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Der Hass bewaffnet sich
Nach rechten Mordanschlägen ist die Diskussion über das Waffenrecht neu entbrannt
Der Neonazi Stephan E. ermordete Anfang Juni in Kassel mutmaßlich den CDU-Politiker Walter Lübcke mit einem Kopfschuss. Davor war er jahrelang in einem Schützenverein aktiv, soll dort aber nur Zugriff auf einen Bogen gehabt haben. Nur wenige Wochen später schoss der als Rassist bekannte Roland K. im hessischen Wächtersbach auf einen Eritreer. Er hatte die Tat vorher in einer Kneipe angekündigt. Zu Hause soll er legal sechs Waffen besessen haben. Beide erschütternde Vorfälle haben in Deutschland zumindest in Teilen der Gesellschaft Debatten ausgelöst. Über den Umgang mit der AfD, mit rechter Hetze - und nun auch über die Verfügbarkeit von Waffen.
Mehrere Politiker erhoben jüngst die Forderung nach einer Verschärfung des Waffenrechts. Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sprach sich dafür aus, die Kontrollen in Deutschland »besser und engmaschiger« durchzuführen. »Es geht dabei explizit nicht darum, Sportschützen oder Jäger zu traktieren, aber ich fordere, die Waffen von objektiv unzuverlässigen Personen wie Reichsbürgern und Rechtsextremen konsequent einzuziehen«, zitierten Medien den hessischen SPD-Partei- und Fraktionschef.
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, plädierte ebenfalls für eine konsequentere Umsetzung der bestehenden Gesetze. »Die Ordnungsämter müssen in die Lage versetzt werden, die bereits bestehenden Regelungen besser durchzusetzen beziehungsweise ihre Einhaltung besser zu überprüfen«, sagte die Abgeordnete gegenüber Medien. Es gebe immer wieder polizeibekannte Neonazis, bei denen man irgendwann herausfinde, dass sie einen Waffenschein haben, so die Politikerin. »Und das muss definitiv ausgeschlossen werden.«
Irene Mihalic von den Grünen beklagte eine zögerliche Haltung der Großen Koalition: »Leider hat die Bundesregierung diesbezüglich bisher nichts Substanzielles vorgelegt«, sagte die Abgeordnete. Es müsse dafür gesorgt werden, dass relevante Erkenntnisse von Sicherheitsbehörden vor der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis berücksichtigt werden. »Auch die Eignung und Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern muss fortlaufend überprüft werden.«
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) machte sich ebenfalls für eine Verschärfung des Waffenrechts stark. Es müsse verhindert werden, dass »Extremisten, gleich welcher Couleur, legal Waffen besitzen«, erklärte Beuth in Wiesbaden. »Wer nicht mit beiden Füßen auf unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht, darf keine Waffe in die Hände bekommen.«
Beuth kündigte an, sein Ministerium werde alle Waffenbehörden in Hessen noch einmal sensibilisieren, die bestehenden Möglichkeiten zum Waffenentzug voll auszuschöpfen. Hessen arbeite weiter daran, bundesweit schärfere Regelungen für den Besitzer einer Waffe durchzusetzen. Beuth wolle erreichen, dass Personen bereits als unzuverlässig für den Besitz einer Waffe eingestuft werden, wenn sie bei einer Verfassungsschutzbehörde des Bundes oder der Länder gespeichert sind. Im Bundesrat gebe es für den Vorstoß aus Hessen aber derzeit keine Mehrheit, erklärte der Minister. Hessen hatte 2016 und 2018 Initiativen zu einer Verschärfung des Waffenrechts eingebracht. 2018 wurde die hessische Initiative in der Länderkammer abgelehnt.
Laut dem Bundesinnenministerium gibt es derzeit rund eine Million Menschen in Deutschland, die eine waffenrechtliche Erlaubnis sowie mindestens eine Waffe besizen. Mit einem kleinen Waffenschein kann man Schreckschuss- und Reizstoffpistolen tragen, mit einem großen Waffenschein auch scharfe Waffen. Waffenbesitzkarten erlauben etwa Sammlern Waffen zu besitzen, aber nicht in der Öffentlichkeit zu führen. Ingesamt sollen laut dem Nationalen Waffenregister in Deutschland 5,83 Millionen legale und laut Medienberichten etwa 20 Millionen illegale Waffen kursieren. Nach Recherchen des Deutschlandfunks gibt es in Bayern die meisten Waffen und in Berlin, Hamburg und Bremen die wenigsten.
Vor allem die extreme rechte Szene gilt als waffenaffin. Ende 2018 hatten laut Verfassungsschutz alleine 910 Reichsbürger waffenrechtliche Erlaubnisse. Mit Agenturen
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