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GroKo verlängert Mietpreisbremse
Verständigung im Koalitionsausschuss / Mieter sollen außerdem zu viel gezahlte Miete zurückfordern können
Berlin. Nach rund viereinhalbstündiger Beratung ist der Koalitionsausschuss von Union und SPD am Sonntagabend zu Ende gegangen. Die Spitzenrunde verständigte sich unter anderem darauf, die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2025 zu verlängern. Mieter sollen außerdem im Nachhinein zu viel gezahlte Miete vom Vermieter zurückfordern können. Geplant ist ein Zeitraum von rückwirkend 30 Monaten. Zudem solle die ortsübliche Vergleichsmiete nicht mehr nur anhand der vier Jahre zuvor, sondern vor dem Hintergrund eines Zeitraums der sechs vergangenen Jahre bestimmt werden.
Doe Vermieterverbände laufen Sturm gegen die von der Koalition geplante Verschärfung der Mietpreisbremse. Die Koalition gehe damit daran, «die Fehler ihrer eigenen Wohnungs- und Mietenpolitik im Bund und in den Ländern zu kaschieren», erklärte etwa der Eigentümerverband Haus & Grund am Montag. Die geplante Verlängerung des Betrachtungszeitraums im Mietspiegel sei «eine bewusste Manipulation bei der Abbildung der Marktsituation», wetterte der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW. Haus & Grund kritisierte, damit werde «bei Weitem keine Marktmiete mehr abgebildet». Die Rückzahlung zu viel gezahlter Mieten bis zu 2,5 Jahre nach Vertragsschluss bringt nach Ansicht des GdW «unnötig den Rechtsfrieden in Deutschland in Gefahr».
Die verbraucherpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) erklärte dagegen: «Es wäre nicht zu erklären», auf die dämpfende Wirkung der Mietpreisbremse zu verzichten«. Auch der verlängerte Beobachtungszeitraum im Mietspiegel sei eine »notwendige dämpfende Wirkung auf die Mietentwicklung«.
Die Große Koalition müsse die Mietpreisbremse »nicht nur verlängern, sondern deutlich verschärfen«, kritisierte die LINKE-Politikerin Caren Lay auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Sie setzt sich außerdem für einen bundesweiten Mietendeckel und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm ein.
Zwei Wochen vor den für CDU und SPD schwierigen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg versuchten Union und SPD in ihrem ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause so Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Wichtig für das Klima in der Koalition: Im Streit um die Grundrente und beim Umgang mit der im Koalitionsvertrag verankerten Revisionsklausel zur Mitte der Legislaturperiode verständigten sich die Koalitionspartner auf ein gemeinsames Vorgehen. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sollen in den kommenden zwei bis drei Wochen ein Grundsatzpapier zum Thema erarbeiten. Eine Arbeitsgruppe von Union und SPD soll dann nach einem Kompromiss in diesem Streit suchen. Während die SPD auf eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit pocht, bestehen CDU und CSU darauf.
Bis spätestens Mitte Oktober will die Bundesregierung gemeinsam eine Bestandsaufnahme des Regierungshandelns und der Einhaltung des Koalitionsvertrages vornehmen. Mit Blick auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Revisionsklausel wird davon dann auch abhängen, ob die Koalition zur Mitte der Legislaturperiode gemeinsam weiterarbeiten wird oder nicht. Die SPD will die Halbzeitbilanz dann bei ihrem Parteitag im Dezember bewerten. dpa/nd
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