Bürgermeister. Die Grünen bekommen drei Senatorenposten, die LINKE zwei. Bei der SPD kam es in Folge der Wahlniederlage zu personellen Veränderungen. Der bisherige Bremer Bürgermeister Carsten Sieling verzichtete auf eine neue Amtszeit, stattdessen nominierte die Partei den früheren Landesvorsitzenden Andreas Bovenschulte als neuen Senatspräsidenten. Er arbeite zuletzt als hauptberuflicher Bürgermeister der niedersächsischen Gemeinde Weyhe bei Bremen. Agenturen/nd
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