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- Italien
Senat lehnt Forderung nach Misstrauensantrag mehrheitlich ab
Lega-Chef Salvini im italienischen Parlament gescheitert / Übergangsregierung möglich
Rom. Die faschistische Lega ist mir ihrer Forderung nach einem schnellen Misstrauensvotum gegen Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte im Senat gescheitert. Eine Mehrheit aus Senatoren des ehemaligen Koalitionspartners Fünf-Sterne-Bewegung und der sozialdemokratischen Oppositionspartei PD stimmte am Dienstagabend gegen den Antrag von Lega-Chef Matteo Salvini, am Mittwoch über den Misstrauensantrag abzustimmen. Stattdessen soll Regierungschef Conte sich am 20. August vor dem Parlament zur politischen Krise äußern.
Salvini hatte die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung nach nur 14 Monaten am Donnerstag platzen lassen. Am Freitag reichte die Lega den Misstrauensantrag gegen den parteilosen Conte ein. Der Vize-Ministerpräsident und Innenminister Salvini strebte die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen bis Ende Oktober an. Die Lega führt in Italien derzeit die Umfragen an und erreicht Zustimmungsraten von 36 bis 38 Prozent.
Fünf Sterne, PD und andere Parteien erörtern eine mögliche Übergangsregierung, um die Parlamentsreform und den Haushalt für das kommende Jahr zu verabschieden. Mit dem Votum vom Dienstag scheint nur die Tür für eine solche Übergangsregierung geöffnet.
Wie es jetzt genau weitergeht, ist unklar. Sicher ist: Der Weg zu einer Neuwahl wird erst geebnet, sobald der Regierungschef zurückgetreten ist. Dann ist der Staatspräsident am Zug. Zunächst dürfte sondiert werden, ob es eine alternative Mehrheit im Parlament gibt. Ist das nicht der Fall, löst Staatspräsident Sergio Mattarella die beiden Parlamentskammern auf - den Senat und das Abgeordnetenhaus. 60 Tage später könnte eine Neuwahl angesetzt werden. So viel Zeit braucht es mindestens, um die Wahl zu organisieren. Agenturen/nd
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