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Keine Basis für Grün-Rot-Rot
Aert van Riel über Äußerungen von Annalena Baerbock zum Iran-Konflikt
Das Völkerrecht war für die Grünen noch nie eine große Hürde, wenn deutsche Interessen durchgesetzt werden sollten. Gut 20 Jahre, nachdem der damalige Außenminister Joschka Fischer und seine Koalitionskollegen der Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO zugestimmt haben, kann sich Parteichefin Annalena Baerbock wie damals einen Militäreinsatz ohne Zustimmung der UN vorstellen. Sie spricht in diesem Zusammenhang nicht von einem Waffengang, sondern von einer »Beobachtermission« der EU wegen der Iran-Krise in der Straße von Hormus. Wohl wissend, dass es dort jederzeit zu einer Eskalation kommen kann.
Ein Eingreifen der EU steht zwar in den Sternen, seitdem bekannt ist, dass sich die Briten den Vorhaben der US-Amerikaner in der Region anschließen. Aus Sicht der Grünen-Führung macht es aber Sinn, die eigenen Anhänger darauf vorzubereiten, was es bedeuten würde, wenn die Partei in naher Zukunft wieder den Außenminister stellen sollte. Nach derzeitigem Stand würde bei einer Regierungsbildung kein Weg an den Grünen vorbei führen. Sie liegen in Umfragen konstant auf dem zweiten Platz hinter der Union. Baerbock hat nun deutlich gemacht, dass ihre Partei in der Außenpolitik den Konservativen deutlich näher steht als der Linkspartei. Wenn das so bleibt, wird es keine Basis für Grün-Rot-Rot geben.
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