Das Einzelfallgeschachere um Bootsflüchtlinge geht weiter

Rom. Das zähe Ringen der europäischen Staaten um gerettete Migranten im Mittelmeer geht in eine neue Runde. Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye nahm am Mittwoch 40 Migranten im Mittelmeer vor Libyen an Bord des Schiffs »Alan Kurdi« und fuhr am Abend in Richtung Lampedusa. Ihnen dürfte eine neue Hängepartie bevorstehen. Mehr als 110 Migranten, die tagelang an Bord eines Schiffs der italienischen Küstenwache ausharrten, können indes an Land gehen und sollen auf sechs EU-Staaten verteilt werden.

Den privaten Seenotrettern warf der italienische Innenminister Matteo Salvini eine »fortlaufende Provokation« vor. Anschließend untersagte er Sea-Eye die Einfahrt in die italienischen Hoheitsgewässer. Salvini ist für seinen rigorosen Anti-Migrationskurs bekannt und bekommt dafür große Zustimmung in Italien.

Sea-Eye-Sprecher Gorden Isler erklärte, dass die italienische Insel Lampedusa der geografisch gesehen nächstgelegene sichere Ort für die »Alan Kurdi« sei. Das Schiff werde aber »nicht ohne triftigen Grund« unerlaubt in die italienischen Territorialgewässer fahren. An Bord seien auch zwei Frauen, ein Baby und zwei Kleinkinder, die mit den anderen Migranten auf einem Schlauchboot unterwegs waren. Sea-Eye hatte die Menschen in den frühen Morgenstunden entdeckt.

Lesen sie auch: Das Sterben ist zu stoppen. Martin Ling über die jüngste Mittelmeertragödie

»Die Menschen sind glücklich, aber völlig erschöpft«, erklärte Einsatzleiterin Barbara Held nach Angaben von Sea-Eye. Das Ärzteteam versorge eine Schwangere und zwei Migranten mit älteren Wunden. Die Geretteten hätten angegeben, in der Nacht aus der libyschen Stadt Tadschura östlich von Tripolis abgefahren zu sein. Zwei der Geretteten hätten erzählt, den Luftangriff auf ein Internierungslager in Tadschura erlebt zu haben. Anfang Juli kamen dabei mehr als 50 Migranten ums Leben.

Italien und Malta haben Hilfsorganisationen in der Vergangenheit immer wieder das Anlegen verwehrt. In Italien drohen ihnen Strafen, wenn sie unerlaubt in italienische Gewässer fahren.

Unser Dossier: Seenotretter unter Druck

Doch auch das Schiff der italienischen Küstenwache durften Dutzende gerettete Migranten nicht ohne weiteres verlassen. Die Regierung in Rom verlangte, wie in den vergangenen Monaten so oft, eine europäische Lösung für die vormals 135 Migranten. Vorab durften nur Minderjährige und eine Schwangere mit ihrer Familie an Land gehen.

»Problem gelöst«, verkündete Salvini dann am Mittwoch. Deutschland, Portugal, Luxemburg, Frankreich und Irland hatten sich bereit erklärt, sich an der Aufnahme zu beteiligen. »Unser Land ist seinen Prinzipien treu: Verantwortung, Solidarität und europäische Kooperation«, twitterte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Eine »beträchtliche Zahl« der Menschen bleibe in Italien, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission. Salvini zufolge gehen sie in die Obhut kirchlicher Einrichtungen.

In den vergangenen Monaten ist es quasi zur Regel geworden, dass gerettete Migranten erst in Italien an Land gehen dürfen, wenn sich andere Länder nach teils langwierigen Verhandlungen zu ihrer Aufnahme bereit erklären. Eine langfristige Lösung für die Verteilung von Bootsflüchtlingen ist nicht in Sicht. Der Vorfall mache wieder einmal klar, dass eine nachhaltige Regelung dringend notwendig sei, erklärte der Kommissionssprecher.

Ein neues Treffen zu dem Thema ist aber erst für Anfang September auf Malta geplant. Daran sollen Vertreter Deutschlands, Frankreichs und anderer Staaten teilnehmen, die zur Aufnahme der Geretteten bereit sind, aber auch aus Italien und Malta. dpa/nd

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft