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Spanien spioniert in der Schweiz
Eidgenossen über Bespitzelung von Katalanen auf ihrem Hoheitsgebiet nicht erfreut
Zuerst Deutschland, jetzt die Schweiz. Auch dort weisen Dokumente auf eine spanische Spionagetätigkeit gegen Personen hin, die sich mit dem katalanischen Konflikt beschäftigen. »Spanien bespitzelt Katalanen in der Schweiz«, hat am Sonntag der Schweizer »SonntagsBlick« getitelt. Dass in der Sonntagsausgabe der auflagenstärksten Schweizer Tageszeitung der preisgekrönte investigative Reporter Fabian Eberhard das Vorgehen anprangert, wird man in Ma-drid mit wenig Freude registrieren. Ebensowenig wie die Nachrichten aus Schottland, wo gerade »The National« berichtet hat, dass Spanien sogar die Regierungschefin Nicola Sturgeon und die regierende Scottish National Party (SNP) im Blickfeld und sogar den gesamten SNP-Parteitag in Glasgow überwacht hatte.
Der »SonntagsBlick« bezieht sich auf stapelweise Geheimdokumente, die auch dem »nd« vorliegen. Daraus geht hervor, dass man alles Mögliche tut, um jede Schlagzeile, jedes Treffen mit katalanischen Politikern der Unabhängigkeitsbewegung zu verhindern. So hält man es in einem Kabel, das aus der spanischen Botschaft am 25. September 2018 nach Madrid ging, sogar für nötig, dauerhaft einen Agenten des Geheimdienstes »CNI« in Genf anzusiedeln. Es gehe darum, der »steigenden Bedeutung« des internationalen Standorts für die katalanische Unabhängigkeitsbewegung zu begegnen, wo Marta Rovira, die Generalsekretärin der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), im Exil lebt und die katalanische Regierung seit vergangenem Sommer wieder eine Auslandsvertretung unterhält. In Genf findet sich auch der zweite Hauptsitz der Vereinten Nationen (UN), der neben der Vertretung ausdrücklich benannt wird. Erstaunlich ist, dass im Resümee des Schreibens der CNI angefordert wird, obwohl auf der gleichen Seite zu lesen ist, dass der Botschaft »keinerlei Aktivitäten« der katalanischen Vertretung bekannt sind, die die »Grenzen ihrer Kompetenzen überschreiten« würden.
Ins Visier gerieten in der Schweiz nicht nur der katalanische Auslandsvertreter Manuel Manonelles, sondern auch Mitglieder des Ständerats und des Nationalrats. So beschwerte sich die Botschafterin Aurora Díaz-Rato darüber, dass die sozialdemokratische Ständerätin Liliane-Maury-Pasquier Manonelles offiziell im Parlament empfangen habe. Informiert wurde sie darüber von einem »treuen Landsmann«, der im Parlaments-Sicherheitsdienst arbeitet. Sie spricht von einem »Fauxpas« und einer »falsch verstandenen ›Äquidistanz‹, (die uns so viele Probleme bereitet)«.
Besonders nervt sie der sozialdemokratische Parlamentarier Mathias Reynard. Er steht der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz-Katalonien vor, »eine der auffälligsten Aktionen zur Förderung der separatistischen Agenda in der Schweiz«. Reynard sei »Aktivist« vom »extremen linken Rand« des Sozialismus.
Aus der spanischen Botschaft in Berlin wurde der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko als »radikaler Aktivist« bezeichnet. Hunko taucht erneut auf. So wusste die spanische Botschaft schon im Voraus, dass sich Manonelles in Straßburg mit Hunko und anderen Mitgliedern des Europarats treffen werde. Die katalanischen Auslandsvertreter gehen deshalb davon aus, dass ihr Email-Verkehr ausspioniert wurde. Spanien hat das nicht zum ersten Mal getan. 2011 hatte sich schon einmal der damalige spanische Botschafter bei Hunko entschuldigt, weil dessen Emails mitgelesen worden waren.
Die Deutsche Marie Kapretz, Leiterin der katalanischen Auslandsvertretung in Berlin, hat gerade Strafanzeige wegen »mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen unbekannte Mitarbeiter spanischer Sicherheitsbehörden gestellt.« Sie wurde noch umfassender als Manonelles ausgespäht. Ihr wurde auch bei privaten Angelegenheiten und während sie von der Leitung suspendiert war, hinterherspioniert, wie die Geheimdokumente zeigen.
Auf eine Anfrage an die Bundesregierung und auf Fragen an die Botschaft erhielt Hunko kürzlich nur ausweichende Antworten. »Wortkarg« zeigte sich auch die Botschaft in Bern auf die Fragen des »SonntagsBlicks«. Nur »Diplomatensprech« sei zu erhalten, wonach sich »diese Botschaft bei ihrer Arbeit stets im Rahmen des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen bewegt.« Mit diesem Textbaustein wurde auch Hunko geantwortet. Das überzeugt niemanden. Für den katalanischen Außenminister Alfred Bosch handelt es sich bei der »Spionage« um einen »demokratischen Skandal«. Dafür macht er den sozialdemokratischen spanischen Außenminister Josep Borrell verantwortlich, der gerade zum EU-Außenbeauftragten ernannt wurde.
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