- Politik
- Italien
Salvini scheitert im Senat
Mehrheit lehnt schnelles Misstrauensvotum gegen Italiens Regierungschef Conte ab
Der erste Überraschungsmoment ist verpufft. Italiens Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini (Lega) wollte die landestypische Paralyse »Ferragostowoche« - die Woche um den 15. August, Mariä Himmelfahrt, in der sich Italien normalerweise in den Kollektivferien befindet - nutzen, um die von seiner Partei mitgetragene Regierung zu stürzen und über kurzfristig angesetzte Neuwahlen selbst an die Macht zu gelangen. Die Umfragezahlen hätten dem Rechtspopulisten Rückenwind verschafft: Eine so zustande gekommene Koalition aus Lega, Forza Italia und den neofaschistischen Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) hätte in beiden Kammern des Parlaments eine Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten und Salvini uneingeschränkte Befugnisse gestattet.
Dazu wird es zunächst nicht kommen. Die rechtsradikale Lega ist mir ihrer Forderung nach einem schnellen Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Giuseppe Conte im Senat gescheitert. Eine Mehrheit aus Senatoren des ehemaligen Koalitionspartners Fünf-Sterne-Bewegung und der sozialdemokratischen Oppositionspartei PD stimmte am Dienstagabend gegen den Antrag von Salvini, am Mittwoch über den Misstrauensantrag abzustimmen. Stattdessen soll Conte sich am 20. August vor dem Parlament zur politischen Krise äußern.
Diese Mehrheit im Senat - und das ist der Haken für Salvini - haben er und seine vermeintlichen neuen Partner nicht inne. Da der Vizepremier und seine Lega-Minister jedoch geschlossen zurücktreten, wird Conte, auch wenn er das Misstrauensvotum übersteht, dem Staatspräsidenten seine Demission anbieten. Sergio Mattarella könnte den Rechtsanwalt, der das von Beginn an fragile Regierungsschiff durch manche Klippe gesteuert hatte, jedoch bitten, erneut ein Kabinett zu bilden.
Verfassungsrechtlich hat der Präsident noch weitere Möglichkeiten, bis er das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen wird. Über alle Fraktionen hinweg könnte er eine technische Regierung berufen - ähnlich der Mario Montis im Jahre 2011 -, die einen Haushaltsplan entwirft und die Geschäfte bis zum kommenden regulären Wahltermin führte. Der Haushalt für das kommende Jahr muss bis zum 15. Oktober den zuständigen EU-Behörden vorgelegt werden. Mattarella könnte jedoch auch abwarten, ob sich nach den Parlamentsferien neue Mehrheiten in den Kammern fänden, die eine Exekutive bildeten.
Für eine technische Regierung plädierte auch der frühere PD- und Regierungschef Matteo Renzi. Er forderte eine Administration, die die öffentlichen Konten schützt und eine Handlungsfreiheit der politischen Spitze in Rom garantiert. Erst wenn die aktuelle Krise überwunden sei, solle man zu Neuwahlen schreiten. Für eine solche Lösung sprechen sich auch weite Kreise des Mehrheitspartners der aktuellen Koalition, der Fünf-Sterne-Bewegung, aus. Zu den vergangenen Parlamentswahlen verfügten die Sterne über mehr als 30 Prozent der Stimmanteile und stellten die größten Fraktionen in beiden Kammern. Inzwischen hat sich die Zustimmung zu den Sternen halbiert, zugleich konnte Salvini seinen Stimmanteil verdoppeln. Kein Wunder also, dass auch die Fünf-Sterne-Bewegung nicht an sofortigen Neuwahlen interessiert ist. Ihr Vizepremier Luigi Di Maio zeigt sich abwartend vor Gesprächen mit den Sozialdemokraten, schließt aber ein Zusammengehen gegen Salvini, der »das Land und die Italiener verraten hat«, nicht aus.
Nun könnte die Zeit gegen Salvini ticken. Denn nebst der aktuellen Regierungskrise laufen noch die Ermittlungen in Sachen Moscopoli: Umstrittene Parteispenden für den EU-Wahlkampf, die aus Moskau geflossen sein sollen.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
