Mit der EU gegen den Einwegmüll
Verpackungshersteller sollen sich laut neuer Richtlinie an Kosten der Stadtreinigung beteiligen
Überall ist Plastikmüll. Auch in dünn besiedelten oder unbevölkerten Teilen der Erde nehme laut dem Polarforscher Arved Fuchs die Verschmutzung zu, von der Nordküste Spitzbergens und in Nordwestgrönland bis nach Patagonien oder auf unbewohnten Inseln, so Fuchs gegenüber der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Fuchs spricht sich für schärfere gesetzliche Maßnahmen gegen den Plastikmüll aus. Es dürfe nicht sein, »dass ein USB-Stick, den ich mir im Elektronikfachmarkt kaufe, in Plastik eingeschweißt ist«. Auch viele Lebensmittel müssten nicht in Plastikfolie eingeschweißt werden.
Wie der (Plastik-)Müllflut Herr werden? Diese Frage ist gegenwärtig auch Teil der Diskussionen zu mehr Umwelt- und Klimaschutz, die mit immer neuen Vorschlägen befeuert wird - auch, weil die Union das Thema für sich entdeckt hat. Nach den vielen Ankündigungen und Absichtserklärungen in der Debatte, deren Umsetzung allerdings völlig im Unklaren ist, präsentierte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Montag geradezu Handfestes.
Für die Beseitigung und Entsorgung der Müllflut aus Verpackungen im öffentlichen Raum sollen künftig auch deren Hersteller bezahlen. Schulze kündigte in Berlin an, dass Firmen, die etwa Fast-Food-Verpackungen, Wegwerf-Getränkebecher, Plastiktüten und Zigarettenfilter produzieren, an den Kosten für die Stadtreinigung beteiligt werden sollen. Laut Ministerium werde damit eine EU-Einweg-Kunststoffrichtlinie umgesetzt, die im Mai 2019 von den EU-Mitgliedsstaaten verabschiedet wurde und bis spätestens 2021 in nationales Recht umgesetzt sein muss. Wie viel die Hersteller am Ende zahlen müssen, wird nun in einem ersten Schritt mit einer Studie ermittelt, die die Zusammensetzung des Abfalls analysieren soll. Anhand der Ergebnisse sollen die Hersteller anteilsmäßig zahlen.
Umweltschützern geht unterdessen das von Schulze angekündigte Plastiktütenverbot nicht weit genug. »Ein Verbot von Einwegplastiktüten allein kann zu gefährlichen Verlagerungen am Markt führen«, teilte der Naturschutzbund am Montag mit. Eine Einwegpapiertüte sei in ihrer Ökobilanz nicht besser. »Daher brauchen wir vielmehr eine gesetzliche Abgabe auf alle Einwegtaschen«. Die Erlöse sollten, unabhängig vom Material, für die Entwicklung und Förderung umweltschonender Mehrwegalternativen eingesetzt werden. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) erklärte am Montag, ihr Ministerium arbeite bereits an Plastiktüten-Alternativen. Ein Verbot, wie Schulze ankündigte, lehnt Klöckner ab.
Auch bei der Verringerung des CO2-Ausstoßes zum Erreichen der Klimaziele will CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf »Innovationen« und »Optimismus« setzen. »In den letzten Wochen und Monaten haben wir sehr viel gehört beim Thema Klimaschutz über Verbote, über Einschränkungen«, erklärte Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend in Berlin. »Wir haben einen anderen Weg.« Mit Agenturen
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