- Politik
- Hohenzollern
Zähe Verhandlungen
Die Forderungen der Hohenzollern stoßen auf wenig Akzeptanz
Alle Beteiligten hoffen noch auf gütliche Einigung. Dabei stand das Krisentreffen am Mittwoch im Berliner Kohlhoff-Tower am Potsdamer Platz, im Zeichen von Widersprüchen. Auf der einen Seite das Haus Hohenzollern, das Kunstwerke, Wohnrecht im Potsdamer Schloss Cecilienhof oder zwei anderen Gebäuden sowie eine Entschädigung fordert; auf der anderen Seite der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg.
Unmittelbar nach den Verhandlungen kündigte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (LINKE) an, den seit 2018 ruhenden gerichtlichen Streit um die Rechtmäßigkeit von Entschädigungszahlungen wieder aufnehmen zu wollen. Eine Summe von 1,2 Millionen Euro steht im Raum. Hintergrund ist die Enteignung der Hohenzollern in der sowjetischen Besatzungszone - mit der Begründung, dass das Haus mit den Nazis kollaboriert habe. Nun soll das Gericht klären, inwieweit das Haus Hohenzollern mit dem Hitler-Regime kollaborierte. Am Freitag ging ein Antrag beim Potsdamer Amtsgericht ein.
Aber eine Zuspitzung des Konflikts bedeutet dieser Schritt nicht unbedingt. Alle Verhandlungspartner betonen weiterhin ihre Gesprächsbereitschaft. Günter Winands, Amtschef bei Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU), ist der Verhandlungsführer für den Bund und die beiden Länder; er erklärte nach den Treffen: »Wir haben festgestellt, dass wir in manchen Dingen weit auseinanderliegen. Aber wir sind zuversichtlich, dass wir eine einvernehmliche Lösung hinbekommen.« Winands machte deutlich, dass ein Wohnungsrecht in einem Schloss nicht verhandelbar sei. Zwar geben die Hohenzollern diese Forderung offiziell nicht auf, doch ihr Verhandlungsführer Jürgen Aretz, Staatssekretär a. D. stellte ein Entgegenkommen in Aussicht: An der Frage des Wohnungsrechts werde eine Einigung nicht scheitern.
Zudem beschwichtigte Aretz, dass es den Hohenzollern bei Rückgabe von Kunstwerken nicht darum gehe, öffentliche Museen in Berlin und Brandenburg leer zu räumen. Die Objekte, die Gegenstand des Streites seien, sollen im Wesentlichen in den öffentlichen Einrichtungen bleiben - als Leihgaben. Zu den üblichen Bedingungen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
