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EU verfehlt weiter die Nachhaltigkeitsziele
Studie über Gemeinsame Agrarpolitik kritisiert mangelnden Reformwillen auch beim Klimaschutz
»Die Stabilität des Nahrungsmittelangebots wird voraussichtlich sinken, da das Ausmaß und die Häufigkeit von Extremwetterereignissen, die die Lebensmittelproduktion beeinträchtigen, steigen wird«, erklärten die Experten des Weltklimarates am Donnerstag. Deshalb gehe es auch darum, die gesamte Kette von Erzeugung bis Konsum zu überdenken. »Hier liegt sehr viel Potenzial«, sagte die deutsche Co-Autorin des Berichts, Almut Arneth aus Karlsruhe.
Dieses Potenzial zu nutzen, dazu könnte die ab Herbst auf der Verhandlungsagenda stehende Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) mit wirksamen politischen Maßnahmen beitragen. Dies passiert aber nicht, analysiert ein Forscherteam aus acht Ländern in einer neuen Studie die Pläne aus Brüssel. Zwar bekenne sich die EU zu mehr Nachhaltigkeit, in den Reformvorschlägen spiegele sich dies jedoch nicht wider. Im Gegenteil: Die Vorschläge für die Förderperiode von 2020 bis 2027 drohe künftig noch klima- und naturschädlicher zu werden. »Der bisherige Vorschlag zur ›grünen Architektur‹ scheint noch schwächer zu sein als die aktuelle GAP«, schreiben die Forscher in einem Beitrag für die Fachzeitschrift »Science«.
Im Mittelpunkt der Kritik stehen die Direktzahlungen, die bezüglich nachhaltiger Landwirtschaft »ineffektiv« seien. »Für diese 1992 provisorisch eingeführten Ausgleichszahlungen fehlt inzwischen jede wissenschaftliche Begründung«, erklärt Agrarökonom Sebastian Lakner von der Universität Göttingen. Obwohl die Direktzahlungen nach Analyse der Forscher generell wenig zum Erreichen gesellschaftlicher Ziele beitragen, machen die allein an die landwirtschaftliche Fläche gebundenen Zahlungen derzeit rund 70 Prozent des GAP-Budgets aus, das sind jährlich 40 Milliarden Euro. Finanzielle Anreize für Artenvielfalt und Gewässerschutz fehlten. Da die Kommission den Anteil der Umweltzahlungen zudem überproportional kürzen möchte, könnten die Flächenprämien sogar auf 73 Prozent des Agrarbudgets anwachsen.
Das Forscherteam empfiehlt stattdessen, die Agrargelder künftig ausschließlich nach dem Prinzip »öffentliches Geld für öffentliche Leistungen« zu verteilen. Die Direktzahlungen sollten schrittweise abgeschafft und durch ein System ersetzt werden, das alle Zielsetzungen der GAP ins Gleichgewicht bringt und vor allem Agrarbetriebe unterstützt, die Umwelt- und Klimaschutz ernst nehmen.
Untersucht hat das Forscherteam auch, ob der Kommissionsvorschlag für die künftige GAP mit den UN-Nachhaltigkeitszielen (SDGs) vereinbar ist. Zwar hätte sie das Potenzial, zur Erreichung von mindestens neun der 17 SDGs beizutragen. Derzeit trage sie aber nur zur Erreichung von zwei Zielen bei. Dabei hat sich die EU in internationalen Abkommen zu einer nachhaltigen Landwirtschaft, zum Schutz der Biodiversität und des Klimas verpflichtet. Die EU-Agrarpolitik sei dabei eines der wichtigsten Politikfelder, um diese internationalen Verpflichtungen umzusetzen. »Sollte die EU es mit ihrer Verpflichtung auf die SDGs ernst meinen, müssten diese sich auch in der Landwirtschaftspolitik wiederfinden und entsprechende Indikatoren zur Erfolgsmessung definiert werden«, sagt der Ökologe Guy Pe’er von der Universität Göttingen. Doch dies sei nicht der Fall.
Erst im Mai hatte der Weltbiodiversitätsrat IPBES die Intensivierung der Landwirtschaft als Hauptursache für den dramatischen Rückgang der Artenvielfalt verantwortlich gemacht und effektive politische Maßnahmen angemahnt. Im August folgte der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz der Bundesregierung, der ebenfalls empfahl, die Direktzahlungen zu beenden. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) will an dem bisherigen System jedoch ebenso festhalten wie die EU-Kommission. »Der EU fehlt offensichtlich der Wille, der öffentlichen Forderung nach einer nachhaltigen Landwirtschaft nachzukommen«, so Pe’er. Lobbyinteressen wiegten schwerer als Fakten.
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